Zweite Welle der Pandemie verhindern – Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des CoronaVirus in der Fleischindustrie Stellung nehmen
Die Fraktionen von CDU und FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD haben mit Schreiben vom 19., 21. und 22. Juni 2020 jeweils gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Dies vorausgeschickt, darf ich nun die Aussprache eröffnen und für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Preuß das Wort erteilen.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten, die uns in diesen Tagen und auch heute durch die Unterrichtung der Landesregierung noch einmal deutlich vor Augen geführt wurden, zeigen, dass die Coronaepidemie noch lange nicht vorbei ist.
Die Herkunft des Virus ist ungeklärt. Medikamente und Impfstoffe gibt es nicht. Jeder ist aufgerufen, das Mögliche zu tun, um Infektionen zu vermeiden.
Das, was wir aber wissen, ist kein Politikum, sondern eine Tatsache. Überall dort, wo Menschen zusammenkommen, kann es zu Infektionen kommen – ob in einem Betrieb am Arbeitsplatz, in der Kantine, im Restaurant, auf dem Obst- und Gemüsemarkt, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch bei normalen Begegnungen unter Freunden, selbst im häuslichen Umfeld.
Das Virus verbreitet sich in einer bisher nie gekannten Schnelligkeit und führt bei vielen zu schweren Erkrankungen. Hinter jedem noch so moderaten Anstieg der Infektionszahlen stehen Menschen, die sich infiziert haben, unter Umständen schwer erkranken oder sogar sterben.
Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung schnell reagiert hat und in der ersten Pandemiephase einen flächendeckenden Lockdown verfügt hat. Sie hat damit das Gesundheitssystem gestärkt, Versorgungskapazitäten aufgebaut bzw. gefördert und damit ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Infektionszahlen in einem vergleichsweise moderaten Rahmen bewegen.
Dabei ist aber auch klar, dass ein Lockdown mit erheblichen Einschränkungen der persönlichen und beruflichen Freiheit verbunden ist. Es gibt auch viele Menschen, die diese Einschränkungen in dem vorgesehenen Umfang gar nicht akzeptieren und deswegen sogar auf die Straße gehen, um ihren Unmut demonstrativ zum Ausdruck zu bringen.
Deshalb muss ein Lockdown immer auch im Lichte der Verfassung gesehen werden: Wie weit darf der Staat eigentlich gehen?
Deshalb ist es auch richtig gewesen, die Einschränkungen dort zu lockern, wo es vertretbar war und vertretbar ist. Wenn ich ein Infektionsgeschehen lokalisieren kann, zum Beispiel bei einer Karnevalsveranstaltung oder in Ischgl, müssen Veranstaltungen dieser Art verboten bleiben.
Dort, wo ich zum Beispiel in einem Restaurant oder in einem Einzelhandelsgeschäft Abstände einhalten kann und im Übrigen auch eine Maskenpflicht gilt, können drastischere Einschränkungen wie zum Beispiel Betriebsverbote unverhältnismäßig sein, wenn das Risiko eingrenzbar oder gering ist.
Im Übrigen trauen wir unserer Bevölkerung eigenverantwortliches Verhalten zu und müssen ihr es sogar zutrauen.
Da wir im Falle der Kreise Gütersloh und Warendorf ein Infektionsgeschehen feststellen, das bisher klar lokalisierbar einem Unternehmen zuzuordnen ist, ist es schließlich auch richtig, dass die Landesregierung nun einen lokal begrenzten Lockdown verfügt hat, der, daran möchte ich erinnern, auch schon in der vorigen Woche bestanden hat. Kindertagesstätten und Schulen wurden schon in der vergangenen Woche geschlossen, wie Sie wissen.
Der Lockdown schafft jetzt die Möglichkeit, in den nächsten Tagen zu klären, wie es zu diesem Ausbruchsgeschehen gekommen ist, um ein komplettes Lagebild zu erhalten und gegebenenfalls weitere und richtige Maßnahmen zu ergreifen.
Das aktuelle Ausbruchsgeschehen im Schlachtbetrieb in Gütersloh wirft Fragen auf. Die müssen geklärt werden. Wir setzen darauf, dass durch genaue Analysen auf der Basis wissenschaftlich fundierter Untersuchungen geklärt wird, warum bei den Testungen im Mai 2020 bei dem hier betroffenen Unternehmen nur vereinzelt Infektionen festgestellt worden sind, es aber schon im Juni zu einem massenhaften Ausbruch mit über 1.500 Infizierten kam.
