Ich kann mir Schöneres als eine Maskenpflicht vorstellen. Ja, sie ist eine Zumutung. Aber sie ist eben auch zumutbar. Wir haben steigende Infektionszahlen. Daher wurde diese Maßnahme befristet eingeführt. Das ist auch richtig so.
Ich kann Eltern verstehen, die sich um ihre Kinder sorgen, wenn diese stundenlang eine Maske tragen müssen. Die gute Nachricht ist hier aber: Entgegen dem, was die AfD schreibt, ist die Mund-Nase-Bedeckung kein Gesundheitsrisiko. Das Gesundheitsrisiko ist das Coronavirus.
Bemerkenswert ist, dass die AfD in ihrem Antrag eine Pressemitteilung der Uniklinik Leipzig zitiert – aber natürlich, wie immer, unvollständig. Schon in der Überschrift steht der wichtige Beisatz: „Maskenpflicht trotzdem richtig“. Weiter heißt es:
„stellten jedoch keinesfalls eine Kritik an der Maske als Coronaschutzmaßnahme dar, betonen die Autoren.
Keinesfalls sei die Arbeit als Kritik oder als ein Infragestellen der Maskenpflicht gedacht, betont Prof. Laufs, denn der Mund-Nase-Schutz sei wertvoll, um die weitere Ausbreitung der CoronaPandemie zu verhindern oder zu verlangsamen, ,aber wir zahlen halt einen Preis dafür.‘„
Ich habe mit der Uniklinik selbst noch vor zwei Stunden telefoniert. Dass die AfD die Studienergebnisse hier aus dem Kontext reißt und die Uniklinik Leipzig als vermeintlichen Kronzeugen kontra Maskenpflicht aufführt, sei – da möchte ich auch wieder zitieren – „bösartig“.
Herr Seifen, Sie sind Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Mal wieder zitieren Sie hier maßgeblich falsch. Der Antrag – und das ist das Eigentliche – ist mal wieder diesem Hohen Hause unwürdig, meine Damen und Herren.
Hier ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert. Unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrerinnen und Lehrer schützen mit den Masken sich selbst und andere. Ich wiederhole: Es ist eine Zumutung. Aber es ist eben auch zumutbar.
Ich gebe zu, dass die Eltern sich sorgen. Aber das Gute ist: Die Kinder kommen damit gut zurecht, und sie gehen damit verantwortungsvoll um. Entgegen Ihrer Aussage sind die Kinder mit einer Maskenpflicht auch nicht überfordert – im Übrigen im Gegensatz zur AfD.
Denn – das ist spannend – der stellvertretende AfDVorsitzende Stephan Brandner war damit überfordert. Er hat sich im ICE geweigert, eine Mund-NaseBedeckung zu tragen. Doch damit nicht genug: Er hat sich dann auf einer Zugtoilette versteckt und damit einen Polizeieinsatz und eine Zugverspätung ausgelöst.
Ich halte fest: Unsere Schülerinnen und Schüler in NRW haben deutlich mehr Verantwortungsbewusstsein im Leib als die Abgeordneten der AfD.
Im Gegensatz zur AfD haben unsere Schülerinnen und Schüler in NRW nämlich verstanden, worum es geht: darum, dass sie sich selbst, aber vor allem andere mit einer Mund-Nase-Bedeckung schützen.
Ihr Vorwurf der „Geiselhaft einer Angstpsychose“ richtet sich als Kritik an unsere Schulen und insbesondere an unsere Lehrkräfte.
Diese Wortwahl macht Schulen zu Gefängnissen, Klassenzimmer zu Hafträumen und Lehrkräfte zu Gefängniswärtern.
Das ist ein Bild von Schule, das wir nicht teilen. Schule ist ein Raum, in dem sich alle sicher und wohlfühlen sollen und können, insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler, die zum Beispiel selbst einer Risikogruppe angehören oder Angehörige haben, die einer solchen angehören. Sie alle müssen sich in Schule sicher- und wohlfühlen können.
Es geht darum, sich und andere zu schützen. Die AfD versteht das nicht. Ich bin froh, dass alle anderen Fraktionen im Hause das verstehen. Das ist der große Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun der Abgeordneten Frau Beer das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundmelodie des Antrags der AfD ist ja klar: Eine Gefährdung durch das COVID-19-Virus soll infrage gestellt werden. Das hat schon der Titel gezeigt.
Dabei weisen gerade aktuelle Studien aus den USA darauf hin, dass Kinder eine hohe Viruslast tragen können, unabhängig von ihrer Anfälligkeit für die Entwicklung einer COVID-19-Infektion. Ich verweise auf die entsprechenden Quellen – Massachusetts General Hospital –, gerade in verschiedenen Texten erschienen; Sie können es sicherlich nachlesen. Versuchen Sie mal, genau zu lesen.
Die Studien in Deutschland sind vor allem nach dem Shutdown gemacht worden; deswegen waren die entsprechenden Infektionsquoten auch sehr niedrig. Auch die Verantwortlichen der Heidelberg-Studie sagen: Die Frage, wie infektiös Kinder sind, beantwortet unsere Studie nicht.
Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich unter den neuen Infektionen gerade junge Menschen finden. Es bleibt weiterhin eine große Herausforderung, vulnerable Gruppen zu schützen, auch unter Kindern, den Lehrkräften, den Familien und natürlich besonders den vorerkrankten und älteren Menschen.
Ich gebe der Kollegin Troles völlig recht: Ihr Antrag ist doch in eine Art der Strategie eingebettet, die dahin geht, sich als strauchelnde Partei die Proteste bei den Coronademonstrationen zu eigen zu machen und zu nutzen, um die Menschen, die dort bewusst oder unbewusst nah mit Ihnen gehen, auf die Seite von Demokratieverächtern zu ziehen.
Dafür habe ich kein Verständnis. Man muss schon schauen, wer mit einem auf diesen Demonstrationen unterwegs ist. Ich erwarte, das staatsbürgerlich entsprechend wahrzunehmen.
wenn Alice Weidel die Absage der Großdemo in Berlin mit Vorkommnissen in Minsk und mit Maßnahmen von Lukaschenko vergleicht.
Es ist wirklich beschämend und unverschämt, Menschen, die wahrhaftig Freiheitsrechtseinschränkungen, Bedrohungen, Folter und Menschenrechtsverletzungen erfahren, in dieser Art und Weise mit dem gleichzustellen, was Sie mit einem Faschisten Höcke anzetteln, der dazu aufruft, an diesen Demonstrationen teilzunehmen,
der genau die Verstöße gegen die Hygieneregeln und das Ganze unterstützt, weshalb die Demonstration ja auch abgesagt wird.
Wie Ihre Parte insgesamt unterwegs ist, ist unwürdig. Es ist wirklich beschämend, wenn Sie in dem Zusammenhang auf Belarus verweisen, vor allen Dingen weil es genügend Abgeordnete aus Ihrer Partei gibt, die rege Besuchskontakte nach Belarus pflegen. Das ist sehr interessant.
Wir sollten vielleicht alle zur Kenntnis nehmen, dass zwischen Gesundheit und Freiheit kein Konflikt geschürt werden kann, denn beides steht in einem engen Verhältnis. Gesundheit ist elementar für die Freiheit, und Freiheit ist bei mangelnder Gesundheit schwer zu leben.
Unsere zentrale Kritik an der Frage, wie es jetzt mit den Masken in den Schulen weitergeht, habe ich heute Morgen schon vorgetragen.
Die Maske hat auch den Effekt, dass verdeckt wird, dass kein Plan B besteht. Wenn es in der nächsten Woche dazu kommt, dass die Maskenpflicht ausgesetzt wird, sind wir wieder am gleichen Punkt.
Wir werden heute Abend noch darüber reden, welche Maßnahmen aus unserer Sicht zu ergreifen sind, damit wir endlich zu einer anderen Lage kommen.
Die Grundlage für eine solche Diskussion bietet der AfD-Antrag nicht. Er ist absolut überflüssig und soll nur Gift in die Adern der Demokratie geben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD, in diesem Fall vorgetragen von Herrn Dr. Vincentz.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Beer, „Gift in die Adern der Demokratie“ ist ein schwerer Anwurf. Ich finde, wir sollten zumindest wertschätzen und würdigen, dass es durchaus auch einen fachlichen Diskurs darüber gibt, wann, wo und wie Masken in Schulen zu tragen sind.
Einige kleine Studien sagen aus, dass eine getragene Maske durchaus im Stande ist, eine Infektion zu verhindern. Trotzdem tun Sie hier so, als würde die Diskussion darüber, wann, wo und wie ich in der Schule eine Maske tragen müsste, überhaupt nicht existieren.
Natürlich gibt es mehrere Fachgesellschaften, die sich dafür ausgesprochen haben, dass man in der Schule vielleicht eine Maske tragen sollte, um den Schulbetrieb überhaupt wieder zu ermöglichen, denn sie haben sich vor allen Dingen dafür ausgesprochen, dass die Schulen endlich wieder öffnen sollen.