Monika Düker hat geschrieben – so war es zu lesen –: Laschet reagiert auf Druck von außen – als ob er nicht selber überlegt hätte, wie und vor allem wann zu handeln ist. Ich habe diesen Abwägungsprozess schon eingangs beschrieben. Es ist genau der richtige Weg, bevor ich einen Schnellschuss tätige, erst meine Schritte abzuwägen und zu überlegen, ob ich damit meine Ziele erreiche oder eher das Gegenteil. Deswegen sind diese Vorwürfe von Monika Düker im wahrsten Sinne des Wortes ein Schnellschuss.
Mit den Vorwürfen in Richtung Armin Laschet und Regierungsfraktionen ist Monika Düker immer recht schnell. Ich erinnere nur an das „Paket der Unmenschlichkeit“, das die Grünen hier an diesem Rednerpult mehrfach genannt haben. Eine solche Vorgehensweise und Argumentation hat einfach nichts mit der Debattenkultur in diesem Hohen Haus zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es muss in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und Unterkünfte geben.
Selbstverständlich muss ein Unternehmer in der Lage sein, zu sagen, wer sich regelmäßig auf seinem Betriebsgelände aufhält. Das macht jeder Handwerker so; das macht jeder Betrieb so. Das gilt natürlich auch für Betriebe in Rheda-Wiedenbrück.
Wir erleben in diesem Rahmen eine erneute Debatte um das Thema „Fleischverzehr“. Als Liberale setzen
wir dabei auf Eigenverantwortung und Überzeugung. Die anderen, in diesem Fall auch die Grünen, machen das mehr durch Verbote und Verteuerung. Dabei wissen wir gar nicht, wenn wir die Preise nach oben treiben, ob das Geld dann wirklich bei den Tieren und den Arbeitsbedingungen ankommt. Wir müssen an den Ursachen arbeiten; wir müssen an den Symptomen arbeiten. Dann werden wir unser Ziel erreichen.
Die FDP ist dafür, die Eigenverantwortung zu stärken. Wir müssen das Verhalten bei uns in NordrheinWestfalen ändern. Die Leute müssen einfach anders darüber denken, was sie essen, wie sie essen und wie sie sich in diesem ganzen Bereich aufhalten.
Eine Argumentation in unserer Fraktion hat mich gestern beeindruckt. Da wurde gesagt: In Deutschland kochen wir die billigsten Produkte in den teuersten Küchen, und beides kommt im Zweifel aus Ostwestfalen-Lippe. Die Franzosen fahren mit einem Kleinwagen zu exklusiven Feinkostläden, und die Deutschen fahren mit einem SUV zu einem Discounter.
Dieses Verhalten, das sich bei uns entwickelt und etabliert hat, müssen wir aber durch Überzeugung ändern – und niemals durch Verbote.
Wer den Menschen misstraut, verbietet ihnen etwas. Wer den Menschen vertraut, überzeugt sie. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich wünsche mir viele kleine Metzgereien, wie es sie früher in unseren Innenstädten gab. Seinerzeit gab es sie fast in jeder Straße in der unmittelbaren Innenstadt. Aber Auflagen und Vorschriften im ungeahnten Maße haben dazu geführt, dass diese kleinen Metzgereien nicht mehr wirtschaftlich arbeiten konnten. Das haben wir alles gemeinsam unter der Überschrift „Verbraucherschutz“ gemacht. Dabei haben wir das Ziel „Verbraucherschutz“ in keinster Weise erreicht.
Deswegen müssen wir auch hier noch einmal über das, was wir mit Auflagen und Vorschriften getan haben, nachdenken und dann nachjustieren, um am Ende das zu erreichen, was wir wollen: einen tatsächlichen Verbraucherschutz.
Ein Kollege der Grünen, Anton Hofreiter, war gestern bei Markus Lanz. Dort wurde wieder das besondere Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Grünen deutlich. Es gab eine intensivere Debatte, und Anton Hofreiter verglich die Arbeit der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit Dieben, die klauen. Er verglich tatsächlich die Arbeit der Landwirtschaft mit Dieben, die klauen. Das kann man sich noch einmal anschauen.
Das war ziemlich spontan, aber auch sehr aussagekräftig über das, was die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen fühlen in Bezug auf die Landwirtschaft und den gesamten Bereich, der dort für die Menschen in ganz Deutschland und in ganz Nordrhein-Westfalen arbeitet.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Sicherheit und Respekt“. Wir haben erlebt, was in Stuttgart passiert ist. So etwas hat es auch in den vergangenen Jahren schon gegeben.
Es gibt im zivilen Bereich keine gute oder böse Gewalt. Es gibt nur Gewalt, die dort nicht hingehört.
Die Relativierung von Gewalt gegenüber Polizisten durch politische Parteien führt zu Respektlosigkeit gegenüber der Polizei. Diese Respektlosigkeit erleben wir immer wieder.
Wir haben es hier in vielen Debatten erlebt: Wenn es um Gewalt im Hambacher Forst oder in anderen Bereichen ging, wurde Gewalt von den Grünen relativiert.