Es ist zu klären, ob es an den Arbeitsbedingungen liegt, weil Menschen auf engstem Raum arbeiten und in Unterkünften zusammenleben, ohne Abstände einhalten zu können. Dafür, meine Damen und Herren, spricht alles. Subunternehmerstrukturen führen im Übrigen auch dazu, dass die Verantwortlichkeiten nicht geklärt werden können.
Sind es die klimatischen Verhältnisse in einem Fleischbetrieb, zum Beispiel in dem berühmten Kältebereich? Dafür spricht einiges.
Sind die geforderten Hygienekonzepte ausreichend? Sind sie im Unternehmen überhaupt umgesetzt worden? Welche betriebsorganisatorischen Kontrollmechanismen gab es in dem Unternehmen, um die Einhaltung sicherzustellen?
Abgesehen von der Klärung dieser aufgeworfenen Fragen geht es nun darum, die Infektionsketten zu erkennen, zu unterbrechen, den Übersprung des Virus von einem klar lokalisierbaren Ereignis auf andere Lebensbereiche und Regionen möglichst zu verhindern und den Betroffenen die notwendige medizinische Hilfe zu geben.
und diese zu kontrollieren, die Menschen aufzuklären und ihnen zu sagen, was nun zu tun ist und welche Folgen das alles hat.
Unsere Landesregierung hat konsequent gehandelt und einen regionalen Lockdown verhängt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Bekämpfung des Coronavirus verlangt unser aller Anstrengungen und eignet sich deshalb auch nicht für parteipolitischen Streit.
Wer behauptet, der Lockdown wäre nicht nötig gewesen, muss erklären, wie er es denn gemacht hätte: à la Trump oder Bolsonaro. Wem die Maßnahmen nicht weit genug gehen, muss den Menschen vor Ort erklären, welche Einschränkungen er den Bürgerinnen und Bürgern denn dann noch zumuten möchte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Kollege Diekhoff das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wut auf den Betrieb Tönnies ist groß, und die Wut ist auch berechtigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Gütersloh und in meinem Heimatkreis Warendorf
müssen für die Versäumnisse auf dem Schlachthof bitter bezahlen: einige mit ihrer Gesundheit, einige vielleicht – man will hoffen, dass es nicht passiert – sogar mit ihrem Leben, viele, viele andere in sozialer und in finanzieller Hinsicht. Das ist schlimm, und das ist unerträglich.
Tönnies hat offensichtlich den Weg des ehrbaren Kaufmanns verlassen. Schäden, die Tönnies zuzuordnen sind, müssen auch von ihm bezahlt werden. Das System Tönnies war schon lange auf Bewährung, aber jetzt kommt es zu einer neuen Verhandlung.
Das Problem ist aber nicht grundsätzlich die Form der Arbeitsverträge. Wir dürfen nicht denen auf den Leim gehen, die das marktwirtschaftliche System, welches den Reichtum in Deutschland ermöglicht, huckepack auf dem Problem Tönnies abschaffen wollen.
Wer hier nur einseitig das Ende von Werkverträgen fordert, macht es sich zu einfach. Ein Werkvertrag besagt zunächst einmal nur, dass eine bestimmte Leistung erbracht werden muss, dass man also eine
Leistung schuldet. Der Friseur schuldet keine halbe Stunde Schnibbeln, sondern eine Frisur, der Maler schuldet eine weiße Wand und kein dreistündiges Herumpinseln. Das ist klar. Insoweit ist ein Werkvertrag auch eine sinnvolle Vertragsform, die wir in Deutschland brauchen.
Was kritisiert werden muss, ist die organisierte Verantwortungslosigkeit in Systemen wie Tönnies, wo durch Subsubsubstrukturen Verantwortungsketten so weit durchbrochen – im Jargon der Szene könnte man auch sagen: so weit zerlegt – werden, bis niemand mehr zuständig ist. Das ist doch das Problem.
Das ist doch das Problem. Es ist doch nicht normal, wenn man auf seinem eigenen Werksgelände 5.000 Menschen arbeiten hat, aber am Ende behauptet, für 3.000 Menschen davon sei man nicht zuständig.
Da habe ich als Freier Demokrat ein eindeutiges Störgefühl. Das hat mit verantwortungsvollem Unternehmertum nichts mehr zu tun. Das ist keine soziale Marktwirtschaft im Sinne der FDP. Die besteht für uns aus Freiheit und Wettbewerb, aber genauso aus Fairness und Verantwortung.
Meine Damen und Herren, das ist vor allem auch vor dem Hintergrund unerträglich, dass Tönnies natürlich inzwischen systemrelevant ist für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen tierischen Lebensmitteln und auch für die Einhaltung des Tierschutzes am Ende einer langen Kette landwirtschaftlicher Produktion.