Das ist gerade einmal so viel, wie wir im Haushalt bislang für die Stärkungspaktkommunen ausgegeben haben. Den ganz großen Wurf für die Kommunen kann ich darin nicht erkennen.
Eine konzeptionelle Herangehensweise stelle ich mir so vor, dass man am Anfang eines solch riesigen Rettungsschirms festlegt: Wie sollen davon die Kommunen partizipieren, die nun wirklich – ich hoffe, darin sind wir uns einig – sehr stark von der Pandemie betroffen sind?
Man hätte die Steuergelder nach einem Verbundsatz verteilen können, der beim kommunalen Finanzausgleich 23 % beträgt. Man hätte mit diesem frischen Geld genauso umgehen können. 23 % für die Kommunen fände ich auch gerecht und angemessen; dann lägen wir bei ungefähr 5,7 Milliarden Euro.
Gut, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt; es wird jetzt sukzessive bewilligt. Mir fehlt aber tatsächlich eine solch grundsätzliche, konzeptionelle und strukturelle Herangehensweise an diesen Rettungsschirm.
So richtig, so gut und so sinnvoll all die Einzelmaßnahmen sind, die wir bewilligt haben und auch weiterhin bewilligt werden, kann man diesen Anspruch an die Landesregierung erheben. Tierheime und das Ehrenamt in allen Ehren, das ist richtig und gut; aber ich würde mir hier tatsächlich etwas mehr Struktur, Schwerpunkte und vor allen Dingen sehr viel mehr Unterstützung für die Kommunen wünschen.
Ich stelle mir die ganze Zeit die Frage: Beantragt Ina Scharrenbach das gar nicht erst, oder prallt sie bei Ihnen ständig ab und kriegt nichts? – Vielleicht können Sie uns dazu zwei Sätze sagen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herren Witzel und Moritz haben gerade schon ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen verabschiedet wurden.
Als Haushalts- und Finanzausschuss haben wir eine besondere Verantwortung im Rahmen dieser Krise, weil wir über sehr viel Geld mitentscheiden. Das sage ich gerade vor dem Hintergrund der hohen Neuverschuldung von 25 Milliarden Euro, die im Rahmen der Coronakrise erforderlich wurde.
Es hat sich mittlerweile eingespielt, dass die Vorlagen der Landesregierung rechtzeitig kommen, also mindestens 48 Stunden vor der nächsten HFA-Sitzung. Der Versuch gestern allerdings, auf die Schnelle über 30 Vorlagen zu beraten, war zeitlich doch ein bisschen sehr eng. Das wirkte wie ein Durchpeitschen, was aber keiner wirklich will.
Es geht um sehr viel Geld – Steuergeld –, wenn es auch Schulden sind. Diese müssen in den nächsten 50 Jahren – schneller wäre besser – zurückgezahlt werden. Darauf hat auch der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme hingewiesen.
nerstag, verabschiedet werden, da im Normalfall auch der fachpolitische Sprecher jeder Fraktion einbezogen wird. So ist es jedenfalls bei der AfD-Fraktion der Fall.
Ich will das hier aber nicht dramatisieren. Es war natürlich kein Problem für den HFA, dem Thema angemessen einen kurzfristigen Termin zu finden, um abzustimmen und eine Beratungsmöglichkeit zu haben; denn immerhin ist die Beratung das Recht des Parlaments, und der Steuerzahler hat ein Recht darauf.
Sehr geehrte Landesregierung, wir haben die 27 Vorlagen mitgetragen. Ihre Vorlagen hätten manchmal etwas detaillierter sein können. Das ist auch ein Wunsch für die Zukunft. Eine detailliertere Vorlage erspart bekanntlich Rückfragen. Aber wir wissen natürlich, dass vieles auf einmal ganz schnell gehen muss, was vorher nicht ging. Das liegt eben an den besonderen Umständen, die wir haben.
Wir wissen: Unsere Ressourcen sind endlich. Geld auszugeben, und das noch von anderen, nämlich den aktuellen Steuerzahlern, und auf Kosten zukünftiger Generationen, ist immer einfach. Aber die Coronakrise darf nicht die finanzpolitische Einladung sein, einfach mal all die Dinge zu tun, die man immer schon tun wollte. Dieser Eindruck drängt sich bei manchen Anträgen leider auf. Wir haben es auch gerade beim Wunschkonzert der SPD gehört.
Ich habe es mehrfach angesprochen, aber leider ist bislang noch kein einziger Vorschlag zu irgendeiner möglichen Einsparung gekommen – sehr bedauerlich. Wir müssen, auch wenn es aktuell noch tragfähig ist, wieder zu einem wirtschaftlichen Normalzustand kommen, weil wir nicht auf Dauer alles und jeden weitersubventionieren können. Die AfD sagt Ja zu berechtigter Hilfe, aber nur zu so viel wie nötig. Ich habe hier am Pult mal anlässlich einer Rede gesagt – wie habe ich es ausgedrückt? –: Der Staat ist der Notarzt und nicht die Nanny für alles und jeden.
Die AfD wird sachgerechten Vorlagen weiter zustimmen. Wir werden allerdings immer ein Auge darauf haben, dass hier keine unnötige – sagen wir es ruhig einmal so – Schuldenparty stattfindet und gefeiert wird.
Die zukünftigen Generationen werden es uns danken; wir haben es gerade schon gehört. Auch Herr Witzel – das hat mich sehr gefreut – hat auf die zukünftigen Generationen hingewiesen. 1 Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Ich habe gestern bereits auf die mahnenden Ausführungen von Herrn Professor Raffelhüschen hingewiesen, der auch von den zukünftigen Generationen und der Belastung sprach, die wir ihnen hinterlassen. Zukünftige Generationen werden uns eine nötige Umsicht bei den Finanzen danken. Darauf haben sie ein Recht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich im Namen der Landesregierung für den Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses bedanken. Er zeigt deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Haushalts- und Finanzausschuss in diesen schwierigen Zeiten in all den formalen Fragen flexibel, erfolgsorientiert und sachorientiert funktioniert. So konnten und können die notwendigen Beschlüsse auf Basis der Vorlagen, der Diskussionen und des gemeinsamen Austausches getroffen werden.
