Wir erleben doch viel mehr, dass mit jeder neuen Generation die geteilte Sorgearbeit einen immer höheren Stellenwert bekommt. Wir haben immer mehr Väter, die in Elternzeit gehen. Das nimmt doch von Generation zu Generation zu. Insofern kann ich die Schwarzmalerei der grünen Fraktion hier nicht ganz nachvollziehen.
Die Ziffern 1 und 2 hat die Landesregierung dem Grunde nach von Beginn der Amtszeit an mehr als umgesetzt. Ich kann Ihnen sagen, gestern hat beispielsweise die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister stattgefunden. Die Gleichstellungsministerkonferenz hat beispielsweise eine Initiative aus Bayern und Sachsen angenommen, die das Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Lohnersatzleistungen bei Steuerklasse V betrifft.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Können Sie das Frau Wendland nach dem Redebeitrag, den Sie gerade abgeliefert hat, auch mal erklä- ren?)
Frau Abgeordnete, Sie können gern eine Kurzintervention beantragen. Dann können wir uns dialogisch weiter austauschen.
Ich möchte meine verbleibende Redezeit aber insbesondere nutzen, um auf Ihre Ziffer 3 einzugehen, in der Sie auf einen Rechtsanspruch für Frauenhäuser
abheben. Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Die Landesregierung lehnt die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz im Frauenhaus ab. Das tun wir aus gutem Grunde.
Sie wissen, dass wir uns dazu in der letzten Landtagsperiode, in der SPD und Grüne die Landtagsmehrheit gestellt haben, zweimal im Landtag mit unterschiedlichen Sachverständigen ausgetauscht haben. Herr Professor Rixen hat damals im Auftrag von Frau Ministerin Steffens ein entsprechendes Gutachten erstellt und gesagt, das Schaffen eines Rechtsanspruches verschlechtert den Zugang für von Gewalt betroffenen Frauen zum Hilfesystem. Professor Rixen hat auch bescheinigt, dass der Weg, wie wir in Nordrhein-Westfalen die Frauenhäuser über eine Zuwendungsfinanzierung aufstellen, genau richtig ist, um Frauen einen niedrigschwelligen Zugang in das Hilfesystem zu ermöglichen. Deswegen lehnen wir den Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ab, weil er die Situation der Frauen verschlechtert.
Wer also Frauen helfen will, der schafft garantiert keinen Rechtsanspruch. Deswegen wir das als Landesregierung nicht vortragen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Somit können wir zur Abstimmung kommen, und zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/9798 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend –, an den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht der Fall. Dann stelle ich die einstimmige Überweisung des Antrags Drucksache 17/9798 somit fest.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem schon am Redepult stehenden Abgeordneten Loose das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Pinkwart, die Antworten von Ihrem Ministerium auf unsere Große Anfrage zu den in NRW massiv subventionierten Wärmespeicherkraftwerken waren erschreckend spärlich. Sie konnten uns, den Vertretern der Bevölkerung, nicht einmal sagen, wie viele dieser Wärmespeicherkraftwerke wir in NRW benötigen würden, um damit eine Zeit von nur einer Woche Dunkelflaute zu überstehen. Zitat aus Ihrer Antwort:
„Wie viele Anlagen und welche Salzmassen für den beschriebenen Fall benötigt würden, lässt sich nicht seriös beziffern.“
Das verwundert umso mehr, als Ihr Ministerium noch im Jahre 2018 in der Lage war, innerhalb nur weniger Tage zu ermitteln, wie viele Pumpspeicherkraftwerke benötigt werden, um eine Woche Dunkelflaute zu überstehen. Sie erinnern sich vielleicht. Sie sagten, man bräuchte 1.154 Pumpspeicherkraftwerke, und gebaut werden könnten aufgrund der Topografie in NRW lediglich 27.
