Damit will ich die Positionspapiere und Forderungskataloge gar nicht geringschätzen, denn was vor Corona richtig war, muss danach ja nicht falsch sein. Aber wenn wir als Politik in dieser Art und Weise agieren – und die Grünen tun dies mit ihrem Antrag –,
dann verstellen wir uns selbst den Blick auf neue Perspektiven und Chancen, die sich ja aus der Krise ergeben können. Und das gilt gerade für die Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Die angebliche Retraditionalisierung der Geschlechterrollen und des Frauenbildes haben Politikerinnen der Grünen und aus den Reihen ihrer Landtagsfraktion schon vor Jahren behauptet, und auch in ihrem Wahlprogramm kritisieren sie traditionelle Geschlechterrollen. Man könnte auch sagen, „Retraditionalisierung“ ist ihr traditioneller Kampfbegriff in der Gleichstellungspolitik. Mit Corona hat das nichts zu tun.
Aber zu Ihren Traditionen gehört es offenbar, von solchen Kampfbegriffen nicht abzulassen, selbst wenn es schon Studien gibt wie die des Sozio-ökonomischen Panels beim Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung, die die These, dass Corona die Retraditionalisierung – dieses Wort! – gefördert habe, klar widerlegen.
Ich habe vielen E-Mails, Briefen und Gesprächen, die ich geführt habe, entnommen, dass Frauen in dieser Krise eine Wertschätzung erfahren haben, die sie so vorher noch nicht erlebt haben. Viele Tätigkeiten, die sonst im Stillen und Verborgenen ausgeführt worden sind und eigentlich nicht wahrgenommen wurden, wurden von sehr vielen Menschen auf einmal als systemrelevant erkannt, und das waren eben sehr oft Tätigkeiten und Aufgaben, die zum größten Teil von Frauen wahrgenommen werden.
Wir haben in der Zeit ja alle sehr viel Fernsehen geschaut, jedenfalls die meisten von uns. Wenn Menschen dann interviewt wurden, die schilderten, wie das jetzt in den Supermärkten geht, wie das mit der Notbetreuung organisiert wird, wie man in der besonderen Situation in den Altenheimen arbeitet, dann waren das vor allen Dingen Frauen. Deshalb ist es auch richtig, dass insbesondere Frauen von den Notbetreuungsangeboten oder dem Pflegebonus profitiert haben. Und auch unter den 200.000 Mitgliedern der neuen Pflegekammer werden die meisten Frauen sein.
Die Coronakrise bietet daher auch Chancen, Frauen und ihre Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, für wichtige Wirtschaftsbereiche, für das Sozial- und Gesundheitswesen neu zu bewerten und dementsprechend auch wertzuschätzen. Sie geben in Ihrem Antrag dazu auch durchaus richtige Hinweise, und ich wünsche mir dazu im Fachausschuss eine konstruktive Diskussion. Allerdings würde ich mir auch wünschen, dass Sie sich dann auch mal von Ihrer Tradition verabschieden, Frauen immer nur als benachteiligte Opfer darzustellen.
Zum einen haben Frauen in dieser Krise bewiesen, dass sie gerade das nicht sind. Und zum anderen ist das eine Denke, die manchmal auch in die Irre führt.
Natürlich stimmt es, dass es meistens die Frauen sind, die die Steuerklasse 5 haben. Natürlich stimmt es, dass dann das Kurzarbeitergeld geringer ausfällt als in der Steuerklasse 4. Aber das ist dann der Fall, wenn diese Frau sich für eine traditionelle Ehe entschieden hat, wenn sie sich gemeinsam mit ihrem Mann dafür entschieden hat, dass er die Steuerklasse 3 und sie die Steuerklasse 5 hat. Die beiden haben sich für eine gemeinsame Haushalts- und Lebensführung entschieden und gemeinsam unter dem Strich netto mehr als bei anderen Steuerklassen.
Natürlich bildet das Steuerrecht damit ein traditionelles, aus mancher Sicht vielleicht altmodisches Familienbild ab, aber eines, für das sich Millionen Frauen aus gutem Grund entscheiden, auch wenn Ihnen das nicht gefallen mag.
Auch in anderer Hinsicht ist Ihre traditionelle Denke widerlegt. Der Anteil der Frauen an den Kurzarbeitern ist geringer als der Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Frauen. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft festgestellt.
