Sie halten es anscheinend nicht einmal für nötig, die Sachverständigenanhörung abzuwarten, die wir genau zu diesem Thema nach der Sommerpause
durchführen werden. Oder haben Sie das auch schon vergessen? – Anders kann ich Ihren Antrag wirklich nicht verstehen und interpretieren.
Dieser Antrag ist vielleicht gut gemeint, aber schlecht formuliert und vor allem schlecht konzipiert. Nur mit Mühe konnte ich noch zwei Punkte ausmachen, zu denen eine weitere Diskussion lohnen könnte. Vielleicht liegt das aber auch daran, dass mir auch diese Ansatzpunkte wieder sehr bekannt vorkommen.
Zum einen geht es um die Unterstützung der Familien, die einerseits eine große Last während der Coronapandemie tragen und andererseits eine große Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen. Eine Entlastung ist daher dringend notwendig.
Eine Möglichkeit könnten Lohnentschädigungen sein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher von der Bundesregierung bereits gefordert, die beschlossenen Lohnentschädigungen für mehr Familien zu öffnen. Darüber, welche Aspekte dabei besonders gewichtet werden sollten, können wir gerne im Ausschuss diskutieren.
Zum anderen gibt es die Idee eines Gipfels, auf dem Maßnahmen erarbeitet werden sollen. Sie haben ihn Familiengipfel getauft. Wir Freien Demokraten haben dem Kind einen anderen Namen gegeben: Unsere Bundestagsfraktion spricht von einem Zukunftsgipfel. Das macht auch deutlicher, dass es um langfristige Maßnahmen geht.
Daher ist eine Bedingung für einen solchen Gipfel sicherlich, dass er regelmäßig tagt. Wo er am besten angesiedelt werden soll, können wir wieder im Ausschuss diskutieren.
Wenn wir einem Rückwärtstrend entgegenwirken wollen, werden wir darüber nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland reden müssen. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Dworeck-Danieloswki das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie Sie von den Grünen es schaffen, jedes Ereignis zu nutzen, um Ihre sozialistische Gleichstellungsideologie zum Besten zu geben.
Die vergangenen Monate waren für die meisten Menschen eine schwere Zeit. Alle hatten und haben mit Belastungen und Einschränkungen ganz unterschiedlicher Art zu kämpfen: Kinder mussten auf Bildung, Spiel und Spaß verzichten. Unsere betagten Mitmenschen in den Alten- und Pflegeheimen haben wohl am stärksten die Einschränkungen zu spüren bekommen: Isolation und Hausarrest über viele Wochen.
Millionen Arbeitnehmer sind durch Kurzarbeit belastet, andere haben ihren Job ganz verloren. Unternehmer sehen ihren Betrieb in die Insolvenz gleiten. Andere sind in den sogenannten systemrelevanten Berufen beschäftigt und mussten in Zeiten großer Unsicherheit ihre Gesundheit riskieren und Hochleistung erbringen. Dabei haben wir die betroffenen Erkrankten und Verstorbenen nicht hinzugezählt.
Fast jeder hat in dieser Zeit des Lockdowns seine ganz eigene Erschwernis gehabt. Sie picken sich pauschal eine Gruppe heraus und erklären die Frauen zu den Verliererinnen der Coronakrise, ohne auch nur eine Ihrer steilen Thesen zu begründen.
Darum geht es Ihnen aber auch gar nicht. Ihnen geht es einmal mehr darum, mit Ihrer kulturmarxistischen Agenda
frei nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ die politische Auseinandersetzung zu prägen. Um was geht es denn in Ihrem Antrag?
Sie beschreiben, dass durch den Wegfall von Kita und Co. Eltern ihre Kinder plötzlich wieder selbst betreuen mussten. Zudem seien viele Frauen teilzeitbeschäftigt, insbesondere Mütter. Da nun die Kita geschlossen wurde, haben sich die Mütter in einem größeren zeitlichen Umfang um die Familie und den Haushalt gekümmert als ihre Partner.
Zu einem ähnlichen Ergebnis – ganz ohne Corona – kommt auch der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Man ist sich wirklich nicht zu schade, tatsächlich quantitativ in Minuten zu beziffern, wie ungerecht die Familie ist, weil die Durchschnittsmutter 87 Minuten am Tag mehr der Fürsorge ihrer Familie widmet als ihr Gatte.
Mal ganz davon abgesehen, dass sich jeder normal denkende Mensch an den Kopf fasst, dass sich gut bezahlte Wissenschaftler über Jahre hinweg mit diesem Unsinn beschäftigen, wundert man sich umso mehr, dass einem tatsächlich diese Binse als Ergebnis geliefert wird.
Natürlich ist das so. Es gibt sicher Ausnahmen, aber in der Regel ist das so. Was ist daran schlecht? – Selbst die Shell Jugendstudie hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass sich die heranwachsenden Gene
rationen das so wünschen. Junge Frauen, die sich vorstellen, Mutter zu werden, sehen sich nicht Vollzeit im Betrieb, sondern vor allem bei ihrer Familie.
Ihre Ideologie pflanzt in jeder Elternschaft die Saat des Neides und der Missgunst, indem man als Frau am besten noch mit der Stoppuhr in der Hand nur noch darauf schielt, ob der Kindsvater genauso viele Minuten am Tag Kind und Haushalt widmet wie man selbst.
Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum die Rollenverteilung immer noch so ist, egal wie viele gleichstellungspolitische Maßnahmen die Politik ergreift, und warum sich das in dem Moment, in dem Arbeit und Kita wegfallen, wieder ganz selbstverständlich so gestaltet?
