Wir haben den Eltern hier wirklich viel zugemutet, und deshalb war es auch absolut richtig, dass das Land die Kitakosten in der Phase übernommen hat, in der die Angebote aus Gründen des Infektionsschutzes nicht wahrgenommen werden konnten. Das Prinzip war in anderen Bereichen dasselbe: Dort, wo es durch den Shutdown zu Engpässen gekommen ist, wo dringender Handlungsbedarf bestand, waren wir uns als HFA – ich denke, in fast
jedem Fall – bei so gut wie fast jeder Vorlage einig, zumindest in der Maßnahme. Die Höhe und die Menge der Ausgaben waren noch einmal ein anderes Thema.
Schon in dieser Woche stand die Frage im Mittelpunkt, welche Impulse jetzt gesetzt werden können, um mit einem konjunkturellen und nachhaltigen Aufschwung aus der Krise zu kommen. Und dafür stehen – wir haben es gerade schon gehört – mehr als 30 Vorlagen für die HFA-Sitzung am Montag auf der Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders diejenigen, die mit mir im HFA wöchentlich über Vorlagen der Landesregierung entschieden haben, ich denke, wir haben gezeigt, dass wir schnell reagieren können und am selben Strang ziehen, wenn es darauf ankommt. Und für jeden, der denkt, parlamentarische Verfahren sind zu behäbig, zu starr, zu langsam, sollte die Arbeit, die wir im HFA geleistet haben, ein Gegenbeispiel gewesen sein. So sehr wir bei anderen Themen – ich denke hier nur an das Spielbankengesetz, das wir parallel behandelt haben – oft grundsätzlich andere Meinungen haben, wir haben intensiv diskutiert und trotzdem schnell entschieden.
In der Sache waren wir uns einig und haben den Menschen in NRW Sicherheit gegeben und unseren Beitrag geleistet, die Pandemie zu bekämpfen. Dafür möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen herzlich bedanken. Die Coronakrise ist auch für uns als Parlament und besonders für den HFA ein Stresstest gewesen, und diesen Stresstest haben wir bis jetzt gut gemeistert.
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die letzten Worte des Kollegen Moritz bedanken, der ja die gute Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen betont hat. Das unterschied sich wohltuend von den Vorwürfen, die der Fraktionsvorsitzende der CDU am Mittwoch noch an die Opposition gerichtet hat, dass sie zu einer Zusammenarbeit nicht willens und fähig sei. Das hat sich sehr wohltuend unterschieden, dafür herzlichen Dank.
Uns alle hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Hilferufe aus diesem Land von Menschen erreicht, deren wirtschaftliche Existenz bedroht wurde. Die Rufe nach einem Rettungsschirm, nach Rettungsschirmen für die unterschiedlichsten Bereiche kommen aus allen Wahlkreisen. Es ist berichtet
worden, es stünden noch 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Da stellt sich die Frage, warum so viele Menschen das Gefühl haben, dass das nicht bei ihnen ankommt.
Wenn man dann die Zahlen, über die gerade berichtet wurde, betrachtet, sieht man, dass dieses Gefühl nicht zu Unrecht da ist. Es ist ja gesagt worden, 11 % sind gebunden; tatsächlich bei den Menschen im Land angekommen sind zum Stichtag des letzten Berichts 970 Millionen Euro. Das ist nicht einmal 1 Milliarde von 25 Milliarden, die zur Verfügung stehen. Da fragt man sich, warum.
Für mich ist der Eindruck entstanden, rundum stehen Menschen, denen wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht, und die Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck, statt sie den Leuten, die notleidend sind, zur Verfügung zu stellen.
Wir haben im Gegensatz zu dem, was Herr Rasche am Mittwoch gesagt hat, zahlreiche Vorschläge gemacht. Es ist gerade berichtet worden, sie sind alle abgelehnt worden. Wir haben zum Beispiel gesagt, es muss auch einen Bonus für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger geben. Sie haben das abgelehnt – CDU und FDP –, Ihnen hat es ausgereicht, Applaus zu klatschen. Wirklich monetär helfen wollen Sie nicht.
