Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zum Dialog bereit. Das gilt für unsere Fraktion und auch für meine Kollegin im Bundestag, Svenja
Schulze. Ich selbst habe mich für sie bei der letzten großen Demonstration in Münster via Video zugeschaltet. Dort konnte ich Wut erkennen und die Erfahrung sammeln, dass der Dialog schwierig werden wird. Aber wir müssen uns auf diese Reise begeben.
Dialog und Fähigkeit zur Kooperation bedeuten aber auch, den nächsten Schritt zu gehen. Nach dem Dialog muss man politische Entscheidungen treffen, Konsequenzen ziehen, Farbe bekennen und konkret tätig werden.
Kooperation wird dann an ein Ende kommen, wenn ein Partner nicht mehr zu einer gemeinsamen Lösung bereit ist. Da das keiner wollen kann und wir respektvoll miteinander umgehen wollen – für die Landwirtschaft und für unser Bundesland –, meine ich, dass Ihnen nichts anderes übrig bleibt, als unserem Antrag zuzustimmen. In diesem Sinne: Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein runder Tisch soll es jetzt nach Ansicht der SPD in Sachen „Landwirtschaft“ richten. Runde Tische sind grundsätzlich eine gute Sache – aber nur, wenn sie nicht dazu führen, dass sich die Sache weiter im Kreis dreht.
Erfolg kann ein runder Tisch auch nur dann haben, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet und dem Gegenüber Respekt und Wertschätzung entgegenbringt. Genau daran fehlt es in der SPD. Sie hören unseren Landwirten eben nicht zu und bringen ihnen keine Wertschätzung entgegen.
Oder was war da in Münster los? Sie haben gerade versucht, es mit Ihrer Videokonferenz zu retten, Herr Stinka. Landwirtinnen und Landwirte demonstrierten aber 500 Stunden lang vor der SPD-Geschäftsstelle. Die Initiative „Land schafft Verbindung“ stellte in ihrer Pressemitteilung dann entnervt fest – mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren –:
„Während dieser mehr als 500-stündigen Präsenz vor Ort war es Frau Schulze leider nicht möglich, sich unseren Fragen zu stellen.“
Und das, obwohl die Bundesumweltministerin dem Vernehmen nach mehrfach in Münster gesehen worden ist – kein Zuhören, kein Respekt, keine Wertschätzung seitens der SPD.
Anders unser Ministerpräsident Armin Laschet: Er und auch unsere Umweltministerin Ursula HeinenEsser sind mit allen Beteiligten im Gespräch und hören ihnen zu. Noch im Januar dieses Jahres fand in der Staatskanzlei der erste Landwirtschaftsgipfel statt, zu dem beide eingeladen hatten.
Ach, Herr Stinka, weil wir gerade beim Landwirtschaftsgipfel sind, darf ich einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – aus Ihrer Presseerklärung dazu zitieren:
„Die Krise in der Landwirtschaft ist seit vielen Monaten bekannt, und die Landwirte verlangen schnelle Lösungen. Neue Konferenzen und Enquetekommissionen helfen keiner Landwirtin und keinem Landwirt.“
Und jetzt kommt ein Antrag auf einen runden Tisch. Was denn nun, Herr Stinka? Heute hü, morgen hott – das ist eine Schaufensterpolitik, die Ihnen niemand abnimmt, der weiß, wo die Forke ihre Zinken hat.
Herr Kollege Frieling, Entschuldigung, dass ich mich einklinke. Herr Kollege Stinka würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Frieling, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Enquetekommission abgestellt. Würden Sie mir bitte einmal den Unterschied zwischen einer Enquetekommission und einem runden Tisch, an dem alle Beteiligten an Lösungen arbeiten, erläutern?
Sie wissen natürlich ganz genau, dass eine Enquetekommission eine Einrichtung des Parlamentes ist, während es sich bei einem runden Tisch um ein informelles Gremium handelt. Ich habe gerade schon gesagt, was die Voraussetzungen sind: Alle Beteiligten sitzen an einem Tisch; aber man muss sich auch ernst nehmen. – Indem Sie sagen, dass Sie gar nicht zuhören wollen, tun Sie genau das nicht.
aussieht. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Frau Watermann-Krass im Umweltausschuss in der Sitzung am 6. Februar 2019 ihr wahres Gesicht gezeigt hat. Es ging um den Stalleinbruch auf Hof Röring, bei dem durch Sabotage, durch einen kriminellen Akt, die Belüftungs- und Alarmanlage lahmgelegt wurde, sodass rund 900 Tiere qualvoll erstickt sind. Anstatt dieses kriminelle Handeln klar und entschlossen zu verurteilen, fragte Frau Watermann-Krass nur, wo denn der Landwirt gewesen sei. Das ist eine unerträgliche Umkehrung von Opfer und Täter und eine Ohrfeige für alle rechtschaffenen Landwirte.