Frau Düker hat gerade in Richtung CDU und SPD gesagt, sie sollten doch einmal selbstkritisch mit sich umgehen. Wie wäre es denn, wenn die Grünen einmal selbstkritisch mit sich umgingen?
(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämt- heit! Diese Unterstellung ist unverschämt!)
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition übernimmt Verantwortung für Gesundheitsschutz und für vertretbare Öffnungen. Wir setzen uns für die Grundrechte ein. Ich erinnere an die Diskussion zum Pandemiegesetz.
Die Konjunkturprogramme – Armin Laschet hat das heute vorbildlich vorgestellt – werden in den Bereichen „Digitales“, „Schule“, „Wirtschaft“, „Krankenhäuser“ – Karl-Josef Laumann, ganz wichtig – und „Kommunales“ helfen.
Ich sage es noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine klare Politik – erstens für Gesundheit, Ernährung und Umwelt, zweitens für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, drittens für soziale Standards und persönliche Freiheit und
viertens, Frau Düker, auch für Sicherheit und Respekt. Genau dafür steht unsere Koalition. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Laschet, Ihr Handeln im Rahmen des Coronaausbruchs im Kreis Gütersloh und Ihre Rede, die Sie heute gehalten haben, reihen sich in eine Beweiskette ein. Sie sind eben nur Kanzlerkanditatenkandidat, bestenfalls Politiker oder Parteipolitiker. Aber Staatsmann? Nein, Herr Laschet; Staatsmann geht nun wirklich anders.
Mich macht das langsam ärgerlich. Denn es geht hier um Inhalte. Es geht um das Wohl unseres Landes und seiner Menschen. Ich will ja auch, dass wir jetzt möglichst schnell aus den letzten ungebührlichen und zum Teil auch unlogischen Beschränkungen in die Normalität zurückkehren. Aber Sie mit Ihrer unstrukturierten Hü-und-Hott-Natur, dieser mangelnden ernsthaften Durchdringung und Akribie, unterliegen dem Getriebensein, anstatt zu führen, also wirklich zu führen, also durch Kompetenz und Verlässlichkeit auch Vertrauen herzustellen und damit dann das Richtige zu tun.
All den Menschen, die sich an den Kopf fassen, wenn sie im Restaurantbesuch für die 3 m bis zum Tisch die Maske aufsetzen sollen, dann aber am Tisch natürlich nicht – das geht beim Essen und Trinken ja auch schlecht –, all denen, die es für wenig nachvollziehbar halten, dass wir zwar 1,5 m Abstand und Plexiglasscheiben in der Eckkneipe für ein Bier benötigen, aber auf der „Black Lives Matter“-Demo Arm in Arm gegen Polizisten krakeelt werden darf, all den Ruhigen, Normalen und Vernünftigen fallen Sie in den Rücken, weil Ihre Stockfehler natürlich die Hysteriker stärken.
Nein, stattdessen machen Sie Ihre Hausaufgaben so wenig, wie Sie damals als Dozent an der Aachener Universität die Klausuren Ihrer Studenten korrigiert haben. Es tut mir leid. Ich will das auch nicht groß aufwärmen. Aber diese ganze Linie, diese ganze Art – neben Ihren positiven Seiten, Herr Laschet – zeigt: So kann man Nordrhein-Westfalen nicht führen.
Sie treten mit dem Lockdown in Gütersloh und Warendorf jetzt zwar die Flucht nach vorne an. Aber Sie führen nicht von vorne. Sie hecheln hinterher. Sie sind fahrig und nicht konsistent. Damit – und deshalb ärgert mich das – diskreditieren Sie den richtigen
Ich erinnere nur einmal an die letzte Gesundheitsausschusssitzung. Da trägt unser gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Vincentz ganz richtig und sachlich vor, dass wir es doch in anderen Ländern ebenfalls mit einer Häufung von festgestelltem Coronavirusbefall im Rachenraum bei Mitarbeitern der Fleischproduktion zu tun haben, und selbst da mit einer Binnendifferenzierung, nämlich insbesondere bei denen, die mit der Schlachtung von Rindfleisch selbst zu tun haben. Mein Freund Dr. Vincentz stellt dann im Anschluss die unter Medizinern verbreitete These vor, dass das in Gütersloh also auch andere Gründe haben kann als beispielsweise Rumänen und Bulgaren, wie Sie es dargestellt haben, oder die Unterbringung der Leute, wie die Grünen meinen wollen, oder das Vertragsverhältnis der Arbeiter, wie die SPD glauben will.
Es geht darum, dass das Fleisch selbst Coronavirusbefall aufweist, der sich dann im Rachenraum nachweisen lässt. Nur ist das dann eben nicht unbedingt COVID-19, sondern kann eine andere Erscheinungsform, eine andere Coronamutation, sein.
Auch wird medizinisch diskutiert, ob es an den Bedingungen während der Arbeit liegt, weil 4°Grad genau die Temperatur sein soll, bei der sich das Virus wohlfühlt. Hinzu kommt – und da frage ich mich, wie Sie das überhaupt zulassen konnten –, dass die Luftumwälzung dort ohne Sterilisation läuft. Auch das kann beitragen. Dazu kommt die schwere körperliche Arbeit, bei der logischerweise die Männer intensiv atmen müssen.