Die Gesellschaft muss sich die Frage stellen – ich meine das ernsthaft, und wir können das vielleicht bei anderer Gelegenheit noch einmal intensiver diskutieren –: Wie viel Effektivität und wie viel Konzentration
verteilt auf wenige Spezialisten muss sein? Wie viel Dezentralität, wie viel Nähe und wie viel verteiltes Risiko können, wollen oder müssen wir uns sogar vielleicht leisten?
Damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück: Die Krise öffnet manchmal auch den Blick auf die Dinge, die vielleicht bisher nicht so deutlich gesehen wurden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der abenteuerlichen Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Unterrichtung möchte ich noch einmal betonen: Es geht um Menschen. Menschen liegen auf der Intensivstation. Menschen sind schwer krank. Anders, als das vorhin dargestellt wurde, sind sie offensichtlich schon seit zwei Wochen krank. Diejenigen wiederum, die neu infiziert werden, liegen möglicherweise – bei einem durchschnittlichen Verlauf dieser Krankheit – in zwei Wochen auch auf der Intensivstation.
Es könnte sein, dass Dutzende – das werden wir auch erörtern müssen – auf Intensivstationen landen werden. Ich kann nur sagen: Das Mitgefühl der Grünen – ich gehe jedoch davon aus, dass das für das gesamte Plenum gilt – gilt den Menschen, die infiziert sind, und ihren Familien. Es gilt dem Kreis Gütersloh und dem Kreis Warendorf sowie den anderen, die möglicherweise betroffen sind und die diese Lage jetzt meistern müssen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Dann kommen wir zu dem, was hier in der Debatte geäußert wurde. Herr Kollege Deppe, mit Ihrer Argumentation könnte man nahezu alles rechtfertigen. Eines ist allerdings klar: Niemand hier im Saal hat gesagt, wir wollten irgendetwas verdrängen. „Systemrelevanz“ sind aber zwei Paar Schuhe.
Ich würde dieser Argumentation so uneingeschränkt nicht folgen. Selbst, wenn ich aber sagen würde, es sei systemrelevant, kann das aber nicht einen Freifahrtschein bedeuten.
Der Minister hat selbst argumentiert, wir hätten alles eingefordert, Hygienekonzepte überprüft usw. Ich lese Ihnen jetzt aber einmal vor – und zwar sehr langsam, damit es alle verstehen und kapieren können –, was der Bürgermeister von Rheda-Wiedenbrück auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion vor Ort geantwortet hat:
Der Kreis Gütersloh und das Land NRW haben in Abstimmung festgestellt, dass Tönnies einen Versorgungsauftrag als Unternehmen mit kritischer Infrastruktur hat, was dazu führt, dass nicht an allen Stellen der Mindestabstand gewährleistet werden kann, um die notwendige Produktion fortzusetzen. Der Schutz der Mitarbeitenden wird – so Tönnies – aber auch unter diesen Voraussetzungen bestmöglich gewährleistet.
Herr Minister, ich möchte sehr genau wissen – wir werden dem auch morgen in der Sondersitzung und nachher in der Fragestunde nachgehen –: Wer, wenn das stimmt, was der Bürgermeister von RhedaWiedenbrück hier aufgeschrieben hat, im Land NRW hat Tönnies einen Freifahrtschein oder eine Sondergenehmigung ausgestellt? Das muss dieses Parlament aufklären.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas ausführen. Am 30. April – ich weiß das deswegen so genau, weil ich da Geburtstag hatte – hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten Regelungen beschlossen. Der Kernpunkt dieser Regelungen war die sogenannte 50-Personen-Regel. Danach wird, wenn der Mittelwert bei einer wöchentlichen Infektion überschritten wird, ein Shutdown – kein Lockdown, wie hier immer fälschlicherweise gesagt wird – ausgelöst.
Sie haben jetzt ausgeführt, dass Regeln einzuhalten sind. Diese Regeln galten aber auch schon drei Tage vorher, Herr Minister Laumann. Sie haben sie nicht ausgeführt, sondern Spirenzkes gemacht, bis es dazu gekommen ist.
