Wenn wir bei der Erstellung des Regionalplans feststellen, dass wir insbesondere in den Großräumen, in den sogenannten Ballungsräumen, kaum Fläche zugestehen können, weil es sie dort nicht gibt, macht das deutlich, dass dieser Antrag wichtig ist und dass wir vorhandene Flächen nicht weiter verlieren dürfen.
Ich darf an dieser Stelle das praktische Beispiel Bochums und der Opel-Fläche anführen. Solange Opel vor Ort tätig war, betrug die Industriefläche 176 ha. In dem Moment, in dem Opel aufgegeben hatte, musste diese Fläche neu bewertet werden. Am Ende verblieben von den ehemals 176 ha Industriefläche weniger als 30 ha zur industriellen Nutzung. Auf diesem Weg verliert das Ruhrgebiet Fläche für Arbeit.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sollte heute gemeinsam diesem Antrag beitreten, weil es wichtig ist, Flächen für Arbeit im Ruhrgebiet zu erhalten, sie nicht verloren gehen zu lassen, sondern mit diesem Instrument, dem Bestandsschutz für die Fläche, sicherzustellen, dass dort, wo bisher gearbeitet worden ist, auch weiterhin gearbeitet werden kann.
Denn eines ist sicher, meine Damen und Herren: 5 Millionen Menschen bzw. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesem Bereich morgens auf die Straße zu schicken, um zu den Orten neuer Arbeit zu gelangen, wird mit dem ÖPNV nicht gelingen, weil die von mir genannten vier Regionen, die deutlich mehr Industriearbeitsplätze aufweisen als das Ruhrgebiet, mit dem ÖPNV kaum zu erreichen sein werden.
Wer den morgendlichen Verkehrsinfarkt nicht möchte, muss wollen, dass Menschen auch im Ruhrgebiet wieder Arbeit vor Ort finden. So ist das Ruhrgebiet im Übrigen entstanden. Die Menschen sind zu den Orten der Arbeit gezogen, nämlich zu den Orten der Stahlgewinnung und den Orten der Kohleförderung. Sie haben dort gewohnt und sind über der Straße zur Arbeit gegangen.
Heute haben wir ein Baurecht, das genau das ausschließt. Deswegen entwickelt sich mit jeder Betriebsaufgabe der Industriestandortfaktor Ruhrgebiet zurück. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten.
Ich bitte Sie heute, daran auf allen Ebenen mitzuwirken; denn wir werden Bundesrecht und europäisches Recht neu bewerten müssen, damit wir diese Möglichkeit haben. Ich appelliere auch eindringlich: Wirken Sie mit, dass dieser Weg ermöglicht wird.
Gemeinsam haben wir die Chance, zu erreichen, den Menschen im Ruhrgebiet, in dem Ballungsraum mit 5 Millionen Menschen, vor Ort Arbeit zu erhalten. Das sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, an der wir zusammen mitwirken können.
Meine herzliche Einladung ist, diesem Antrag zuzustimmen, weil er sich ökologisch und psychologisch auswirken wird. Wir werden wieder Arbeit vor Ort generieren können, die uns sonst verloren geht, und haben dann die Chance, aus dem, was wir im Ruhrgebiet erdenken, auch auf der Fläche, die wir im Ruhrgebiet behalten und nicht verlieren, neue Arbeit und neue Produkte kreieren zu können. An Sie alle ergeht die Einladung: Wirken Sie an diesem Prozess mit. Stimmen Sie diesem Antrag zu.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Nachfrage nach immer weniger verfügbaren Flächen – das beschreibt die Situation im Ruhrgebiet ziemlich treffend. Dieser Umstand bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem gefährdet er unser Land als Wirtschaftsstandort.
Insbesondere vor dem Hintergrund des endgültigen Kohleausstiegs ist es umso wichtiger, bestehende Industriestandorte in dieser Region zu erhalten und neue Standorte anzusiedeln. Das Ruhrgebiet bietet für Industriestandorte ein hohes Potenzial, welches wir in Form von Reaktivierung von Brachflächen und Altstandorten nutzbar machen wollen. Gerade weil es einen tief greifenden und anhaltenden Strukturwandel gibt, bieten diese Flächen die Chance, die Arbeitsplätze, die Innovationen und den Wohlstand von morgen im Ruhrgebiet aufzubauen. Ein erweiterter Bestandsschutz für bestehende Flächen von Altstandorten kann weitere Entwicklungspotenziale für das Ruhrgebiet ermöglichen.