Wir haben beantragt, allen ehrenamtlichen Vereinen, die tätig sind, Hilfen zukommen zu lassen. Sie haben diese Hilfen beschränkt auf Sport und Brauchtum und haben Vereine zum Beispiel aus Sozialem und Kultur im Stich gelassen. Ich kann diese Unterscheidung nicht nachvollziehen. Wir müssen allen Ehrenamtlichen helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben ein Freizeitangebot für alle Schülerinnen und Schüler in den Ferien eingefordert. Auch hier beschränken Sie das nur auf einen Teil von Schülerinnen und Schülern und lassen viele Eltern, die dringend darauf angewiesen sind, im Stich.
All diese Vorschläge haben Sie weggestimmt. Und sich dann hier hinzustellen, wie Herr Rasche, und zu sagen, es habe keine Vorschläge der Opposition gegeben, ist schon dreist. Aber noch dreister ist der ebenfalls nicht anwesende Kollege Löttgen, der über Gemeinsamkeiten gesprochen hat. Seiner Fraktion hat es doch gereicht, dass „SPD“ über dem Antrag steht, um ihn wegzustimmen.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht: den Unterhalt für Soloselbstständige, die Aufstockung des Programms für Kulturschaffende, die stärkere Förderung für Krankenhäuser. Und, Herr Kollege Moritz, wir hatten beantragt, dass das Land die gesamten Kitagebühren übernimmt. Das haben Sie abgelehnt. Jetzt übernimmt das Land nur die Hälfte.
All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt, und nachher sind Sie hingegangen und haben selbst diese Vorschläge in ähnlicher Form wieder eingebracht. Das ist Ihr Angebot zur Zusammenarbeit: Alles ablehnen, nur weil „SPD“ drübersteht, und dann die Vorschläge nachher klauen. Das zeigt, dass die Vorwürfe, die Herr Löttgen erhoben hat, vollkommen unangemessen waren.
Warum ist denn dieser Rettungsschirm jetzt zu einem Sparstrumpf für die Landesregierung geworden? Warum werden nicht mehr Hilfen ausgezahlt? – Daran wird für mich deutlich: Es geht in diesem Rettungsschirm der Regierung gar nicht hauptsächlich darum, einen Rettungsschirm für von der Krise Betroffene darzustellen, sondern eigentlich soll das ein Rettungsschirm für die Haushaltspolitik der Landesregierung sein, aus dem Steuerausfälle erstattet werden sollen.
Es geht hier nicht um einen Rettungsschirm für NRW. Es geht um einen Rettungsschirm für die Regierung Laschet. Das ist das Problem an dieser Angelegenheit.
Um daraus einen wirklichen Rettungsschirm für das Land Nordrhein-Westfalen zu machen, muss jetzt endlich der Wumms her – ich widerspreche Ihnen ungerne, Herr Kollege Börschel –, den wir bisher nicht sehen.
Es muss endlich einen Rettungsschirm für Kommunen geben, damit es dort nicht zu Steuererhöhungen und Schließungen kommt. Es muss endlich einen Familienbonus von 600 Euro geben, wie Herr Laschet ihn versprochen hat. Es muss endlich ein Existenzsicherungspaket geben für all die, die noch länger von Einschränkungen betroffen sind, etwa Schausteller, Veranstalter, Reisebüros und Gastronomie. Hier gibt es Existenznöte, und hier wird ein Rettungsschirm gebraucht anstelle eines Rettungsschirms ist für diese Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir es uns fraktionsübergreifend vorgenommen haben, hier im Hohen Hause regelmäßig Bilanz zu ziehen über die Ausgaben, die aus dem Rettungsschirm erfolgt sind, und über die Beträge von Relevanz, die der Haushalts- und Finanzausschuss freigegeben hat, noch einmal zu sprechen.