Auch Ihre Befürchtung, dass wegen Corona die Frauenhäuser überlaufen würden, hat sich Gott sei Dank nicht bewahrheitet.
Deshalb meine Bitte: Retraditionalisieren Sie Ihr traditionelles Leitbild in der Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht noch weiter, sondern arbeiten Sie mit, wenn es darum geht, die Chancen, die sich jetzt für viele Frauen ergeben, auch zu nutzen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE] – Wei- tere Zurufe)
Sehr geehrte Kollegin Wendland, vielleicht fange ich, bevor ich mit meiner Rede beginne, damit an: Ich fühle mich weder als Opfer, noch sehe ich mich in der Situation, dass ich damals freiwillig entschieden habe, zu Hause zu bleiben, nachdem das erste, zweite, dritte und vierte Kind geboren wurde.
Ich habe das aus einer Notwendigkeit heraus getan, und ich bereue diese Zeit nicht. Aber ich wäre sehr glücklich gewesen, wenn ich damals ein ganz anderes Angebot gehabt hätte und meinen Wunsch,
berufstätig zu sein, sehr gut mit der Versorgung zu Hause im Haushalt hätte in Einklang bringen können. Das ist mir leider nicht gelungen und mir verwehrt geblieben. – Es ist allerdings auch schon 34 Jahre her.
„Es ist an der Zeit, mit dem Versuch aufzuhören, Frauen zu verändern, und damit zu beginnen, die Systeme zu verändern, die sie daran hindern, ihr Potenzial zu entfalten.“ Das ist ein Zitat – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! – des amtierenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres zum Internationalen Frauentag 2020.
An diesem Tag feiern die Frauen bis heute das, was oftmals in langjährigen Kämpfen der Frauenrechtlerinnen erreicht wurde. Aber an dem Tag wird bis heute mit Blick durch die gleichstellungspolitische Brille auch ausgemacht, wo Handlungsbedarf besteht.
Jahr für Jahr wird die ungleiche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, die zulasten der Frauen geht, an diesem Tag identifiziert – und das sowohl in der beruflichen wie in der privaten Sorgearbeit, die geleistet werden muss.
Es sind Frauen, die häufiger ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihr berufliches Engagement mit dem Familiären vereinbaren zu können. Die negativen Folgen sind Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, verminderte Aufstiegschancen, geringere Renten.
Wie systemrelevant – das ist schon mehrmals angeklungen – Sorge-, Erziehungs- und Pflegearbeit, die Arbeit im Handel, im Lebensmittelhandel sind, haben wir wenige Tage nach dem 8. März gelernt, als wir in den Shutdown gingen. Diese Berufe werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Sie erbringen damit einen enormen Beitrag für die Gesellschaft: vor der Krise oft wenig beachtet und wertgeschätzt, jetzt während der Krise – besonders zu Beginn – abends mit Applaus bedacht und hochgelobt.
Dennoch wird gerade in der Krise sichtbar, dass es eher Frauen sind, die benachteiligt werden. Nicht nur, dass sie in der Krise die Hauptlast der Sorge- und Erziehungsarbeit in der Familie tragen, sie müssen auch finanzielle Einbußen verkraften. Deshalb ist uns der Familienbonus so wichtig, weil er Familien, auch alleinerziehende Familien, erreicht, besonders solche mit kleinen und mittleren Einkommen. Dieser Familienbonus wird Gott sei Dank nicht auf weitere Sozialleistungen angerechnet.
Ich erinnere da auch gerne noch einmal an unseren Antrag vom Mittwoch, den Familienbonus aufzustocken, der leider hier in dem Hohen Haus keine Mehrheit bekommen hat.
Negativ für die Frauen – das hat Frau Paul gesagt – ist aber auch die Berechnung des Kurzarbeitergelds, dem das letzte Nettogehalt zugrunde liegt, und Frauen haben oft die ungünstige Steuerklasse 5.
Der Rückgang im Bereich der Minijobs – das hat Frau Paul auch angesprochen – trifft die Frauen deutlicher als die Männer. Daran lässt sich ablesen, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung längst nicht so fest in der Gesellschaft verankert sind, wie wir uns das gemeinhin denken.
