Ich will einmal aus zwei Orten berichten, zum einen aus dem Ort Neu-Etzweiler. Dort gibt es die Maigesellschaft „Holdes Grün“, die jedes Jahr tolle Veranstaltungen organisiert – was natürlich dieses Jahr etwas schwieriger ist. Aber dort ist mit dem Umzug des Ortes von Alt-Etzweiler nach Neu-Etzweiler die Seele mit umgezogen, die Maigesellschaft kann weiterhin ihren Aktivitäten nachgehen, sich um das Brauchtum und die Kultur kümmern.
Das zweite Beispiel ist auch Beleg für eine ganz, ganz starke Dorfgemeinschaft und vielleicht eine der vorbildlichsten Umsiedlungen, die wir haben. Es ist Königshoven. Die St.-Sebastianus Schützenbruderschaft in Königshoven ist über 500 Jahre alt und leistet vor allen Dingen für den Ort wichtige Jugendarbeit. Sie organisiert Kickerturniere, Kegeln, Kinderland, und wenn Sie zum Schützenfest kommen, sehen Sie: Die Seele ist umgezogen. Die Seele des Dorfes ist von Alt-Königshoven nach Neu-Königshoven mit umgezogen. Die Schützenbruderschaft hat mittlerweile mehr Mitglieder als Männer im Ort wohnen. Es ist für das Dorf ganz wichtig, jedes Jahr nach Alt-Königshoven zu ziehen und diesem Ort zu gedenken. Aber die Gemeinschaft hat sich eben auf den Weg gemacht. Für mich ist es wichtig, dass die Seele mit umzieht.
Dann will ich auch noch meinen Dank an die Landesregierung richten, an Armin Laschet, an Nathanael Liminski und Professor Pinkwart, die sich mit den Betroffenen, mit der Bundesebene für die Interessen im Rheinischen Revier einsetzen.
Heute tagt – soweit ich informiert bin – das Koordinierungsgremium des Bundes und der Länder. Dort sollen die wichtigen Punkte und ersten Projekte beschlossen werden, aber auch die Bund-Länder-Vereinbarung, damit wir Planungssicherheit haben im Rheinischen Revier und „Zukunft“ für uns nicht nur ein Jahr bedeutet.
Als Aufsichtsratsmitglied der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die Sie als rot-grüne Vorgängerregierung als IRR gegründet haben, kann ich von tollen Initiativen und Impulsen berichten.
Wir haben 83 innovative Zukunftsprojekte im Sofortprogramm, die einen ersten Stern erhalten haben. Wir haben am Freitag Aufsichtsratssitzung und werden höchstwahrscheinlich zweite Sterne vergeben.
Von Mönchengladbach bis Düren, von Aachen bis in den Rhein-Kreis Neuss und natürlich auch in meinem Heimatkreis, dem Rhein-Erft-Kreis, sind wir alle für eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Ich fand es schon interessant – das zeigt auch, wie wichtig Worte sind –, wie oft Sie in Ihrem Antrag das Wort „Zerstörung“ benutzen und wie oft Sie von „Zukunft“ sprechen. Die Relation ist 3:1, also dreimal „Zerstörung“ und einmal „Zukunft“.
Das ist nicht meine Art von Politik. Ich möchte nach vorn schauen. Ich möchte über Innovation sprechen. Ich möchte über die Zukunft der Menschen im Rheinischen Revier sprechen. Wie gestalten wir das sowohl in der Energiepolitik als auch mit Blick auf die Heimat die Infrastruktur erfolgreich?
Sie können auch gerne beim nächsten Plenum wieder über das Thema diskutieren, aber eigentlich brauchen wir Ihre Anträge für eine Zukunft im Rheinischen Revier nicht. – Vielen Dank.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben ziemlich breit ausgeführt, was ich an Ihrem Antrag zu kritisieren habe.
Wenn man den Anspruch erhebt, seriös mit den Dingen umgehen zu wollen, kommt man natürlich auch nicht umhin festzustellen, dass etwas gut ist, wenn das der Fall ist, nämlich nach unserer Auffassung bei zwei Punkten Ihres Beschlussteils:
Die erste sinnvolle Forderung ist nach meiner Auffassung in Punkt 2 des Beschlussteils enthalten. Zu Kohlebedarfen gibt es derzeit ein grünes Lobbygutachten, und es gibt ein Gutachten des bergbautreibenden Unternehmens.
Die Forderung, dass auch die öffentliche Hand über ein eigenes Gutachten verfügen sollte, ist nach meiner Auffassung geboten, seriös und liegt im Interesse der Allgemeinheit. Dabei gehen wir gern mit, weil wir davon überzeugt sind, dass das sinnvoll ist.
