Der Antrag der SPD ist mit das Verlogenste und Peinlichste, was Sie in dieser Legislaturperiode verzapft haben. Wir lehnen ihn für unsere Landwirte von ganzem Herzen ab.
Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Frau Ministerin Heinen-Esser.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Landwirtschaft wird gebraucht. Land
Die Coronapandemie hat uns bezüglich dieser drei Botschaften aufgezeigt, wie konkret und unerwartet neue Herausforderungen auftreten können und dass die Krisenfestigkeit ein wesentlicher Grundpfeiler für Politikansätze sein muss. Dies trifft für alle Politikbereiche zu – von der Gesundheitsvorsorge bis zur Agrar-, Klima- und Umweltpolitik.
Landwirtschaft ist und bleibt für uns als Teil der kritischen Infrastruktur von grundlegender Bedeutung. Es ist daher ein großer Erfolg, dass die Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit der vielfältigen heimischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft die Versorgung sichern. Die Sicherstellung der Ernährungskette verdient einerseits die volle Anerkennung durch Politik und Gesellschaft und andererseits Rahmenbedingungen, die die Sicherstellung der Versorgung ermöglichen.
Hier stehen auf europäischer Ebene im Rahmen der deutschen Präsidentschaft wichtige Entscheidungen für die Ausgestaltung der neuen Förderperiode im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Ferner stehen auf Bundesebene für die tierhaltenden Betriebe bedeutsame Entscheidungen für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung auf der Agenda, und zwar auch, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben.
Auf diese Entscheidungsfindungsprozesse ist die Landesregierung aufgrund der Dialogkultur und gerade wegen der geführten Dialoge sehr gut vorbereitet.
Ich nenne Ihnen Beispiele. Zum Erhalt und zur Stärkung der vielfältigen und vitalen heimischen Landwirtschaft wurden auf Einladung des Ministerpräsidenten beim ersten Landwirtschaftsgipfel in Nordrhein-Westfalen im Januar die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft mit den Verbänden der Landwirtschaft diskutiert.
Die für April geplante Konferenz der Landesregierung zur Zukunft der Landwirtschaft in NordrheinWestfalen musste coronabedingt auf den Herbst 2020 verschoben werden. Diese Tagung wird voraussichtlich am 5. Oktober stattfinden.
Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus und unserer Kenntnis nach das erste und bislang wohl einzige Bundesland, in dem in Sachen „Gemeinsame Agrarpolitik“ nach 2020 mit einem Verbändepapier ein Brückenschlag zwischen Umwelt und Landwirtschaft gelungen ist. Als weiteres Ergebnis dieses Dialoges wurden Modellberechnungen für heimische Betriebe in der neuen Förderperiode vorgenommen. Die Ergebnisse dieses Prozesses wurden in die Positionsfindung auf Bundesebene eingespeist.
In den letzten beiden Jahren hat die Landesregierung eine Nutztierhaltungsstrategie entwickelt. Diese
wurde in einem offenen Dialog erarbeitet und in Form eines Landtagsberichts im Januar veröffentlicht. Der Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser war es ein wichtiges Anliegen, dass dieses Thema nicht nur in stillen Denkzirkeln beackert wird, sondern alle Beteiligten einbezogen werden.
Die Landesregierung hat deshalb viele Gesprächsrunden mit Vertretern von Behörden, von Tierschutzverbänden, von Umweltverbänden, aus der Verbraucherschaft, aus der Tierärzteschaft und vor allem auch aus der Landwirtschaft als Hauptbetroffene geführt, um den gesellschaftlich geforderten Transformationsprozess auf eine breite Basis zu stellen. Derartige Veränderungen, wie sie die Landwirtschaft zurzeit betreffen, können nur gemeinsam in einem breiten Konsens bewältigt werden, und das ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.