In Sachen „Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern“ steigern das nur noch die Grünen. Da ist nicht nur Herr Hofreiter, der bei „Markus Lanz“ kürzlich Landwirte mit Dieben verglichen hat, sondern vor allem auch Frau Künast. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin stellte sich ans Rednerpult des Deutschen Bundestags und machte unsere Bäuerinnen und Bauern für die Coronapandemie verantwortlich.
Für alle, die das nicht glauben wollen, möchte ich – mit Erlaubnis der Frau Präsidentin – wörtlich zitieren. Frau Künast sagte am 29. Mai 2020 vor dem Deutschen Bundestag:
„Der Grund für die Pandemie ist die falsche Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel produzieren, Landwirtschaft betreiben und mit der Umwelt umgehen.“
Das ist nicht nur perfide und geschmacklos im Hinblick auf die Opfer der Coronapandemie; das ist gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern ein moralischer Tiefschlag sondergleichen.
Dass das kein Versehen oder Ausreißer war, zeigt sich darin, dass genau diese Passage auch noch stolz von der Grünenfraktion in den sozialen Medien verbreitet wird. Was soll man dazu noch sagen? Wie müssen sich unsere Bäuerinnen und Bauern gefühlt haben!
Als CDU bringen wir den Landwirten Wertschätzung entgegen. Wir hören ihnen zu und nehmen ihre Sorgen ernst. Die Bauern verdienen unsere Wertschätzung; denn sie versorgen uns mit Lebensmitteln von höchster Qualität.
Im Hinblick auf die vielen Anforderungen, die heute zusätzlich an die Landwirte gestellt werden, sage ich auch ausdrücklich in Richtung der Verbraucher: Die
Wertschätzung darf nicht an der Ladentheke enden. Hochwertige Lebensmittel müssen auch vernünftig bezahlt werden.
Die Landwirtinnen und Landwirte haben die Wertschätzung der CDU. Wir sind mit allen Beteiligten im Gespräch. Sie ahnen es vielleicht schon: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall von der CDU – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Ja, der gefällt der CDU! Das ist noch einer vom alten Schlag! Das ist wie WDR 4: „Schönes bleibt“!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in doppelter Hinsicht verwundert. Es ist beachtlich, dass die SPD hier einen Antrag vorlegt, der sich tatsächlich etwas mit dem Thema „Landwirtschaft“ beschäftigt und sogar relativ gut die bestehenden Problematiken aufzeigt. Das ist beachtlich, weil Sie das sonst nie tun. Niemand hier im Haus hat sich in den letzten Monaten so viele Fehlschüsse gegen die Landwirtschaft geleistet wie die SPD-Fraktion.
Niemand sonst tat das. Niemand ist da so intensiv unterwegs wie Sie. Ihre Bundesumweltministerin geht da bekanntlich vorneweg. Wer in dieser Position einseitig Landwirtfamilien für den Artenrückgang in Deutschland verantwortlich macht, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Das muss man einmal klar sagen.
Deswegen ist dieser Antrag nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie versuchen, irgendwie abzulenken. Aber Sie schaffen es nicht einmal in Ihrer Rede zu diesem Antrag, mit dem Sie versuchen wollen, so zu tun, als würden Sie sich um dieses Thema kümmern, die Landwirtschaft nicht doch erneut zu diskreditieren. Denn wenn man einfach in den Raum wirft: „Ich weiß nicht, ob wir diese Form der Landwirtschaft aufgrund der Coronaerfahrungen so werden weiterführen können“, fängt diese Missachtung direkt wieder an.
Ja, wir haben in einem Schlachthof ein Coronaproblem gehabt. Aber das Coronaproblem haben wir überall. Sie sehen ja, wie wir hier sitzen. Trotzdem stellen wir nicht die parlamentarische Demokratie infrage, nur weil das Ganze unter Coronabedingungen schwierig ist.
Man kann doch nicht permanent jeden Grund heranziehen, um dann wieder zu sagen: Die sind schuld. – Aber genau das passiert.