Die Coronapandemie hat nämlich nicht nur persönliche Freiheiten bei jedem Einzelnen eingeschränkt, sondern ebenso fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft und für viele Beschäftigte unseres Landes. Große private Unternehmen sind ebenso betroffen wie kleine Betriebe, Geschäfte, Gastronomie, Freiberufler sowie Soloselbstständige diverser Branchen; viele davon leiden bis heute unter Umsatzeinbrüchen oder andauernden Verboten.
Die staatlichen Betriebsverbote richten dort immense Vermögensschäden an, wo Umsätze vollständig ausfallen, zukünftiges Geschäft durch Storno entfällt, aber vertragliche Fixkosten bestehen bleiben. Zahlreiche Unternehmen haben deshalb bereits Kurzarbeit oder Insolvenz anmelden müssen, und unzählige Beschäftigte fürchten um ihren Arbeitsplatz.
Verbindlichkeiten gegenüber Personal, Vermietern oder Lieferanten können von etlichen Betriebsinhabern ohne staatliche Hilfe kaum noch erbracht werden. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass wir uns hier über öffentliche Hilfen in der Übergangszeit unterhalten, bis die Wirtschaft wieder voll ans Laufen kommt.
Deshalb ist von diesem Parlament mit großer Einmütigkeit ein 25-Milliarden-Rettungsfonds aufgelegt worden, der natürlich die Hauptfunktion hat, denen zu helfen, die in einer besonders schwierigen Situation sind: Unternehmen, Selbstständige, Vereine, Einrichtungen und Dienstleister, insbesondere diejenigen, die infolge staatlich verordneter Stilllegungen mit Schäden umgehen müssen.
Es gibt viele Personen wie Unternehmen, die gegenwärtig negativ von staatlichen Verfügungen betroffen sind, ohne dass sie selber ein eigenes Verschulden an der Coronakrise trifft. Deshalb sind Hilfen notwendig, um Bankrott abzuwenden und Verstaatlichungen zu vermeiden, um mittelständische Wirtschaftsstrukturen in unserem Land zu erhalten.
Genau das haben wir in den letzten Wochen auch durch die Entscheidungen des Haushalts- und Finanzausschusses auf den Weg gebracht. Da gibt es zum einen Programme, in denen Bund und Land gemeinsam Verantwortung übernehmen, beispielsweise für die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Erstattung der ausfallenden Gewerbesteuern, die Land und Bund sich hälftig teilen. Es gibt ein gemeinsames Rettungsprogramm für die Einnahmeausfälle des ÖPNV.
Aber es gibt zum Zweiten nicht nur gemeinsames Handeln von Land und Bund, sondern auch komplementäres Handeln des Landes, wo bewusst hier in Nordrhein-Westfalen von der Mehrheit identifiziert worden ist, wo der Bund zu wenig tut und wo es der Sache nach angezeigt ist, zusätzlich zu helfen. Da ist eine ganze Reihe auf den Weg gebracht worden.
Ergänzende Hilfen im Bereich Soforthilfe gerade für den kleineren Mittelstand sind in Nordrhein-Westfalen angeschoben worden – das Hilfsprogramm für Betriebe mit 10 bis 50 Beschäftigen in einer Höhe von bis zu 25.000 Euro.
Es gibt jetzt ganz konkret weitere Verabredungen für die würdigere Absicherung der Soloselbstständigen in Nordrhein-Westfalen, nachdem bereits vor einigen Wochen 2.000 Euro an Lebenshaltungskosten übernommen worden sind.
Wir haben eine eigene im Land verankerte Liquiditätssicherung über erleichterte Kreditaufnahmen für die gewerbliche Wirtschaft und auch für die Kommunen. Der Bürgschaftsrahmen ist für die privaten Unternehmen massiv erhöht worden, um in NordrheinWestfalen das Geschäft zu stabilisieren.