Ich kann mich an die damalige Ausschusssitzung, in der die Antworten der Landesregierung besprochen wurden, sehr gut erinnern. Es wurde von den Grünen, und zwar von Frau Brems, kritisiert, dass die Landesregierung der AfD doch tatsächlich Antworten gegeben hatte. Ich weiß, die Grünen mögen keine störenden Fakten – zerstören diese Fakten doch die Traumschlösser ihrer sogenannten Energiewende. Doch inzwischen ist anscheinend auch die Landesregierung nicht mehr an Fakten interessiert; denn nun werden keine Antworten mehr gegeben, und das sollte uns allen, insbesondere von der Opposition, zu denken geben.
Herr Pinkwart, ich frage Sie: Würden diese Fakten die Bevölkerung nur unnötig verunsichern? Oder sind Sie der Auffassung, dass das Bildungsniveau der Bevölkerung bereits so niedrig ist, dass diese nicht in der Lage ist, einen einfachen Dreisatz aufzustellen, um das selbst zu berechnen?
Noch einmal die Faktenlage, die sich auch Ihrer Antwort entnehmen lässt: Fakt 1: Die Speicherkapazität der angefragten Anlage beträgt 40 Megawattstunden thermisch. Zweitens: Der Wirkungsgrad sei 40 %. Drittens: Der wöchentliche durchschnittliche Energiebedarf in NRW beträgt etwa 2,55 Terawattstunden. Wer das nicht glaubt, kann das auf der Internetseite EnergyMap.info nachschauen.
Bei einer vollen Aufladung des Salzspeichers von 40 Megawattstunden thermischer Energie wären also bei einem Wirkungsgrad von 40 % 16 Megawatt
stunden elektrisch möglich. Pro Woche brauchen Sie 2,55 Terawattstunden, also 2,55 Millionen Megawattstunden. Ich mache es für Sie ganz einfach, ich muss es ja machen, anscheinend ist bei Ihnen ja niemand in der Lage, das zu rechnen. Nun muss man die benötigte Gesamtenergie nur noch durch die möglich erzeugte Energie einer solchen Anlage teilen. Also: 2,55 Millionen Megawattstunden durch 16 Megawattstunden. Das Ergebnis sind dann 159.357 Stück. Es werden also mehr als 150.000 Anlagen dieser Größenordnung gebraucht, um NRW eine Woche lang in einer Dunkelflaute mit Strom zu versorgen. Mehr als 150.000 Anlagen!
Jetzt frage ich Sie, Herr Minister Pinkwart: Warum waren Sie mit Ihren Mitarbeitern nicht in der Lage, innerhalb von drei Monaten diesen einfachen Dreisatz durchzuführen? Haben Sie den Mitarbeiter, der einen solchen Dreisatz im Jahr 2018 noch beherrscht hat, inzwischen entlassen, Herr Minister? Oder haben Sie als Minister eine Anweisung gegeben, die Frage der AfD nach dieser wichtigen Größe nicht ordnungsgemäß zu beantworten? – Egal was von diesen beiden Dingen zutrifft – es wirft ein schlechtes Bild auf Sie und Ihr Ministerium, Herr Minister.
Entweder arbeiten bei Ihnen Dummköpfe oder Sie missachten die Abgeordneten in ihren parlamentarischen Rechten. Ich habe allerdings genügend Mitarbeiter in Ihrem Ministerium kennengelernt, um die Antwort „Dummköpfe“ ausschließen zu können. Was dann als Antwort übrigbleibt, Herr Minister,
(Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- schaft, Innovation, Digitalisierung und Energie ist im Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet.)
Übrigens lässt sich auch die Salzmenge mit einem einfachen Dreisatz aus den technischen Daten ermitteln. Denn auch das haben wir angefragt. Sie, Herr Minister Pinkwart, waren mit Ihren Mitarbeitern nicht in der Lage, das zu berechnen. Wir haben es aber nachgerechnet. Für diese 159.357 Anlagen bräuchten Sie über 65 Millionen Tonnen Salz. Im Volumen entspräche diese Menge mehr als 22 Allianz-Arenen, also mehr als 22 allein mit Salz vollgepackte Fußballstadien in NRW. Das ist nur der Platz für das Salz. Für die mehr als 150.000 Anlagen brauchen Sie ebenfalls noch Platz.
Die Schlussfolgerungen der Antworten der Großen Anfrage zeigen, dass Sie, Herr Minister, das Parlament massiv missachten – so wie Sie es jetzt auch gerade tun, indem Sie entweder nicht zuhören oder bewusst die notwendigen Antworten auslassen. Wer mit der Wahl der FDP in NRW wirtschaftlichen Sach
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Dr. Peill das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, je lauter der Antrag, desto weniger Ideen.
Sie stellen eine Große Anfrage und haben nichts Eigenes vorzuweisen. Ehrlich gesagt habe schon seit drei Jahren keine Idee von Ihnen gehört. Immer nur Zweifel. Sie sprechen von riesigen Rechenanlagen. Es geht um eine Pilotanlage des DLR und um eine Machbarkeitsstudie, um genau diesen Mix zu errechnen. Es gibt also wieder nur Bedenken von der AfD.
Klar, wir brauchen auch keine Energiewende. Wir haben ja keinen Klimawandel. Wir brauchen auch keinen Strukturwandel, denn das ist alles zu teuer. Neue Technologien brauchen wir nicht. Ehrlich gesagt, wir brauchen auch keinen Fortschritt, denn das ist auch nicht notwendig, oder? Sie reden wie Kaiser Wilhelm II., der sagte: Ich glaube an das Pferd; Automobil wird sich nicht durchsetzen. – Ich denke, Sie liegen mit Ihrer Vision für die Zukunft falsch.
Insofern nehme ich diese Große Anfrage zum Anlass, unsere Art der zukunftsorientierten Energiewende aufzuzeigen, für die gerade innovative Speichertechnologien in ihrem Mix notwendig sind. Das ist eine wichtige Investition in Fortschritt.
Wir wissen alle, es braucht viele Komponenten, um die Klimaschutzaktivitäten zum Erfolg zu führen. Fossile Brennstoffe müssen schnell durch CO2-neutrale Energiequellen wie Wind, Sonne und Geothermie ersetzt werden. Wir müssen jederzeit sichere und regelbare Leistungen zum Ausgleich von Schwankungen aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Wir brauchen Zwischenspeicher, um die Tageslücken zu verändern, und dies ist ein Zwischenspeicher. Außerdem brauchen wir Innovation zur Marktreife, denn für uns ist Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung, sondern das bedeutet Auftrag und Ansporn, eine CO2-neutrale Wirtschaft zu bauen.
Jetzt sind wir genau bei dem Thema, denn alle diese vier Punkte hat dieses Reallabor in sich. Hier geht es darum, den Wegfall der Wärmeeinspeisung des Braunkohlekraftwerks zu kompensieren und die vor
handene Kraftwerksinfrastruktur mit mehr Zu- und Ableitungen zu nutzen. Das ist für die Kosten-Nutzen-Analyse sehr wichtig.
Also noch einmal für alle: Dieses Wärmespeicherkraftwerk ist in der Lage, volatilen Strom aus regenerativer Erzeugung aus dem Netz zu entnehmen und zeitlich entkoppelt, bedarfsgerecht und flexibel wieder ins Netz einzuspeisen. Was haben Sie dagegen?
Wichtig ist, nicht immer nur Bedenken vor sich herzutragen, sondern das Ergebnis zu betrachten. Das machen wir. Unser Ziele sind: Wir wollen das Energieland Nummer eins bleiben, aber CO2-frei, und wir wollen attraktive Arbeitsplätze schaffen und eine attraktive Wohngegend bleiben. Daher setzen wir für unsere Projekte technologieoffene Ansätze ein. Wir stellen uns dem Wettbewerb der Ideen. Wir nehmen alle Stakeholder der Region mit. Und wir begeben uns in den Wettbewerb der Zeit, denn glauben Sie nicht, dass wir hier in der Forschung alleine sind. Aber wir wollen diesmal der First Mover sein und den Marktvorsprung für uns nutzen. Deswegen hat es auch einen Stern gegeben.