Genau so, wie Sie es bereits in dem Antrag vor einem Jahr getan haben, wollen Sie hier wieder einmal die Opferrolle einnehmen, die Ihnen auch heute nicht zusteht.
Solange Ihre Versammlung auf verfassungsgemäßem Boden steht, wird die Polizei auch alles tun, damit sie stattfinden kann. Das hat sie auch am 7. Juni getan.
Ich habe die Bilder – der Beitrag war relativ lang – auf YouTube gesehen. Der Großteil der Gegendemonstranten hat erneut gezeigt, dass ihnen das, was in ihrem Viertel passiert, nicht egal ist. Braun passt nicht zu Köln, hieß es da unter anderem.
Engagement und Zivilcourage nennt man das. Demonstrationen sind Ausdruck von Meinungsfreiheit und zu Recht ein hohes Gut in unserer Verfassung. So hat auch in Spitzenzeiten der Coronakrise unsere Landesregierung alles möglich gemacht, um
Was jedoch nicht geht – das möchte ich besonders betonen –, ist, dass Chaoten gegen unsere Polizisten und andere Bürgerinnen und Bürger gewalttätig vorgehen. Das gilt für alle extremistischen Lager, rechts und links. Dieses Vorgehen darf schon gar nicht unter dem vermeintlichen Schutzmantel der Meinungsfreiheit erfolgen.
Ziviler Ungehorsam ist das eine. Aber ein Gutheißen hört da auf, wo Gewalt anfängt, wenn es um Beleidigungen oder körperliche Angriffe geht.
Die Polizistinnen und Polizisten stehen vor Ort täglich mit ihrem persönlichen Einsatz, um unsere Grundrechte und damit die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu schützen. Sie stehen da, um zwei Versammlungen stattfinden zu lassen. Mittlerweile muss man leider sagen, dass sie sogar zwischen den Fronten stehen. Die Polizistinnen und Polizisten vor Ort haben alles versucht – das haben auch die Aufnahmen gezeigt –, um auch diese Versammlung vor knapp drei Wochen stattfinden zu lassen.
Am vergangenen Wochenende haben uns die Bilder aus Stuttgart erreicht. Was dort geschehen ist, gibt uns allen mehr als zu denken. Hier wird völlig vergessen, dass unter den Uniformen Menschen sind. Es sind Söhne, Töchter, Väter oder Mütter. Die Gewalttäter wissen gar nicht, was sie den Angehörigen antun. Ein Niedertreten mit Anlauf ist für mich – als Nichtjurist schätze ich das so ein – eine versuchte Tötung. Mit einem solchen Agieren wird meines Erachtens alles in Kauf genommen.
An dieser Stelle muss auch das andere extremistische politische Lager genannt werden. Denn so geht es auch nicht. Wenn man Feuer mit Feuer bekämpft,
bleiben nur Asche und verbrannter Boden zurück. Wenn Linksextremisten ebenso mit Gewalt gegen unsere Polizeibeamten vorgehen, sind sie keinen Deut besser als diejenigen, wegen denen sie auf die Straße gegangen sind. Parolen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ sind eine Polemik, die sie in keiner Weise von den Rechtsextremisten unterscheidet. Ich wiederhole mich; aber das ist mir sehr wichtig.
Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für politischen Unmut. Sie sind Männer und Frauen, die sich entschieden haben, unsere Grundrechte, unsere Werte und unsere Gesellschaft zu schützen. Das sollte allen bewusst sein.
Vor wenigen Tagen, am 23. Juni, gab es den Tag des öffentlichen Dienstes. Ein solcher Tag gibt Anlass, den unzähligen Menschen, die in den Verwaltungen, in den Schulen oder auf den Straßen täglich ihren Dienst tun, auch einmal Danke zu sagen. Es ist beschämend, wenn der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, erneut deutlich machen muss, dass die Gewalt unerträglich ist und immer schlimmer wird.
Verrohung in der Sprache, Verrohung im Handeln und die zunehmende Brutalität sind gesamtgesellschaftliche Probleme, die entsprechend angegangen und geahndet werden müssen. Jeder, wirklich jeder ist aufgefordert, etwas gegen diese Verrohung zu tun. Die deutsche Sprache hat genug Worte, um Unmut zu äußern. Es müssen nicht immer die Wörter aus der untersten Schublade sein. Und was überhaupt nicht geht, ist körperliche Gewalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag, den wir im Übrigen ablehnen werden, will sich die AfD wieder einmal als Opferlamm präsentieren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Denn Sie sind kein Opferlamm. Sie sind wohl eher der Wolf im Schafspelz.
Im Antrag wird zwar nur in der Überschrift auf die Antifa-Bewegung eingegangen. Dennoch möchte ich dazu ein paar Worte sagen. Extremisten, egal ob sie politisch oder religiös motiviert sind, dürfen in unserer Gesellschaft, in unserer Mitte keinen Platz haben. Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören. Genau dieser Wille erscheint nicht nur auf der rechten, sondern auch auf der linken Seite zweifelhaft.
Abgeordnete der Linken im Bundestag und der Grünen im Europäischen Parlament tragen Symbole der Antifa, obwohl sie genau wissen, dass sie damit mittelbar auch die Gewalt von linksextremistischen Gruppen unterstützen.