Ich sage es Ihnen: Weil die gemeine Mutter das gerne macht. Das heißt nicht, dass es ein Leichtes ist. Aber trotz allem ist es doch für jede Mutter nicht nur eine lästige Bürde, sich um ihre Familie zu kümmern. Die meisten machen es aus Liebe und Fürsorge.
Ihre mantraartige Wiederholung der Ungleichverteilung der sogenannten Sorgearbeit lässt nichts Gutes ahnen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Ihr sozialistisches Gedankengut, das jeder fürsorglichen Mutter den Eindruck vermittelt, sie sei ein schwerer Fall von Unterdrückung und Benachteiligung, zu mehr Zufriedenheit, Glück und Gerechtigkeit führt?
Was wollen Sie eigentlich? Dass die gleichstellungspolitischen Vorgaben künftig nicht nur das öffentliche Leben regulieren, sondern dass es auch noch Vorschriften für Eheleute und Eltern gibt, wie sie ihre Sorgearbeit aufzuteilen haben? Lassen Sie die Menschen doch einfach mal in Ruhe. Die wissen nämlich selbst ganz gut, wie sie leben wollen.
Ihre Lösung, dass die Hausarbeit quasi auch noch in die Dienstleistung ausgelagert werden soll, hat auf den ersten Blick natürlich Charme. Wer wünscht sich keinen Gutschein vom Staat für die Haushaltshilfe? Aber wer erbringt denn diese Dienstleistungen? Das sind doch größtenteils auch wieder Frauen – in der Regel schlechter bezahlt als ihre Auftraggeberinnen.
Und wer entlastet die Putzfrau wieder von ihrer Hausarbeit? Die hat womöglich auch Familie und einen Haushalt zu führen. Aber das passt, weil Ihre Wähler vermutlich nicht selbst nebenbei putzen gehen, um sich über Wasser zu halten.
Ihr Antrag wimmelt von Widersprüchen: Frauen würden angeblich 70 % der systemrelevanten Berufe ausüben. Unter Einbezug von Polizei, Feuerwehr, Paketfahrern, dem gesamten Energiesektor oder auch den Menschen, die in der Fleischindustrie arbeiten, kann ich mir diesen Wert, ehrlich gesagt, kaum vorstellen.
Aber selbst wenn es so wäre, könnten sich die Frauen ja freuen, weil sie weder von Kurzarbeit noch von Jobverlust betroffen wären. Ha, natürlich zu früh gefreut; denn die Kollegen von den Grünen wissen genau: Nein, auch vom krisenbedingten Jobverlust sind die Frauen stärker betroffen als die Männer. Was denn nun?
Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Plausibilitäten, Belege – alles nicht so wichtig. Hauptsache, am Ende steht Ihr sozialistisches Wunschkonzert.
Es wird Sie nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag inhaltlich ablehnen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Ministerin Scharrenbach für die Landesregierung das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag ist ein klassisches Beispiel: Es gibt keine Sorgen, die man sich nicht macht.
Offen gesagt: Frauen werden die Gewinnerinnen dieser Coronazeit sein. Wir werden in eine Diskussionsphase kommen und – das merken Sie doch, wenn es um die Bezahlung von Care-Arbeit, um die Bezahlung von Krankenhäusern und um die Bezahlung in der Altenpflege geht – sowohl im Land NordrheinWestfalen als auch in der ganzen Bundesrepublik Konsequenzen daraus ziehen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 15. Mai 2020 eine Initiative im Bundesrat vorgelegt, die besagt, dass wir die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte sehen. Das ist im Bundesrat auch entsprechend bestätigt worden.
Insofern haben wir sehr deutlich gemacht, dass die Prämie, die vonseiten des Bundes auf den Weg gebracht und vonseiten der Landesregierung auf 1.500 Euro aufgestockt wurde, eben nicht das einzige sein darf. Wir werden doch in der Nachschau der Coronazeit in allen Bereichen sagen, was gut lief und was schlecht lief. Wir werden uns deswegen auch damit auseinandersetzen, wie Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, möglicherweise in der Zukunft bezahlt werden. Aus unserer Einschätzung heraus werden Frauen insofern die Gewinnerinnen dieser Coronazeit sein.
Was Sie hier teilweise dargelegt haben, ist, offen gesagt, bar jeder Realität. Diese Landesregierung hat viele Akzente im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege gesetzt. Das kommt noch hinzu. Gerade dieser Dreiklang ist ja für viele Menschen wichtig, die sich sowohl um Angehörige als auch um die eigenen Kinder kümmern. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag auch nicht.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 16. März Betretungsverbote in Bezug auf Kindertageseinrichtungen und auf Schulen ausgesprochen. Wir haben am 25. Februar den ersten identifizierten Coronafall im Land gehabt und haben dann aus Sorgegründen heraus gesagt: Wir fahren das System jetzt gemeinsam herunter.
Dass Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit hatten, in diesem Fall in eine erhöhte Care-Arbeit kamen, ist doch völlig nachvollziehbar. Gleichzeitig mussten viele Wirtschaftsbranchen ihre Arbeit einstellen. Dann kann man jetzt doch nicht beklagen: Da hat mehr Care-Arbeit stattgefunden. – Natürlich hat mehr Care-Arbeit stattgefunden, wenn Betreuungseinrichtungen nicht zur Verfügung gestanden haben. Aber das kann man hier doch jetzt nicht ernsthaft als kritischen Punkt anführen, um zu sagen, es gibt jetzt ein Rollback in Geschlechterrollen und Vergleichbares.
Wir erleben doch viel mehr, dass mit jeder neuen Generation die geteilte Sorgearbeit einen immer höheren Stellenwert bekommt. Wir haben immer mehr Väter, die in Elternzeit gehen. Das nimmt doch von Generation zu Generation zu. Insofern kann ich die Schwarzmalerei der grünen Fraktion hier nicht ganz nachvollziehen.