Dazu haben wir in der Landesregierung, aber auch Sie hier in diesem Haus seit Lügde an vielen Stellen und in den unterschiedlichsten Zusammenhängen unsere Beiträge geleistet.
Ich begrüße sehr, dass sich auch die Fraktionen konstant intensiv und fundiert in die Diskussion einbringen und Vorschläge erarbeiten, wie uns ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gelingen kann. Dafür danke ich Ihnen.
Ich habe bereits seit dem vergangenen Jahr mehrmals betont, dass ich der Forderung nach einem Beauftragten zu Fragen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen offen gegenüberstehe.
Gleichzeitig habe ich aber auch betont, dass eine solche Einrichtung im Gesamtkontext der laufenden und geplanten Maßnahmen zu betrachten ist und dass dafür der richtige Zeitpunkt gefunden werden muss.
Seit dem vergangenen Jahr sind vielfältige Maßnahmen eingeleitet worden, die dazu beitragen sollen, Kinder und Jugendliche besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
Auch seitens des Landtags sind mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV und der Kinderschutzkommission zwei Gremien eingerichtet worden, die unter anderem Empfehlungen für den Bereich der Prävention von sexualisierter Gewalt erarbeiten werden.
Aufseiten der Landesregierung gibt es die interministerielle Arbeitsgruppe, die sogenannte IMAG. Wie Sie wissen, hat die IMAG den Auftrag, dem Kabinett noch in diesem Jahr ein in der Landesregierung abgestimmtes Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen vorzulegen.
Nicht unerheblich ist, dass dieses Konzept auch mit einem Umsetzungs- und Finanzierungsplan versehen sein wird. Deswegen muss man das sorgsam auf den Weg bringen, Frau Kollegin. Hier geht es nicht um Schnellschüsse; deswegen geht es auch nicht um ein „Mysterium“, wie von Ihnen unterstellt.
In all diesen Prozessen sind wiederholt Expertinnen und Experten im Bereich des Kinderschutzes, aber auch Praktiker, Wissenschaftler oder Vertreterinnen und Vertreter von Opferverbänden zu Wort gekommen; das war mir auch persönlich sehr wichtig.
Deswegen habe ich nach Lügde unmittelbar zu mir ins Ministerium eingeladen. Wir haben dort sehr gute und sehr offene Runden gehabt. Ich habe es auch
als ausgesprochen befruchtend empfunden, wie und in welchem Stil – das ist in der Debatte und in der Art und Weise, wie hier auch von der Opposition vorgetragen wurde, deutlich geworden – Sie sich hier eingebracht haben.
Zudem haben die zuständigen Ressorts bereits mit der Umsetzung von Maßnahmen in eigener Verantwortung begonnen oder befinden sich bei deren Umsetzung. Für mein Haus gehört dazu etwa die Einrichtung der Landesfachstelle zur Prävention sexualisierter Gewalt, mit deren Aufbau gerade in diesen Tagen begonnen wurde.
Wir hätten sie gerne auch schon formal am 1. August eröffnet. Sie wissen alle, wie das in der Coronazeit in den Monaten zwischen März und Juni gewesen ist, dass es dadurch Verzögerungen gegeben hat, aber alles in allem sind wir ziemlich im Plan.
Mir ist wichtig, dass wir mit dieser Landesfachstelle – das ist auch ein besonderer Wunsch von Betroffenenverbänden und Organisationen wie „Zartbitter“ gewesen – das Fachwissen, was bei wenigen vorhanden ist, tatsächlich in die Fläche bekommen, dass wir die Landesjugendämter konsequent unterstützen, aber auch die Jugendämter vor Ort und all diejenigen, die mit unseren Kindern und Jugendlichen vor Ort arbeiten.
Wir unterstützen die Landesjugendämter darüber hinaus auch beim Ausbau ihrer Fachberatungskapazitäten. Wir hatten zahlreiche Veranstaltungen bereits im ersten Halbjahr terminiert, die wegen der Pandemie ausfallen mussten und jetzt zum Teil online nachgeholt werden, zum Teil hoffentlich auch wieder als Präsenzveranstaltungen. Auch hier gibt es also ein gestiegenes Informationsangebot, das wir seitens der Landesregierung angestoßen haben.