So halte ich es im Übrigen auch für wenig hilfreich, wenn die SPD-Bundesvorsitzende via Twitter die Antifa unterstützt und nebenbei – ich glaube, sie würde
was der beste Weg ist, den Antifaschismus zu beenden. Das ist ganz einfach: Kämpfen Sie selbst gegen rechtsextremes Gedankengut. Streichen Sie solches Gedankengut aus Ihrer Agenda. Damit können Sie sofort anfangen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Boss. – Von der AfD-Fraktion ist auf Ihre Rede hin eine Kurzintervention angemeldet worden. Dazu wird Frau Dworeck-Danielowski sprechen. Bitte schön, Frau Dworeck-Danielowski.
Sehr geehrter Herr Boss, unabhängig davon, dass mir die Haare zu Berge stehen, wenn Sie sagen, der beste Schutz gegen Kriminelle sei, aufzuhören, politisch zu arbeiten, reden wir hier von der Antifa. Das ist hoch aggressives Gesocks.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat festgestellt, dass sich in ihrem Aggressionsverhalten deutlich etwas geändert hat und man davon ausgehen muss, dass sie vor Tötungsdelikten nicht mehr zurückschrecken. Das ist etwas völlig anderes. Da standen keine Anwohner, die Fähnchen geschwenkt haben, um die AfD aus ihrer Stadt herauszuhalten. Das waren genau die Gleichen, die es immer sind: schwarze Hoodies, Sonnenbrille auf und hau drauf.
Haben Sie eigentlich schon einmal in einer Menschentraube von 40 Personen gestanden, die Sie anschreien, die Sie schubsen, die Sie treten, die Ihnen den Ellbogen in die Rippen hauen, die Sie in die Hacken treten und die Ihnen Beinchen stellen, weil man Sie zu Fall bringen will? Und 3 m weiter stehen die Polizisten und machen nichts. Erst wenn man sich da herausbewegt und fragt, was eigentlich deren Arbeit ist, wird gesagt: Warten Sie mal. Gleich kommen Kräfte. Warum gehen Sie denn alleine dort entlang?
Ja, warum gehe ich alleine dort entlang? Erstens wurde ich von meiner Gruppe separiert, und zweitens muss ich in das Gebäude hinein. Ist es nicht Ihre Aufgabe, mich zu schützen? – Dann erst, auf Rückfrage und nachdem man entsprechend gewartet hat, kommen acht Personen. Vorher wurde vor ihren Augen auch schon unser Bezirkssprecher, der nur das Protokoll erstellen wollte, so zu Boden geschlagen,
Jetzt erzählen Sie doch nicht, das sei alles unproblematisch und normal. Sie haben sich hier im Plenum schon bedroht gefühlt, als ein Bergmann an die Scheibe geklopft hat.
Ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen. – Frau Kollegin, ich möchte es einmal so anfassen: Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken gemacht, warum die da alle stehen?
Geben Sie mir doch die Chance, Ihrer Kollegin zu antworten. – Ich sage es noch einmal. Ich habe mir, wie gesagt, auch den Filmbeitrag auf YouTube angesehen. Ich kann aus diesem Filmbeitrag beim besten Willen das, was Sie eben gesagt haben, Herr Tritschler – dass es keine Zuwegungsmöglichkeiten gab, um sicher dort hineinzukommen –, nicht erkennen. Das können Sie sich alles anschauen. Das war von der Polizei sauber abgegrenzt.
Das, was Sie hier erzählen, ist aus meiner Sicht so nicht richtig. Deshalb erfahren Sie von mir und von uns genau diese Antwort. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das gesellschaftliche Klima ist in den letzten Jahren insgesamt deutlich angespannter geworden. Wie wir alle schon leidvoll erlebt haben, sind sämtliche Parteien von Störungen politischer Versammlungen, von Beschimpfungen, von Behinderungen von Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf, von Zerstörungen von Wahlplakaten, von Interventionen
an Wahlkampfständen und von Ähnlichem betroffen. Die SPD ist davon ebenso betroffen wie andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum. Insofern muss das auch der Ausgangspunkt einer wirklich ernst und ehrlich gemeinten Debatte sein.
Das alles, was wir erleben und erleben müssen, darf niemals Instrument der politischen Auseinandersetzung sein. Darüber muss unter allen Demokratinnen und Demokraten auch Konsens bestehen.
Wenn wir das aber beklagen – und auch zu Recht –, müssen wir uns immer auf die Suche nach den Ursachen machen. Ich glaube, an einer Stelle beißt die Maus keinen Faden ab: Das Ganze findet statt in einer aufgeheizten und vergifteten Atmosphäre des politischen Klimas, an der die AfD einen maßgeblichen Anteil hat.
Sie von der AfD – das beweisen Sie auch heute hier im Parlament wieder einmal mehr – leisten diesen Beitrag, indem Sie sich nicht nur selbst in eine permanente Opferrolle stilisieren, sondern auch unterschlagen, dass Sie allzu oft selbst geistige Brandstifter sind. Deswegen sind Sie für dieses aufgeheizte Klima zu großen Teilen mitverantwortlich. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, die das Grundgesetz in Art. 5 und 8 schützt. Das heißt: Gegendemonstrationen sind, sofern sie friedlich sind, ein selbstverständlicher, legitimer Bestandteil unseres demokratischen Diskurses. Wann immer dieser demokratische Diskurs nicht gewährleistet wird, schreiten staatliche Kräfte auch ein. Dazu komme ich gleich noch.