An dieser Stelle ist mir aber noch wichtiger, zu sagen: Wenn man das am 30. April vereinbart, dann muss man doch Exekutionspläne haben. Man muss doch eine Vorstellung haben, was passiert. Man muss doch eine Vorstellung haben, wer die Leute versorgen soll. Die Quarantäne ist doch in den ersten drei Tagen – so, wie wir das auf den Bildern aus Gütersloh und den umgrenzenden Kreisen gesehen haben – überhaupt nicht eingehalten worden, weil die Leute nichts im Kühlschrank hatten, weil sie einkaufen mussten und weil sie versorgt werden mussten.
Sie haben sich auf diese Situation überhaupt nicht vorbereitet. Das müssen wir in Bezug darauf, was in Gütersloh und drumherum an der Stelle falsch gelaufen ist, feststellen.
Ich möchte noch einen Punkt nennen, weil der Ministerpräsident und auch Sie soeben großzügig gesagt haben: Wir testen dann alle vor Ort. – Sie haben vor vier Wochen das von uns Grünen vorgelegte
Testkonzept abgelehnt. Sie haben gesagt: Das brauchen wir alles nicht. Strategische Testungen – das brauchen wir alles so nicht.
Ich will Ihnen in Erinnerung rufen: 660.000 Menschen! Nach den Aussagen der Kassenärztlichen Vereinigung können sie 100 Menschen pro Stunde testen; das stand zumindest in der Zeitung. Wenn das stimmen würde, würde das, wenn Tag und Nacht getestet würde, 275 Tage dauern. Sie streuen den Menschen doch Sand in die Augen, wenn Sie ihnen versprechen, sie alle vor Ort testen zu können. 275 Tage, also ein Dreivierteljahr – dagegen ist eine Quarantäne von zwei Wochen ja geradezu erträglich, wenn das stimmen sollte, was vor Ort gemacht wird.
Sie haben die Lage nicht so im Griff, wie zumindest wir uns das vorgestellt haben. Sie haben sich nicht darauf vorbereitet. Sie haben keine Teststrategie vorgelegt. Sie haben möglicherweise im Betrieb Tönnies Zustände zugelassen und vorbereitet, die nicht in Ordnung sind, und die – von Kausalität kann ich nicht sprechen, dazu habe ich viel zu wenig Kenntnis – mit dafür ursächlich sein könnten, was dort vor Ort passiert ist.
Jetzt noch einmal zurück zu Herrn Deppe: 2012 hat die grüne Fraktion im Bundestag genau dazu einen Antrag eingebracht: Werkverträge, Fleischindustrie und die ganzen anderen Punkte. CDU und die FDP haben das abgelehnt. Die entsprechenden Zitate wurden vorhin genannt.
Ich will hier im Parlament keine Schuldzuweisungen machen, aber Herr Minister Laumann, Sie sind aber nicht das soziale Gewissen, sondern zunehmend das Feigenblatt der Union. Tun Sie doch nicht so, als wären CDU und FDP Treiber gewesen. Tönnies und Westfleisch sind ein Grund dafür, dass die Werkverträge hier in Deutschland abgeschafft werden – nicht mehr und nicht weniger. Das ist die Feststellung, die wir hier treffen müssen.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich die Hoffnung, nachdem wir die Debatte auch schon im Fachausschuss hatten, dass wir etwas davon wegkämen, einfach nur zu spekulieren, und dass wir stattdessen darauf schauen, was wir wissen und was wir eben nicht wissen.
Die Hoffnung habe ich im Laufe des heutigen Mittags mehr oder minder begraben müssen. Ich finde es wirklich irritierend, wenn man sagt, man kenne die Ursachen und die Konsequenzen nicht, aber man könne mal ins Blaue hinein ein paar Fragen
aufwerfen und ein paar Schuldzuweisungen äußern und mit Dreck um sich werfen – irgendwo bleibe es dann schon hängen, mal beim Ministerpräsidenten, mal beim Fachminister.