Bestätigt sehen wir uns durch Studien zu dem Thema der Hans-Böckler-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung sowie durch Presseberichte in der „Wirtschaftswoche“. Jutta Allmendinger sieht sogar die Gefahr eines Rückschritts um 30 Jahre bei der Gleichstellung durch die aktuelle Krise.
Wir wollen und müssen drohender Retraditionalisierung entgegensteuern. Dazu müssen wir das richtige Fazit für die Maßnahmen aus der Coronakrise ziehen. Dabei ist ein wichtiger Punkt im Forderungsteil, die Gleichstellung in der öffentlichen Krisenbewältigung zu verankern.
Darüber hinaus wäre es für uns wichtig, sich für die Aufhebung des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting einzusetzen, und das überholte Familienmodell des Ernährers und der Hinzuverdienerin sowie die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenkasse bedürfen der Veränderung.
Wir brauchen neben fairer Bezahlung sogenannter systemrelevanter Berufe, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind, eine gleichberechtigte Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit. Ein positives Zeichen aus der Böckler-Studie ist, dass gerade diese in Familien gut eingeübt wurde, wenn Eltern sich Erziehungszeit teilen. Das wirkt in der Krise und auch darüber hinaus. Auch hierin besteht ein Ansatzpunkt, um etwas Positives aus der Krise entstehen zu lassen, für die Frauen, die Familien und die Gesellschaft.
Hier lässt sich ein System verändern, denn zurück in die 1960er-Jahre oder, salopp gesagt, zurück zu „Kinder, Küche, Kirche“ ist keine Lösung.
Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf eine ausführliche Diskussion im Ausschuss, in die wir auch noch einmal die Bedeutung der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung und die frühkindliche Bildung als solche einbringen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kopp-Herr und herzlichen Glückwunsch zur Punktlandung, was die Redezeit angeht. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion der FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen mit diesem Antrag also Frauen stärken. Das wollen wir auch. Die FDP-Fraktion möchte eigentlich immer diejenigen stärken, die aktuell benachteiligt sind, aber natürlich wollen wir auch Frauen stärken. Die NRW-Koalition tut diesbezüglich schon einiges. Aber das wollen Sie ja wieder einmal nicht wahrhaben.
Haben Sie eigentlich die ganzen Aktivitäten dieser Landesregierung in Ihrem grünen Filterbläschen überhaupt nicht wahrgenommen oder wollen Sie die nicht wahrnehmen? – Wahrscheinlich ist Letzteres der Fall. Ich werde Ihnen jetzt aber auch nicht die Arbeit abnehmen und wie gestern bei den Maßnahmen zur Gewaltprävention alles durchdeklinieren, denn Sie wollen es eigentlich auch nicht hören.
An einem Beispiel möchte ich aber doch gerne darlegen, wie Sie mit Anlauf offene Türen einrennen: Sie fordern in Ihrem Antrag Sommerferienangebote, um Eltern zu entlasten und Kinder und Jugendliche zu fördern, um so Defizite durch entgangene Schulzeit in der Coronapandemie auszugleichen.
Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig, denn das kam mir ziemlich bekannt vor; steht das doch alles in einer Pressemitteilung unserer Schulministerin Yvonne Gebauer vom 12. Juni 2020. Dort steht, dass Ferienangebote stattfinden, für die zusätzliche 75 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen? Lesen Sie die Pressemitteilungen des Ministeriums nicht? – Ich weiß es nicht.
Dieses Beispiel ist symptomatisch für den vorgelegten Antrag. Sein Titel ist imposant aufgebläht, aber viel steckt nicht dahinter. Wirklich innovative Vorschläge, wie ein Rollback verhindert werden kann, finde ich nicht.
Vielmehr legen Sie ein Sammelsurium alter Forderungen vor, angefangen mit allgemeinen Gesellschaftsfragen in Verbindung mit der Stellung der Frau über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Schutz und Hilfe von bedrohten Frauen. Es ist also alles drin.
Sie wiederholen auch Ihre Forderung nach einem Care-Bericht und der Unterstützung haushaltsnaher Dienstleistungen. Darüber haben wir doch vor noch gar nicht langer Zeit im Plenum diskutiert.
Sie halten es anscheinend nicht einmal für nötig, die Sachverständigenanhörung abzuwarten, die wir genau zu diesem Thema nach der Sommerpause