„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Mit rund 108 Litern Niederschlag pro Quadratmeter fielen im Frühjahr 2020 nur gut 50 % des vieljährigen Durchschnitts. Damit war der diesjährige Frühling unter den sechs niederschlagsärmsten seit 1881 und zum siebten Mal in Folge zu trocken.
Dies führt nach Aussagen des Umweltbundesamtes aktuell zu lokalen Engpässen beim Wasserdargebot, jedoch nicht zu flächendeckendem Wasserstress.
Das ist grundsätzlich erst einmal beruhigend, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns dringend damit auseinandersetzen müssen, wie wir mit unserer Ressource Wasser umgehen wollen.
Gerade aus Sicht der Sozialdemokraten kommen wir dabei zu einem entscheidenden Punkt; denn es wird dazu kommen, dass sich Nutzungskonflikte in den nächsten Jahren zuspitzen werden.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir mit Blick auf die zu erwartenden Klimaveränderungen ausreichend Wasservorräte anlegen, auf die wir zurückgreifen können.
Außerdem muss klar sein, dass wir eine Priorisierung beim Zugriff auf unsere Wasserressourcen festlegen müssen. Diese Debatte muss die gesamte Gesellschaft führen.
Die Dürreerfahrungen der letzten Jahre haben uns klar aufgezeigt, dass wir davon ausgehen müssen, dass in Zukunft zur Bewässerung von Anbaugebieten größere Wassermengen benötigt werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir eine deutliche Zunahme von wasserintensiven Anbaukulturen zu verzeichnen haben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir verlässliche Zahlen zur Wasserentnahme vorlegen. Unser grundsätzliches Selbstverständnis im Hinblick auf Entnahmegenehmigungen muss überdacht werden. Auch die Möglichkeit des Wasserentnahmeentgelts für landwirtschaftliche Betriebe wie beispielsweise in Bayern muss überprüft werden.
Wir müssen alles Erdenkliche tun, damit die Debatte, die geführt werden muss, sorgfältig geführt wird. Wir müssen mit der Ressource Wasser sorgfältig umgehen; denn nur so kann sichergestellt werden, dass genügend Wasser in allen Bereichen – bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Gartenbau – zur Verfügung steht.
Wir begrüßen daher den Antrag, weil er einen entscheidenden Punkt in Richtung Zukunft aufzeigt, und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Grünen behandelt ein wichtiges Thema.
Gerade die letzten beiden Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Wasserversorgung ist.
Herr Rüße, mich stört allerdings ein bisschen der Tenor, der in Ihrem Antrag mitschwingt; denn den Schuldigen haben Sie da ja schon gefunden.
Wasser spielt nicht nur bei der Ernährung und der Herstellung vieler Produkte eine wichtige Rolle, sondern ist die Grundlage unseres Lebens, hat viele Nutzer und ist deshalb eben auch so wertvoll. Es liegt auf der Hand, dass es bei begrenzter Verfügbarkeit von Wasser zu Konflikten kommen kann. Dieses Problem aber einseitig nur der Landwirtschaft anzulasten, auf die lediglich 1,5 % – der Kollege der CDU hat es gerade schon gesagt – der gesamten Wassernutzung entfallen, geht an der Sache komplett vorbei.
Natürlich werden an heißen Tagen auch landwirtschaftliche Flächen bewässert, um die Ernte unserer Nahrungsmittel sicherzustellen, was in unser aller Interesse liegt; wir alle wissen doch, dass regional erzeugte Lebensmittel auch die nachhaltigsten Lebensmittel sind.
Natürlich werden aber auch öffentliche Grünanlagen, private Gärten, Golfplätze, Fußballplätze etc. bewässert.
Ihre Kritik am wasserintensiven Maisanbau halte ich schon für ziemlich dreist; waren Sie es doch, die seinerzeit durch die Förderung von Biogasanlagen den massenhaften Anbau von Mais, der für die Biogasanlagen benötigt wird, erst einmal so richtig angekurbelt haben,
Das mag zu Ihrem Reflex passen, Landwirte grundsätzlich als Umweltschädiger zu brandmarken und unter Generalverdacht zu stellen, vergiftet aber die Diskussion über ein wirklich wichtiges Thema völlig unnötig und bringt uns bei der Problemlösung keinen einzigen Schritt weiter.
Die im Antrag geforderte Bepreisung der Wasserentnahme für Landwirte zum Beispiel führt doch nun wirklich nicht weiter. Sie führen im Antrag auch die Bundesländer Bayern, Saarland oder gar Berlin auf, die entsprechend bepreisen.
länder haben genau die gleichen Probleme wie wir auch. Das liegt daran, dass eine staatliche Bepreisung eben keinen notwendigen Niederschlag generiert, der das Grundwasser auffüllt.
