Unsere Strategie – um das ganz klar zu sagen – ist die Testung von symptomatischen Personen; das entspricht der RKI-Richtlinie. Ich habe nie behauptet, ich wüsste es besser als das RKI. Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen während der ganzen Zeit nach dem RKI gerichtet.
Nur in zwei Ausnahmen haben wir uns nicht nach dem RKI gerichtet und politisch entschieden zu testen: Wir haben allen Erzieherinnen und allen Lehrerinnen und Lehrern angeboten, sich freiwillig testen zu lassen. Das hat mit dem RKI nichts zu tun.
Aber ich muss Ihnen sagen: Wir haben mittlerweile fast 50.000 Leute aus dem Bereich getestet und 0,3 % Positive. So ist es immer, wenn man nicht anlassbezogen testet.
Im Kreis Warendorf und im Kreis Gütersloh haben wir den Menschen wegen der Tönnieskrise angeboten, sich testen zu lassen; das war politisch richtig. Da war es genauso. Wenn Sie einfach wahllos testen, finden Sie kaum einen Infizierten, aber jeder Test kostet 70 Euro.
Jeder Test bindet Personal. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich, was die Politik Karl-Josef Laumanns ist: Wir orientieren uns an der Wissenschaft, am RKI. Das ist die Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wenn Herr Kutschaty oder auch die Grünen es besser wissen als das RKI, wünsche ich Ihnen viel Spaß, denn das RKI ist eine Institution von internationalem Renommee und erprobt in Pandemiebeobachtungen auf der ganzen Welt. Auf wen soll sich ein Gesundheitsminister denn verlassen, wenn er sich nicht an die RKI-Strategie hält?
Von den Zahlen her befinden wir uns in NordrheinWestfalen zurzeit nicht in einem sorgenfreien, aber in einem beherrschbaren Zustand. Das hat vielleicht auch ein bisschen mit der Politik dieser Landesregierung zu tun.
Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht ganz oben, aber dass die Wirtschaft läuft, dass gesellschaftliches Leben läuft, spielt auch eine Rolle in
Wenn ich die Reden von Rot-Grün höre, bin ich dem lieben Gott jeden Tag dankbar, dass Sie in dieser Pandemie keine Verantwortung tragen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Kapteinat das Wort.
Für den Fall, dass sie benötigt wird, haben alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner eineinhalb Minuten mehr Zeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst würde ich insbesondere Ihnen, Herr Löttgen, aber auch Ihnen, Minister Laumann, empfehlen, sich doch die Rede von Thomas Kutschaty noch mal in aller Ruhe durchzulesen, wenn das Protokoll vorliegt.
Dann wird nämlich deutlich, dass Sie offensichtlich nicht richtig zugehört haben und wenig auf das eingegangen sind, was er tatsächlich gesagt hat. Das war nämlich eine konstruktive Rede,
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, ja! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU] – Wei- tere Zurufe von der CDU)
Insbesondere geht es nicht darum, hier davon zu sprechen, dass in NRW alles total schlecht läuft und wir ein schlechtes Land sind.
Aber so zu tun, als hätten wir keine steigenden Infektionszahlen, und zu kritisieren, dass wir das bemerken, finde ich sportlich.
Der Antrag von FDP und CDU beginnt nämlich mit steigenden Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen; also tun Sie doch bitte nicht so, als sei das alles aus der Luft gegriffen.
Zu Ihnen, Minister Laumann: Föderalismus hat nichts mit klaren Regeln zu tun, die es für die Kommunen geben muss. Diesen Zusammenhang müssen Sie uns gleich noch mal erklären.
Sie haben gerade gesagt, in einigen wenigen Bereichen hätten Sie nicht auf die Wissenschaft gehört, sondern politisch entschieden. Sie haben insbesondere die Kindergärten genannt. Wenn man dort eine Testung ermöglicht und allen Erzieherinnen und Erziehern einen Test anbietet, de facto aber nicht einmal 5 % getestet werden, zeigt das doch, dass es nicht funktioniert.
Es ist richtig, das ist freiwillig; aber Sie werden doch sicherlich eine Vielzahl an E-Mails erhalten, aus denen hervorgeht,
dass es eben nicht funktioniert hat, dass man sich nicht testen lassen konnte, obwohl man es wollte.
Dann sollten Sie unbedingt mit Ihrer Presseabteilung sprechen; da kommt offensichtlich einiges nicht durch.
Worum geht es uns? – Ich denke, die Rede, die mein Fraktionsvorsitzender eben gehalten hat, hat deutlich gemacht: Wir möchten diese Krise bewältigen. Daher helfen wir dort, wo wir es können, auch wenn die Regierung uns in den letzten Monaten wahrlich genügend Angriffspunkte geboten hätte, die wir heute nicht in erster Linie aufgenommen haben.
Wir haben uns heute nicht damit beschäftigt, was in den Jahren 2014 oder 2015 passiert ist. Auch wenn Hannelore Kraft eine gute Arbeit gemacht hat, sie hätte wirklich nicht mit der Pandemie rechnen können. Das machen wir übrigens auch Ihnen nicht zum Vorwurf.
Die letzten Monate haben aber gezeigt: Es gewinnt der oder die, die agiert und nicht nur reagiert. Das ist der Punkt, weshalb wir sagen: Wir brauchen eine Strategie. Wir müssen uns nicht heute die Zahlen ansehen und dann überlegen, was wir in den nächsten Wochen machen, sondern wir hätten schon vor Monaten, aber spätestens jetzt festlegen müssen, wie wir bei welchen Zahlen reagieren müssen, und wir hätten ein Konzept in der Schublade haben müssen.
Ich habe jetzt weder bei der FDP noch bei der CDU auch nur einen konkreten Vorschlag gehört. Sie selber haben aber eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie selber haben gesagt, da muss etwas kommen, und haben uns Aktionismus vorgeworfen. Sie haben aber nicht in einem einzigen Satz ausgeführt, in welche Richtung es denn gehen kann.
Da muss ich schon sehr deutlich sagen: Wir möchten verhindern, erneut unvorbereitet von dem Virus überrannt zu werden. Wir wollen verhindern, dass es erneut zu Besuchsverboten in den Altenheimen kommt. Wir wollen verhindern, dass es erneut zu flächendeckenden Schulschließungen kommt. Wir wollen verhindern, dass es erneut zu geschlossenen Kitas kommt. Vor allem wollen wir verhindern, dass es wieder insbesondere die Alten, die Kinder und deren Eltern trifft, die die Krise meistern müssen.
Es ist absolut richtig: Wir haben Testkapazitäten ausgebaut. Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass wir auch weiterhin dafür sorgen, dass getestet wird und dass jeder getestet werden kann, der das für notwendig hält. Es muss tatsächlich die Möglichkeit geben, diese klaren Regelungen, die wir jetzt formal in einigen Bereichen haben, umsetzen zu können.