Es gibt viele Einzelaufwendungen, die in der direkten Pandemiebekämpfung getätigt worden sind: Pandemieausstattung für die Polizei 19 Millionen Euro; Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug 11 Millionen Euro; im Gesundheitswesen die Finanzierung zusätzlicher Bettenkapazitäten 45 Millionen Euro; Schaffung zusätzlicher Schutzausrüstungen 95 Millionen Euro; Anschaffung von Beatmungsgeräten für Krankenhäuser 150 Millionen Euro usw. usf. Aus Zeitgründen kann ich hier nur einige Beispiele nennen. Ferner gibt es Hilfen für Studentenwerke von 5 und jetzt wieder 16 Millionen Euro und gemeinsam mit den Kommunen die hälftige Erstattung der Elternbeiträge.
Es ist wichtig, dass von den vielen ausgekehrten Mitteln auch tatsächlich die Berechtigten profitieren, also nicht die Findigen, sondern die Bedürftigen. Fehlanreize und Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern. Wir brauchen jetzt sachgerechte Prüfungen, die bei Falschangaben Sanktionen zur Folge haben und Rückforderungen auslösen.
Gemeinsam müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die Schulden, die jetzt aufgenommen werden, im Interesse der jungen Generation zurückzahlen, denn jedem muss klar sein, dass das Geld, das heute verausgabt wird, nicht endlos zur Verfügung stehen wird. Wir müssen große Anstrengungen aufbringen, um die Finanzen alsbald wieder zu konsolidieren. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber der jungen Generation, was ich hier ausdrücklich noch einmal sagen möchte. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Düker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was von meinen Vorrednern vorgetragen wurde, stimmt: Wir haben all diese Bewilligungen zum Rettungsschirm im Haushalts- und Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen; das war immer ein sehr konstruktiver Prozess. Auch wenn die Fristen mal kürzer waren, wurden immer Lösungen gefunden; das ist alles richtig.
Wir haben hier einen bunten Strauß von Bewilligungen: vom Sport über das Ehrenamt und Tierheime bis zu Krankenhäusern. Um aber in diese harmonische Stimmung der Kollegen, die das vor mir beschworen haben, doch eine etwas kritischere Note zu bringen: Herr Minister, es ist gut, dass es diese Unterrichtung gibt. Auf der Liste fehlt mir allerdings doch etwas der rote Faden. Es ist wirklich von allem etwas dabei. Man hat den Eindruck, dass der Rettungsschirm im Kabinett so ein bisschen „Wünsch dir was“ ist: Alle geben ihren Wunschzettel ab, und der Weihnachtsmann bewilligt.
Mir fehlen eine Klammer, eine Konzeptionierung und Schwerpunkte, wo es besonders nötig ist. So wie es bei Ihnen im Kabinett abläuft, wirkt es ein bisschen wie eine Blackbox, wer wann was warum in welcher Höhe bewilligt bekommt. Das erscheint ein bisschen willkürlich; vielleicht bringen Sie uns gleich etwas Struktur hinein.
Ich möchte ein konkretes Beispiel benennen: Bei der Schwerpunktsetzung sind mir die Kommunen überhaupt nicht aufgefallen. Steht Ina Scharrenbach bei Ihnen auf der schwarzen Liste, sodass sie nichts bewilligt bekommt? Hat sie sich mal in der Vergangenheit mit Ihnen angelegt? – Es finden sich sehr wenig kommunale Hilfen, obwohl die Kommunen es am dringendsten nötig haben.
Nun gibt es die Ankündigung eines Konjunkturpakets, und wir haben gehört, dass die Kommunen davon endlich profitieren sollen. Schaut man sich aber auch diese Liste genauer an und zieht – soweit wir das jetzt wissen – die Kofinanzierungen des Bundes in den Bundesprogrammen und die zur Hälfte von Bund getragene Gewerbesteuerkompensation ab, bleiben für die Kommunen nur knapp unter 400 Millionen Euro übrig.
Das ist gerade einmal so viel, wie wir im Haushalt bislang für die Stärkungspaktkommunen ausgegeben haben. Den ganz großen Wurf für die Kommunen kann ich darin nicht erkennen.