Die Streichung des 5-Hektar-Ziels, die sich natürlich auch in Ihrem Antrag findet, in unmittelbaren Kontext zu rückläufiger Grundwasserneubildung zu stellen, ist leider Gottes ebenso politisch motiviert und wenig lösungsorientiert; denn Sie wissen selber ganz genau, dass lediglich ein Symbol abgeschafft wurde und dieses 5-Hektar-Ziel auch unter Ihrer Ägide nie eingehalten wurde.
Außerdem kommt es doch darauf an, was man mit dem aufgefangenen Wasser der versiegelten Flächen macht, Herr Rüße; denn auch dieses Wasser kann man anschließend versickern lassen.
Kurzum: Ihr Antrag setzt wieder einmal – es tut mir leid – einseitig auf nur einen Nutzer, der für Sie angeblich alle Probleme auslöst.
Wenn wir wirklich in der Sache vorankommen wollen, müssen wir aber alle Aspekte und alle Einflüsse neutral betrachten, statt lediglich einen einzigen Grundwassernutzer, der, wie gesagt, nur für 1,5 % verantwortlich ist, zu verteufeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasser ist der wertvollste Rohstoff auf der Welt. Wasser ist für jegliches Leben auf der Erde unentbehrlich. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in einer Region zu leben, in der Wasserknappheit keine große Rolle spielt. Wir haben große und qualitativ hochwertige Wasservorkommen und eine vorbildliche Wasserwirtschaft, die sowohl die Versorgung mit hervorragendem Trinkwasser gewährleistet als auch die Reinigung und Reinhaltung unseres Wassers sicherstellt.
Laut dem aktuellen Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft hat das Trinkwasser in Deutschland hervorragende Qualität und steht in ausreichenden Mengen zur Verfügung. Gleichzeitig wird das Abwasser im Gegensatz zu vielen EU-Staaten zu
Nicht nur die Stiftung Warentest, sondern auch viele Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass unser Leitungswasser überall beste Trinkwasserqualität hat. Dass dies so ist, ist der Tatsache geschuldet, dass Wasser das am besten kontrollierte Lebensmittel ist.
Dennoch ist es richtig, immer wieder über unsere Wasserwirtschaft zu sprechen, weil Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Demokratische Organe treffen die politischen und strategischen Entscheidungen. Wir wollen, dass das so bleibt. Wasser darf niemals zum Spekulationsobjekt werden. Wasser muss für alle Menschen jederzeit verfügbar und bezahlbar bleiben.
Seit Jahrzehnten sinkt der Wasserverbrauch in Deutschland und hat sich auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Das zeigt den verantwortungsbewussten Umgang der Menschen und Landwirte mit der Ressource Wasser. Die Analytik im Bereich der Wasseraufbereitung wird stetig verfeinert, und die Forschung wird ausgebaut. Dabei nutzen wir in Deutschland lediglich 13,5 % unserer zur Verfügung stehenden Wasserressourcen.
Dennoch müssen wir die seit Jahren zunehmenden und anhaltenden Trockenperioden sehr ernst nehmen. Zu dieser Thematik haben wir bereits vor anderthalb Jahren einen Antrag für mehr Katastrophenschutz und weniger Klimanationalismus ins Plenum eingebracht. Bei uns steht der Schutz von Mensch und Natur im Vordergrund – und nicht eine Ideologie. Aber genau darum geht es den Grünen in dem uns vorliegenden Antrag: um eine Ideologie. Sie wollen alles erfassen, wissen und budgetieren. In einem Wort: Staatsdirigismus.
Der Klimawandel ist das, womit Sie den Staatsdirigismus aller Lebensbereiche rechtfertigen. So sollen die Landwirte nach Ihren Vorstellungen zukünftig die Wasserentnahme dokumentieren und Entgelte für die Wasserentnahme bezahlen. Diese Forderung ist eine glatte Ohrfeige für die Landwirtschaft, für die Sie sich doch angeblich immer wieder starkmachen – für die Landwirte, die uns Tag um Tag mit guten und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen, für die Landwirte, die in Dürremonaten für den Erhalt ihrer Kulturen kämpfen, für die Landwirte, die sich Sorgen um ihre Existenz machen müssen. Diesen Landwirten wollen Sie die Lebensmittelproduktion in ihrem Überlebenskampf auch noch verteuern.