Ich meine, diese Zusammenarbeit von Parlament und Regierung in einer solchen Krise ist wirklich ein großes Lob an alle Beteiligten wert, auch an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses.
Wir konzentrieren uns viel darauf, manche Rituale wegzulassen. Es ist ein Reflex, wenn es jetzt um konkrete Hilfen für etwas geht, doch wieder mit alten Ritualen anzukommen. Ich finde, dafür haben wir sonst genug Zeit; wir haben viele andere Dinge, bei denen wir uns der Rituale bedienen können. Wenn wir uns weiter auf dem Weg bewegen, dies möglichst wenig zu tun, ist das, glaube ich, für alle Beteiligten hilfreich.
Frau Kollegin Düker hat die Schwerpunkte angesprochen. Ich finde eigentlich, dass diese Schwerpunkte relativ klar zu erkennen sind. Das finde ich wirklich.
Im ersten Teil lag einer der Schwerpunkte darauf, dafür zu sorgen, dass all das, was an notwendigen, dringend erforderlichen Mitteln in das Gesundheitssystem musste – Masken, OP-Betten, Beatmungsgeräte, Spuckschutze und tausend andere nötige Sachen –, schnell besorgt werden konnte und Geld dafür zur Verfügung stand. Das war direkt am Anfang und bei vielen einzelnen Maßnahmen danach sozusagen die Priorität 1a.
Die zweite große Priorität war, das Paket der Soforthilfen des Bundes umzusetzen und maßgeschneidert zu ergänzen. Das waren immerhin 1,5 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Wir haben dann Entscheidungen getroffen, wie sich die Hilfen auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstrecken können.
Wir sind dann im Laufe der Wochen den Entwicklungen gefolgt. Als sich herausstellte, dass der Bund seine ursprüngliche Zusage, dass Solo-Selbstständige auch Lebensunterhalt von der Soforthilfe bezahlen können, nicht eingehalten hat, haben wir da nachgesteuert. Das war der große Schwerpunktteil der
Über den dritten Schwerpunkt beraten wir am Montag. Dabei geht es um die Begleitung des Konjunkturpaketes des Bundes und die maßgeschneiderte Ergänzung durch ein eigenes Konjunkturpaket des Landes. Am Montag reden wir im Haushalts- und Finanzausschuss über Wirkungen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen. Davon sind rund 5 Milliarden Euro eigenes Landesgeld.
Sie haben eben so elegant gesagt: Davon ziehen wir dann die Kofinanzierung des Bundes ab. – Sie tun so, als wären es keine Ausgaben des Landes, wenn wir 1,4 Milliarden Euro für die Gewerbesteuer ausgeben. Wir ziehen die ja nicht deswegen ab, weil es eine Kofinanzierung des Bundes ist und der Bund das selber auch noch macht, sondern es sind 1,4 Milliarden Euro des Landes Nordrhein-Westfalen, die wie jede andere Kofinanzierung ankommen werden.
Dann kommen noch die Finanzierungen dazu, die wir eigenständig und neu machen, die wir neben das Konjunkturprogramm des Bundes setzen. Deswegen haben wir am Montag noch einmal einen sehr, sehr großen Schwerpunkt.
Außerdem kommen noch die vielen einzelnen Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, die zum Teil in Einzelfällen, zum Teil in bestimmten einzeln zu beantwortenden Fragen notwendig werden, hinzu.
Ich habe Ihren Vorwurf der fehlenden Schwerpunktsetzung nicht so verstanden, dass Sie von uns verlangt hätten, diese Einzelfragen nur deswegen abzulehnen, weil sie einem Schwerpunkt nicht zuzuordnen wären. Wir haben sie nicht abgelehnt, sondern haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen geholfen.
Ich finde, das Parlament und die Regierung arbeiten bei dieser Frage sehr gut zusammen, und ich wünsche mir eine entsprechende Fortsetzung.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6. Da es sich um eine Unterrichtung durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gehandelt hat, gibt es am Ende keine Abstimmung, sondern ich stelle fest, dass wir die Unterrichtung entgegengenommen haben und sie im Rahmen des vorgesehenen Zeitbudgets ausgiebig debattiert haben.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der CDU hat Herr Kollege Kamieth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Digitalisierung betrifft und durchdringt immer weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Sie ist zentral für die Zukunftsfähigkeit vieler wirtschaftlicher Bereiche und unserer Gesellschaft insgesamt.
Klar ist: Schon lange vor Beginn der Coronakrise hat dieser Trend an Fahrt aufgenommen. Aber die Krise hat uns noch einmal ins Bewusstsein gerückt, den Verstand dafür geschärft und greifbar gemacht, wie wichtig eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist.
Klar ist auch: Die fortschreitende Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft bringen nicht nur Veränderungen in vielen Lebensbereichen mit sich, sie stellen Politik, Staat, Gesellschaft vor neue Herausforderungen.
Die Schaffung digitaler Zugangsmöglichkeiten und Arbeitsprozesse sowie die Abwägung datenschutzrechtlicher Fragen gehören dazu ebenso wie die immer bedeutendere Rolle der sozialen Medien vor allem im Hinblick auf Meinungsbildung, Nachrichtenverbreitung und, ja, auch Stimmungsmache. Das sind Stichworte, die ich an dieser Stelle unbedingt nennen möchte.