Klar, wir können spekulieren, welche Ursachen dahinterstehen könnten. Wir wissen es nicht genau. Ist es die körperliche strenge Arbeit? Die kalten Temperaturen? Das Thema der Unterbringung? – Bei all den Punkten würde keiner hier im Hause behaupten, sie könnten kein Grund dafür sein.
Aber deswegen ist es doch umso wichtiger und richtiger – das hat der Minister im letzten Ausschuss klargestellt –, dass unser zuständiges Ministerium das Ganze wissenschaftlich untersuchen lässt. Sie haben das beauftragt; wir hoffen auf die Ergebnisse und wollen daraus Erkenntnisse gewinnen. Dann wissen wir doch genau, woran es liegt. Aber darum, glaube ich, geht es Teilen in diesem Hause gar nicht, sondern man braucht einen Anlass, um gewisse Dinge zu skandalisieren und abzuschaffen.
Ich war eben ein bisschen irritiert – dazu gaben mir der Kollege Paul aus der Region und der Kollege Diekhoff aus Warendorf noch den einen oder anderen Hinweis –: Wenn man davon spricht, die Menschen würden dazu gezwungen, dort zu arbeiten, dann wird ein Bild skizziert, das wir hinter uns lassen sollten.
Und wenn in der ersten und zweiten Runde SPDVertreter die Rassismuskeule – wenn auch nur angedeutet – herausholen und mit alten Kampfbegriffen kommen, dann muss ich sagen: Das bringt uns hier nicht weiter.
Auch für uns Freie Demokraten gilt: Wir brauchen menschenwürdige Arbeitsbedingungen – das gilt auch für die Unterbringung –, und: Gesetzesverstöße sind zu ahnden.
Wer hat denn die Zahl der Kontrollen hochgefahren? – Das war doch ein von der Koalition aus FDP und CDU getragener Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann, der Verstöße festgestellt und Missstände aufgedeckt hat. Diese Missstände und Verstöße im Arbeitsschutz gegen das Arbeitszeitgesetz und das Mindestlohngesetz dulden wir nicht.
Diese gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten, sondern sie gehen auch zulasten der Betriebe, die sich in einem fairen Wettbewerb stellen und an die Regeln halten möchten.
Deswegen ist auch hier ein Generalverdacht fehl am Platze. Ich sage ganz offen, dass Fehlentwicklungen
Aber wenn wir über das Thema „Verantwortung“ sprechen, muss ich einfach einmal eine Lanze für unsere inhabergeführten Unternehmen, für unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen brechen. Selbstständige Handwerksmeister leben jeden Tag vor, was Verantwortung heißt. Sie übernehmen Verantwortung für ihren Betrieb, für ihre Belegschaft, für das Ergebnis, das am Ende steht. Das ist das Hauptproblem, das wir feststellen müssen: In der Fleischwirtschaft übernehmen die Unternehmen nicht mehr ihre Verantwortung.
Das ist ein Punkt, bei dem wir trennen müssen, denn das wird zu leicht in einen Topf geworfen. Wir wissen, es gibt viele Unternehmer, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Die leben das, und die wissen das auch.
Deswegen sehen wir Freie Demokraten das Problem nicht allein in irgendeinem Vertragsverhältnis, sondern es geht darum: Wie kann ich ganz klar Verantwortung benennen und übernehmen. – Da geht es nicht um die Arbeitnehmerüberlassung oder um einen Werkvertrag, sondern es geht darum, dass ich den, der jemanden beauftragt, in die Verantwortung nehme. Und das ist auch beim Werkvertrag möglich.
Genauso muss es eine klare Verpflichtung zur digitalen Zeiterfassung geben: Weg mit der Zettelwirtschaft! Wir brauchen außerdem endlich Bußgelder, die spürbar sind und die nicht einfach in der Preiskalkulation mit einberechnet werden. Das ist auch ein ganz klarer Punkt.
Wir als Freie Demokraten sind Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft. Wir sagen ganz klar: Missstände müssen bekämpft werden, aber auf der anderen Seite – das hat der Kollege Diekhoff eben korrekt wiedergegeben – müssen wir auch schauen, wie wir übermäßige Regulierung vermeiden.