Eine zweite sinnvolle Forderung stellt Punkt 3 des Beschlussteils dar; ich fasse kurz zusammen – man
Es braucht eine Leitentscheidung – das kann niemand anzweifeln –, in deren Rahmen natürlich energiewirtschaftliche Notwendigkeiten seriös zu untersuchen und auch zu begründen sind. Deshalb erachten wir diesen Punkt als zustimmungsfähig.
Für die anderen Punkte – das führte ich im ersten Teil meiner Ausführungen eben aus – gilt das nicht.
Jetzt habe ich trotzdem noch die Gelegenheit zu konkretisieren, was ich eben zum Tagebau Inden gesagt habe. Ich will meine Fragen an die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen einmal präzisieren.
Ich habe es gerade gegoogelt: Wir haben im Moment 1.700 ha Betriebsfläche bei einer genehmigten Abraumbetriebsfläche von 4.500 ha. Wir haben 180 m Tiefe. Sie haben in Ihrem Papier ausgeführt: Wenn die Kohle aus dem Tagebau Inden jetzt mehr genutzt wird – im Kraftwerk Weisweiler wird sie nicht mehr gebraucht –, wird der Tagebau Garzweiler kleiner.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder gehen Sie tiefer und holen mehr Kohle heraus, oder aber der Tagebau wird breiter, weil Sie in der Breite mehr herausholen.
Dann schließt sich doch folgende Frage an: Der gerade erst geänderte Braunkohlenplan verfestigt die weitere Nutzung des Lochs mit einer Seelösung. Vor Ort ist ein Kompromiss gefunden worden, der das ermöglicht. Was ist denn jetzt mit dem Braunkohlenplan, wenn Sie mehr herausholen – tiefer, breiter, länger? Vielleicht können Sie das noch mal erklären; ich habe es nicht verstanden.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn morgen die „Aachener Zeitung“ im Auflagengebiet Städteregion Aachen und Kreis Düren mit dem Thema nicht aufmacht, habe ich mich schwer geschnitten. Ich kann es mir nicht vorstellen.
Ich glaube, das war eine ganz schlechte Idee. Sie haben schon für viel Unruhe gesorgt. Vielleicht können Sie das gleich noch kitten, indem Sie mit dem Ganzen hier aufräumen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kämmerling. – Die nächste Rednerin ist Frau Brems für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Plonsker, Sie wollen lieber über Zukunft reden statt über Zerstörung, doch ich muss Ihnen ganz klar sagen: Für viele Menschen ist es nun einmal bittere Realität, dass ihre Heimat zerstört wird.
Wenn Sie das hier nicht hören wollen, tut es mir leid, doch dann verschließen Sie einfach nur die Augen vor dieser Realität. Das ist jedenfalls nicht unsere Art, Politik zu machen.
Ich möchte noch kurz auf einen Punkt eingehen, den Kollege Schnelle eben genannt hat. Er hat auf die Kurzintervention meiner Kollegin Düker geantwortet, dass die Kohlekommission beschlossen hätte, dass die Umsiedlungen sozialverträglich gestaltet werden.
Ich greife gern auf, was Herr Minister Pinkwart gesagt hat: Es lohnt manchmal, einen Blick in den Originaltext zu werfen. Ich zitiere nicht nur ungefähr, sondern haargenau daraus. Auf Seite 63 steht:
„Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“
Ich möchte klar herausstellen: Es geht nicht darum, dass die Umsiedlungen stattfinden und wie sie stattzufinden haben, sondern es geht darum, einen Dialog um die Umsiedlungen zu führen.
Diesen Versuch haben Sie noch nicht einmal gemacht. Die Kohlekommission hat nämlich nichts dazu gesagt, wie genau das Abbaggern funktionieren soll, wie genau die Umsiedlungen entschieden werden sollen oder sich mit den Tagebauen beschäftigt. Das interpretieren Sie alles nur hinein; das passt einfach vorne und hinten nicht. Sie hantieren hier mit Unwahrheiten.
Liebe Kollegin Brems, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben bisher noch nichts dazu gesagt, inwieweit Sie bereit sind, die Ergebnisse der Kohlekommission anzuerkennen und auch umzusetzen. Können Sie jetzt vielleicht einmal klar sagen, ob Sie nun die Ergebnisse umsetzen wollen und voll dahinterstehen oder ob Sie es anders sehen? Das würde mich interessieren. – Vielen Dank.