Besonders intensiv ist der Austausch mit der Landwirtschaft und den anderen Akteuren im Bereich der Düngung und des Gewässerschutzes. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird ebenso wie die Arbeit der Kooperationen in den Wasserschutzgebieten seit Jahren durch einen umfassenden und strukturierten Dialogprozess mit der Landwirtschaft begleitet. Natürlich waren die Landwirtschaftsverbände auch intensiv in die Diskussionen zur Novellierung der Düngeverordnung sowie zur Landesdüngeverordnung oder zur Ausgestaltung des Nitratmessnetzes eingebunden.
Zahlreiche Veranstaltungen im Bereich Naturschutz und Landnutzung sind fester Bestandteil des Bildungsprogramms der Natur- und Umweltschutzakademie Nordrhein-Westfalen. In Fachtagungen und Workshops wird der Erfahrungsaustausch gefördert, und es werden unterschiedliche Akteure miteinander ins Gespräch gebracht.
Diese beispielhafte Auflistung dokumentiert auszugsweise die bereits vorhandenen Arbeits- und Dialogprozesse der Landesregierung zu aktuellen Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft und deren künftiger Entwicklung. Ein wie im Antrag geforderter runder Tisch ist aus diesen Aktivitäten heraus und auch vor dem Hintergrund der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission nicht erforderlich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Ich frage deshalb, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9813 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der antrag
stellenden Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP sowie der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Enthaltungen bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9813 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen halten den Laden am Laufen, und Männer managen die Krise. Diesen Eindruck könnte man bekommen. Manches wurde sehr früh erkennbar, zum Beispiel waren an der Coronastudie der Leopoldina 24 Männer und 2 Frauen beteiligt. Matti Bolte hat gestern bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon darauf hingewiesen: Ja, irgendwie merkt man das.
Die Geschlechteraufteilung im Expertenrat des Ministerpräsidenten war zwar besser, trotzdem müssen wir festhalten, dass für die Bereiche „Soziales“ und „Care-Infrastruktur“, für die Interessen von Familien und Frauen etc. im Grunde nur eine einzige Expertin am Tisch saß. Das lässt nur einen Schluss zu: Parität ist kein Schönwetterprojekt. Insbesondere in Krisenzeiten muss eine paritätische Besetzung in allen Gremien gelten, damit die Hälfte der Bevölkerung eben nicht hinten herunterfällt.
Was ebenfalls auffällt: Wir sprechen die ganze Zeit von Kindern und Familien und welche große Last sie in der Coronakrise tragen. Wir sprechen auch zu Recht darüber. Leider korreliert das aber nur sehr selten mit politischem Handeln; die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nicht einmal im Corona-Kabinett vertreten.
Es gibt Gipfel für alles Mögliche – wir haben bereits ausführlich darüber gesprochen –, allerdings gibt es keinen Gipfel für die Zukunft der Familienpolitik und für die Zukunft der Care-Arbeit. Es drängt sich einem der Gedanke auf, dass neben Beifall und einmaligen Bonuszahlungen kein wirkliches Interesse besteht, den warmen Worten tatsächlich politische Taten folgen zu lassen.
Das bedeutet nichts anderes, als dass Frauen droht, die großen Verliererinnen dieser Krise zu werden; denn die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise trifft die Frauen noch härter als die Männer. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 noch anders. Da waren die Männer stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen. In dieser Krise zeigt sich das deutlich anders; sie trifft nämlich die Frauen stärker.
Allein, wenn man sich die Zahlen vom DIW ansieht, wird man feststellen, dass im Gastgewerbe 96 % aller Beschäftigen in Kurzarbeit sind und in dieser Branche überproportional viele Frauen arbeiten.
Noch dramatischer ist dies angesichts der Tatsache, dass gerade im Bereich der geringfügig Beschäftigten, für die es noch nicht einmal Kurzarbeitergeld gibt, viele Frauen beschäftigt sind. Es droht also eine große Arbeitslosigkeitswelle, insbesondere für
Frauen. Das bedeutet, dass Konjunkturmaßnahmen, über die wir jetzt schon sehr intensiv beraten haben, einem konsequenten GeschlechtergerechtigkeitsCheck unterzogen werden müssen, und dass wir endlich auch ein konsequentes Genderbudgeting brauchen, damit wir gewährleisten können, dass die notwendigen Konjunkturmaßnahmen bei Frauen ankommen. Es droht im Moment, dass dies nicht geschieht, und dem müssen wir entgegentreten.