All dies darf natürlich nur unter der Berücksichtigung des Lärmschutzes geschehen; denn in manchen Fällen sind bereits Gebiete mit Wohnnutzungen eng an solche Flächen herangerückt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, alle landesrechtlich verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Brachflächen zu entwickeln. Auf diese Weise sollen Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze entstehen können.
Wir beauftragen die Landesregierung, eine Gesamtstrategie für solche Reaktivierungen von Flächen in NRW und der Metropole Ruhr zu erarbeiten.
Ebenso ist es unserer Ansicht nach notwendig, sich auf EU-Ebene und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle gesetzlichen Spielräume ausgeschöpft werden, um bisherige Nutzungsmöglichkeiten auf Brach- und Industrieflächen zu erhalten.
Die von der Baulandkommission angestoßenen Änderungen möchten wir so umsetzen, dass der Lärmproblematik mit technischen Lösungen begegnet wird.
Der im letzten Sommer von der NRW-Koalition überarbeitete Landesentwicklungsplan ermöglicht ja bereits, neue Potenziale auszuschöpfen, um dem zunehmenden Mangel an Gewerbe- und Industrieflächen zu begegnen.
Es wäre eine vergeudete Chance, wenn wir als Politik eine Reaktivierung von Brachflächen nicht vollumfänglich ausschöpfen würden. Denn ungenutzte oder brachliegende Flächen bedeuten immer auch ungenutztes Kapital. Daher braucht es eine schnelle, gewinnbringende und sichere Wiedernutzung, um dem kontinuierlich steigenden Nachfragedruck bei Gewerbeflächen zu begegnen.
Gerade vor dem Hintergrund des tief greifenden Strukturwandels ist es bedeutsam, dass sich das Ruhrgebiet zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort weiterentwickelt.
Hierfür hat jüngst der Auftakt für das 5-StandorteProgramm zur Begleitung des Kohleausstiegs unter der Leitung von Wirtschaftssekretär Christoph Dammermann stattgefunden. Dieses Programm wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, den Kreis Unna und die gesamte Region auf die Zeit nach dem Kohleausstieg vorzubereiten.
Die Zielsetzung des Programms ist, die für die Unternehmen dringend benötigten Ansiedlungsflächen zu entwickeln und innovative und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Auch hier wird die Reaktivierung von Brachflächen eine entscheidende Rolle spielen, weil wir in einem internationalen Standortwettbewerb stehen und den Unternehmen attraktive Flächen in unserem Land anbieten wollen. Zur Verwirklichung dieses Programms ist es wichtig, beschleunigte und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, wie sie von uns als NRWKoalition vorangetrieben werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Reaktivierung von Brachflächen muss uns allen ein Herzensanliegen sein. Auf diese Weise können wir bestehende Arbeitsplätze sichern, mitunter sogar neue schaffen und so den Strukturwandel positiv begleiten, um das Ruhrgebiet wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten.
Wenn es Ihnen ein Herzensanliegen ist, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, mitunter sogar neue zu schaffen und den Strukturwandel positiv zu be
gleiten, um das Ruhrgebiet wettbewerbs- und zukunftsfähig zu gestalten, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu. – Vielen Dank und Glück auf!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Appell und die wohlfeilen Worte habe ich sehr wohl gehört. Ich will aber für das Ruhrgebiet einige andere Aspekte nach vorne stellen, weil ich glaube, dass das für die Einsortierung wichtig ist.
Herr Kollege Hovenjürgen, kurz vor Corona hatte das Ruhrgebiet den höchsten Beschäftigungsstand seit 1976. So hoch wie 1976 war die Beschäftigung im Ruhrgebiet zuletzt vor der Coronakrise. Das hat in der Vergangenheit drei zentrale Leiplanken des Wachstums gehabt, die wir weiter fördern müssen.
Dafür ist natürlich eine sinnhafte Industriepolitik erforderlich. Da finde ich gerade unsere Region relativ erfolgreich, Kollege Hovenjürgen. BP hat angekündigt, bis 2050 in der Raffinerieproduktion CO2-neutral zu sein. Evonik hat große Investitionen am Standort in Marl angekündigt. INEOS hat hohe Investitionen in Gladbeck und in Marl angekündigt – 500 Millionen Euro, insgesamt 3 Milliarden Euro. Daran erkennt man, wie industriepolitisch wichtig diese Region ist.
Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass man dafür auch Flächen braucht. Wahr ist aber auch – das ist in Ihrem Antrag teilweise auch beschrieben –, dass es heute einen anderen Umgang mit Flächen gibt.
Sie haben gerade die ehemalige Opel-Fläche angeführt, die heute in gewerblicher Art und Weise genutzt wird und nur noch zu kleineren Teilen Industriefläche ist. Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel, nämlich eines der größten IBA-Projekte, das zur Generierung von Gewerbeflächen führte. Es geht um den Gewerbepark in Brauck, an dem Sie vielleicht häufig vorbeifahren – ehemalige Bergbaufläche 34,2 ha, jetzt 53,84 ha. Aber die Zeitschiene ist dabei wichtig. Die Kokerei, die dort stand, beendete ihren Betrieb vor meiner Geburt, nämlich 1967. Ende des Vermarktungsprozesses war erst am 31. Dezember 2018, also vor knapp zwei Jahren.
Was will ich damit sagen? Es geht nicht nur um lokale und regionale Flächenpolitik, die da eine Rolle spielen muss, sondern bedarf dafür auch eines großen Aufschlags. Welchen großen Aufschlag gab es in dieser Zeit von 1967 bis 2018, der ganz maßgeblich war? Das war die Internationale Bauausstellung.
An dieser Stelle will ich einmal daran erinnern, welche Worte hier zur Internationalen Gartenausstellung gefallen sind, die für das Ruhrgebiet eben nicht nur eine Gartenausstellung ist. Was Sie hier ausgeführt haben, war nicht von Zuversicht geprägt. Vielmehr waren es Abwehrhaltungen. Gerade Ihre Fraktion hat uns vorgehalten: Wir wollen gar nicht, dass sich da etwas entwickelt.
Sie tragen in der Verbandsversammlung Verantwortung. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, Flächenpolitik zu machen. Der RVR ist ja nicht gerade dafür belobigt worden. Lob gab es auch nicht in Bezug auf Ihre Verantwortung, die Sie da zu tragen haben.
Trotzdem bin ich ebenfalls der Meinung, dass wir in der Flächenpolitik weiterkommen müssen. Dafür wird aber nicht ein Antrag ausreichend sein, bei dem man dann auch noch eher schlecht recherchiert hat; denn aus dem AAV wurde der AVV.
In diesem Zusammenhang will ich das Thema, das wirklich maßgeblich ist und im Gewerbepark in Brauck und an vielen anderen Stellen eine Rolle gespielt hat, noch einmal benennen. Auf den Flächen sind Altlasten. Das Ganze funktioniert aber häufig nicht, wenn man die Altlastenproblematik nicht löst. Für die Altlastenproblematik erwarte ich deshalb einen Lösungsansatz. Einen solchen Lösungsansatz geben Sie hier aber nicht.
Ich will Ihnen einmal eine Lösung vorschlagen, Herr Generalsekretär. Aufgrund der Mengen, die bei solchen Gewerbeflächen bewegt werden, müssen riesige Mengen von Boden abgetragen werden. Dieser Boden muss deponiert werden. Sie geben auch keine Antworten darauf, wo das in Zukunft im Ruhrgebiet passieren soll. Da sind wir im Zweifel in zehn Jahren industriepolitisch am Ende.
Außerdem geht es darum, für den AAV eine vernünftige Finanzierung vorzusehen. Da bleiben Sie ganz blass. Dazu sagen Sie gar nichts.
Mein Vorschlag wäre, eine bestimmte Summe von denjenigen einzusammeln, die die Flächen – in Anführungszeichen – „versaut“ haben. Wenn die Verursacher der Altlasten nicht ermittelt werden können, muss man damit entsprechend umgehen. Diese Flächen zur Verfügung zu stellen, muss unsere zentrale Aufgabe sein. Dafür benötigen wir aber eine Finanzierung.
Ich weiß, wie das hier gleich enden wird. Sie haben Ihren Antrag gestellt. Die Landesregierung wird sich gleich für den Antrag und auch für die klugen Worte bedanken.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 2010 in Nordrhein-Westfalen 36.000 ha Fläche verbraucht. Das sind – um das einmal zu übersetzen – immerhin rund 50.000 Fußballfelder, die wir mit Verkehrsflächen, Wohngebieten und eben auch Gewerbeflächen bebaut haben.
Insofern ist die Frage von Brachflächen und Industriebrachen durchaus relevant. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Herr Hovenjürgen – Sie haben das ja mit der üblichen Emphase vorgetragen –, schauen wir aber einmal in den Beschlusstext: