In der Tat wird das Delikt nicht einfach verschwinden. Es wird das in jeder Stadt immer geben. Jetzt hat man ein, zwei, drei Städte; wahrscheinlich werden alle quer durchs Land irgendwann dazukommen. Wir werden mit Sicherheit nicht in jede Stadt schauen.
Aber wir müssen Dinge in Erfahrung bringen. Wir können nur mittels Repression, Aufklärung, Vorbeugung und Ermittlungen zur Verhinderung versuchen, es stetig zurückzudrängen.
Wir können dringend nötige und stetige Aufmerksamkeit erzeugen und neues Wissen anregen. Wenn uns das in diesen Fällen gelingt, ist das jeglichen Schweißes wert.
Daraus folgt: Wir sind beileibe nicht die besseren Ermittler. Wir machen auch weder Polizeiarbeit noch die Arbeit der Staatsanwaltschaften noch der Gerichte etc.
Aber wir haben jenseits der individuellen Schuldfrage den Blick auf die Rahmenbedingungen und Zusammenhänge: Warum wurde von verschiedenen Personen in den verschiedenen Strukturen so gehandelt? – Das ist schon von höchstem Interesse für uns.
Ich durfte bereits an mehreren Untersuchungsausschüssen teilnehmen. Man stellt sich immer die Frage: Warum macht er oder sie das? Wie passiert so etwas? Ist das Boshaftigkeit? – Eher nicht. Ist das Dummheit? – Ja, mitunter.
Ist das Faulheit? – Ja, auch. Möglicherweise unpassende Haltungen? – Das schon häufiger. Falsche Strukturen? – Ebenfalls häufiger. Fehlendes Wissen und Können? – Auch sehr häufig. Fehlende Netzwerke? – Ebenfalls. Es gibt auch andere Faktoren.
Alles das haben wir in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen schon immer herausfinden und wichtige Hinweise für die weitere Arbeit geben können. Das sollten wir in diesem Fall ebenfalls umfassend und auch lang anhaltend tun.
Das sind die Fragen, die uns beschäftigen, damit wir Opfer besser schützen und die Täter früher ins Hellfeld ziehen. Das ist auch der Gedanke, der uns in diesem Untersuchungsausschuss eindeutig eint.
Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt einen Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags stellen. Herr Panske, lieber Dietmar, ich darf dir seherische Fähigkeiten an dieser Stelle unterstellen. Wir werden dort genau prüfen, was wir betrachten müssen, damit es nicht zu ausufernd ist. Wir wollen natürlich auch Rücksicht auf laufende Verfahren nehmen und müssen schauen, welche Zeiträume wir abdecken.
Wenn wir uns umfangreicher damit beschäftigen wollen, kann es in der Tat sein, dass der PUA wie jeder Ausschuss der Diskontinuität anheimfällt. Wir sollten dann tatsächlich versuchen, einen Konsens zu finden, diese Untersuchung weiterzuführen.
Noch einmal: Es geht nicht darum, den Untersuchungsausschuss als politisches Kampfmittel zu nutzen oder zu instrumentalisieren, sondern lang anhaltende Aufklärungsarbeit leisten zu können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bialas. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen Bialas und Berghahn, natürlich verfolgen wir die Pressemitteilungen der SPD; wir tun quasi den ganzen Tag nichts anderes.
Aber natürlich haben wir auch Ihre Äußerungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitbekommen. Ich glaube, da sind wir alle hellwach, egal welcher Fraktion wir angehören. Dort haben Sie bereits angekündigt, dass Sie möglicherweise eine
Sie haben eben sehr eindrücklich dargelegt, warum das so ist. Allerdings war das schon vor zwei Monaten. Sie hatten also zwei Monate Zeit, das zu tun.
Wir stehen heute im PUA IV vor der Situation, dass uns noch nicht einmal alle Akten vorliegen. Ich habe damals – Sie werden sich möglicherweise daran erinnern, als ich hier stand und den PUA beantragt habe – darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, den PUA so früh wie möglich einzusetzen, weil aus meiner Sicht viel Zeit vergehen würde, bis wir mit der Arbeit starten können. Dass wir heute noch nicht einmal alle Akten haben, hätte selbst ich damals nicht gedacht. Deswegen entschieden wir uns, Münster und Bergisch Gladbach heute einzureichen.
Herr Panske, da Sie von strafrechtlich relevanten Verbindungen reden: Wenn wir den Fall „Bergisch Gladbach“ betrachten, stellen wir fest, dass es zwischen beiden Komplexen verwandtschaftliche Beziehungen gibt. Uns wird gesagt: Das waren möglicherweise ungewöhnliche Zufälle. – Ich denke, es geht Ihnen ähnlich wie mir: Seit unserer Arbeit im PUA IV glaube ich immer weniger an ungewöhnliche Zufälle, schon gar nicht bei zwei Kindesmissbrauchsfällen, die sich räumlich so überschneiden. Der Campingplatz in Lügde wurde durch Täter aus Bergisch Gladbach genutzt – umgekehrt verhielt es sich ähnlich.
Das alles gilt es zu beleuchten – und das können wir im Rahmen eines Untersuchungsausschusses tun. Ich finde es gut, dass Sie alle zu der Erkenntnis gekommen sind, dass dieser Untersuchungsausschuss
ich bin gleich am Ende; leider ist die Zeit vorbei – über die Legislaturperiode hinausreichen wird. Das muss er sogar; er muss über die Legislaturperiode hinausreichen. Das wird uns die Möglichkeit geben, wenigstens Münster mit zu bearbeiten. Ich habe sehr erfreut zur Kenntnis genommen, dass die SPDFraktion Münster mit bearbeiten will. Sie können sich darauf verlassen, dass unsere Stimmen dafür sicher sind. – Danke.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. – Das bleibt auch weiterhin so. Dann sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zuerst über den Antrag Drucksache 17/10647. Die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion der AfD haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nunmehr über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse und frage, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die anwesenden
Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/10647 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt wurde.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Antrag Drucksache 17/10648. Auch hier hat die antragstellende Fraktion der AfD direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/10648 abstimmen und frage, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die sich der Stimme enthalten wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass auch der Antrag Drucksache 17/10648 abgelehnt wurde.
des Abgeordneten Johannes Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf: „Wann und mit welchem Teilnehmerkreis haben die von Frau Ministerin Scharrenbach im Rahmen der Aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 angekündigten Treffen der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der von den Filialschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport betroffenen Städte stattgefunden?“
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Ich darf feststellen, dass die Landesregierung mitgeteilt hat, dass Frau Ministerin Scharrenbach antworten wird, sodass ich ihr jetzt auch das Mikro freischalte. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Herr Abgeordneter Remmel, die erste Frage lautet: „Wann und mit welchem Teilnehmerkreis haben die von Frau Ministerin Scharrenbach im Rahmen der Aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 angekündigten Treffen der Landes
regierung mit Vertreterinnen und Vertretern der von den Filialschließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport betroffenen Städte stattgefunden?“
Zur Beantwortung: Unmittelbar nach der Ankündigung der drohenden Filialschließungen der Warenhäuser von GALERIA Karstadt Kaufhof habe ich mit der Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern sowie der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern der betroffenen Städte ein gemeinsames Gespräch geführt. Sie haben noch an dem Freitag – das war eine Mitteilung, die über den WDR Verbreitung gefunden hat – eine Adresse der Landesregierung bekommen, dass wir auf die betroffenen Städte zugehen werden.
Letztendlich fand das gemeinsame Gespräch am 8. Juli 2020 statt. Es war zum Zeitpunkt der Aktuellen Stunde am 25. Juni 2020 bereits terminiert. An diesem Gespräch nahm im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch der Sachwalter von GALERIA Karstadt Kaufhof teil.
Die einzelnen Teilnehmer: vonseiten der Bundesstadt Bonn hat Herr Oberbürgermeister AshokAlexander Sridharan teilgenommen; vonseiten der Landeshauptstadt Düsseldorf Herr Oberbürgermeister Thomas Geisel; vonseiten der Stadt Essen Herr Oberbürgermeister Thomas Kufen; vonseiten der Stadt Hamm Herr Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann; vonseiten der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker; vonseiten der Stadt Leverkusen Herr Oberbürgermeister Uwe Richrath; vonseiten der Stadt Mönchengladbach Herr Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners; vonseiten der Stadt Bielefeld in Vertretung des Oberbürgermeisters Clausen Herr Wirtschafts- und Baudezernent Gregor Moss; vonseiten der Stadt Gummersbach Herr Bürgermeister Helmenstein; vonseiten der Stadt Gütersloh Herr Bürgermeister Schulz; vonseiten der Stadt Brühl in Vertretung des Bürgermeisters Freytag Herr Beigeordneter Gerd Schiffer; für die Stadt Neuss in Vertretung des Bürgermeisters Breuer Herr Erster Beigeordneter und Kämmerer Frank Gensler; für die Stadt Iserlohn in Vertretung des dortigen Bürgermeisters Herr Beigeordneter Stolte; für die Städte Dortmund und Witten hat niemand an dem Austausch am 8. Juli teilgenommen; vonseiten Kebekus et Zimmermann Rechtsanwälte GbR der benannte Sachwalter im Insolvenzverfahren, Herr Dr. Frank Kebekus; vonseiten des Städtetags Nordrhein-Westfalen hat Herr Detlef Raphael teilgenommen und vonseiten des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Frau Dr. Cornelia Jäger.
Im Zusammenhang mit diesem ersten Erfahrungsaustausch am 8. Juli haben wir miteinander vereinbart, dass wir in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Städte eintreten wollen, um vor allem aktuelle
Entwicklungen bei den Gesprächen der Kommunen mit den verschiedenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern für alle sichtbar zu machen und um gemeindeübergreifende Verhandlungspositionen und Strategien im Umgang mit möglicherweise final zur Aufgabe anstehenden Immobilien auszuloten.
Daneben sollen in diesem Erfahrungsaustausch auch aus anderen Projekten mit ähnlichen Herausforderungen resultierende Lösungswege diskutiert und darüber hinaus entwickelt werden.
Dieser erste Termin auf Arbeitsebene fand am 25. August 2020 statt. Hier haben entweder die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder die entsprechenden Dezernentinnen und Dezernenten sowie Amtsleitungen der Städte teilgenommen.
Ein nächster Erfahrungsaustausch in diesem Kreis ist für November 2020 terminiert. Für 2021 sind weitere Sitzungen geplant.
Zu Ihrer zweiten Frage: „In welchem Zusammenhang steht die Kommunalumfrage, über welche die Ministerin die Kommunen erstmals am 26. Juni informiert hat, mit den Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof?“
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Remmel, die Kommunalumfrage steht in keinem Zusammenhang mit den Schließungen von GALERIA Karstadt Kaufhof, denn wir haben als Landesregierung bereits im Sommer 2018 die Landesinitiative „Zukunft Innenstadt Nordrhein-Westfalen“ mit vielen verschiedenen Beteiligten ins Leben gerufen, um uns im Besonderen den Herausforderungen der Innenstadt- und Zentrenpolitik in Nordrhein-Westfalen widmen zu können.
Dazu gehört beispielsweise der Verband der Wohnungswirtschaft, um das Thema „Wohnen“ in Innenstadt, in Zentren verstärkt zu adressieren. Natürlich gehören auch der Handelsverband Einzelhandel und die kommunalen Spitzenverbände und viele andere Akteure aus Wirtschaft, Handel und vergleichbaren Verbänden und Organisationen dazu.
Wir haben uns im Zuge dieser Landesinitiative für dieses Jahr überlegt, eine Kommunalumfrage durchzuführen, um passgenauer für die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden im Blick auf die Zukunft der Innenstadtentwicklungen Lösungen zu finden. Diese Kommunalumfrage ist bereits vor Corona entwickelt und angegangen worden.
Wir haben dann während des Coronashutdowns seit dem 16. März diese Umfrage nicht gestartet, weil die Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der unbekannten Lage – das wissen Sie, und alle Beteiligten innerhalb von Landesregierung und Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die Umfrage erst einmal zurückzustellen – andere Herausforderungen zu bewältigen hatten, als eine Umfrage zu beantworten.