Die Coronakrise zeigt sehr deutlich, wie fragil die Gleichberechtigung in diesem Land ist. Der Wegfall der Betreuungsinfrastruktur hat vor allem Frauen von heute auf morgen wieder auf alte Geschlechterrollen zurückgeworfen und sie ins Private zurückgedrängt. Aktuelle Zahlen auf Basis des SOEP zeigen, dass Frauen in der aktuellen Krise noch mehr Care-Arbeit leisten, als das vorher schon der Fall war. Zwar leisten auch Männer mehr Care-Arbeit, aber ihr Anteil hat sich nur um 0,6 Stunden erhöht, während die Frauen auf das ohnehin schon bestehende Verhältnis „2/3-zu-1/3-Zeit der Care-Arbeit“ noch einmal 1,7 Stunden draufbekommen haben.
Es zeigt sich sehr deutlich, dass Frauen in der aktuellen Krise für Fürsorgearbeit zurückstecken, und das drängt sie aus dem Arbeitsmarkt, das drängt sie aus Teilhabe, und dem müssen wir entgegenwirken.
Das heißt, wir brauchen eine Betreuungsinfrastruktur, die eben auch in der Krise funktioniert und nicht darauf aus ist und wie selbstverständlich davon ausgeht: Wenn wir eine Krise haben, dann werden die Frauen zu Hause das schon unentgeltlich richten. – Das können und wollen wir so nicht akzeptieren.
Wir brauchen auch weitere langfristige Konjunkturmaßnahmen, um eben zu vermeiden, dass Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem politischen Fokus geraten. Das bedeutet, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die Vereinbarkeit
dauerhaft zu stärken, beispielsweise über eine bessere Randzeitenbetreuung, aber auch durch Entlastung, beispielsweise durch haushaltsnahe Dienstleistungen. Wir haben in unterschiedlichster Art und Weise schon darüber gesprochen, aber diese Diskussion sollte eine ganz neue Fahrt aufnehmen, weil es im Übrigen auch ein konjunktureller Beitrag wäre. Es wäre ein Beitrag zu einem geschlechterausgewogenen Konjunkturpaket, weil es weibliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördert, weil es weibliche Selbstständigkeit fördert und weil es eben einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leistet.
Das wären wichtige Bereiche. Wir müssen uns neben dem Beifall ernsthaft darüber verständigen und unterhalten, dass Care-Berufe mehr verdient haben als Applaus. Wir brauchen eine Aufwertung der Care-Berufe, und wir müssen darüber eine Diskussion führen, die sich nicht darin erschöpft, zu sagen, dass sie den Laden am Laufen gehalten haben. Denn was wir insgesamt in dieser Krise feststellen müssen: Gleichstellungspolitik scheint offenbar nicht krisenfest zu sein und dementsprechend brauchen wir eine klare gleichstellungspolitische Strategie.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Wendland das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erhalten zurzeit E-Mails und Briefe mit Forderungen und Vorschlägen, wie die Folgen der Coronakrise zu bewältigen sind, wie die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden kann, wie Arbeitsplätze gesichert werden können und wie gesellschaftliches und kulturelles Leben wieder möglich wird.
Sie kommen aus nahezu allen Bereichen und haben alle sehr viele Gemeinsamkeiten, vor allen Dingen zwei.
Die erste ist, dass immer betont wird, wie wichtig der zu unterstützende Bereich ist. Das ist legitim. Die zweite Gemeinsamkeit ist, dass die Forderungen und Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise zum größten Teil die sind, die wir von denselben Personen und Verbänden schon vor der Krise gehört haben.
Damit will ich die Positionspapiere und Forderungskataloge gar nicht geringschätzen, denn was vor Corona richtig war, muss danach ja nicht falsch sein. Aber wenn wir als Politik in dieser Art und Weise agieren – und die Grünen tun dies mit ihrem Antrag –,