Wir haben uns dafür entschieden, dass wir zuerst die strukturellen Voraussetzungen schaffen bzw. verbessern. Gleichzeitig laufen wichtige Arbeitsprozesse, die das Ziel haben, Empfehlungen und Konzepte zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu formulieren.
Die Frage nach einer oder einem unabhängigen Beauftragten ist nicht unabhängig von diesen Prozessen zu beantworten, denn ein Beauftragter kann keine effektiven Strukturen und Maßnahmen des Kinderschutzes ersetzen; das haben Sie auch nicht behauptet. Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen, dass ich Ihnen das unterstellen würde; aber es wäre trotzdem wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen.
Ich möchte nicht ausschließen, dass wir dazu kommen. Wann dazu der richtige Zeitpunkt wäre und ob es dann die richtige Funktion und die richtige Maßnahme ist, können wir gemeinsam erörtern. Ich freue mich, wenn wir diesen Diskurs in der Sachlichkeit in diesem Hause und in den verschiedenen Gremien fortsetzen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag Drucksache
17/10626 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/10626 überwiesen.
hindern – Tierschutz nicht für die Staatskasse! – Aufklärung der Verbraucher muss an erster Stelle stehen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Studien über das Konsumverhalten der Deutschen belegen immer wieder, dass sich die Mehrheit zwar vermeintlich mehr Tierschutz wünscht, aber nicht bereit ist, dafür zu bezahlen.
Deshalb brauchen wir transparente Herkunftsangaben, um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, eine informierte und – das ist für die Grünen neu – selbstbestimmte Kaufentscheidung zu treffen. Alles andere ist nichts anderes als Staatsdirigismus.
Das ist dann eben keine Verbraucherpolitik mehr, sondern das ist dann Ökobevormundungspolitik einer politischen Pseudoelite, die sich den Aufpreis locker leisten kann und schon längst von der arbeitenden Bevölkerung verabschiedet hat.
Geringverdiener und Kurzarbeiter können sich diese Politik nicht leisten; sie müssen dann schlicht und einfach verzichten. Aus diesem Grund ist die Sondersteuer auf ein Grundnahrungsmittel ganz einfach asozial.
Hawaii oder dem Speck in der Erbensuppe aus? Wie soll das geregelt werden? Was will man gegen Importe machen? Der Fleischmarkt ist globalisiert.
Selbst Regierungsbeschäftigte im Bundesministerium können die Folgen der Einführung einer Fleischsteuer nicht abschätzen. So wird hin und her diskutiert – allerdings nur darüber, wie hoch der Aufpreis sein soll, um die Käufer nicht allzu sehr abzuschrecken wie bei der Tabaksteuer. Die Verbraucher sollen gemolken werden, aber nur so weit, wie sie sich gerade noch melken lassen können.
Diese Bevormundungspolitik richtet sich auch gegen unsere Landwirte. Die Landwirte bekommen von der geplanten Fleischsteuer selbst nämlich überhaupt nichts. Das Geld wandert in die Staatskasse. Damit werden dann die Haushaltslöcher gestopft, die Sie mit Ihrem maßlosen hysterischen und faktenbefreiten Umgang mit Corona bewusst gerissen haben.
Was der Landwirt aufs Auge gedrückt bekommt, ist der Zwangsumbau der Nutztierhaltung mit Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro jedes Jahr. Für die Nutztierhalter in Nordrhein-Westfalen sind das 450 Millionen Euro jedes Jahr. Das ist eine Menge Geld, wenn man bedenkt, dass die Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr ca. 3,8 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Dem Landwirt wird also zugemutet, jedes Jahr ca. 11,8 % in seinen Betrieb neu zu investieren. Das muss der Landwirt erst einmal bezahlen. Das Schlimmste ist: Für den Ökozwangsumbau bekommen die Landwirte nur 80 bis 90 % vom Staat. Die Landwirte müssen also bis zu 20 % für den Ökozwangsumbau aus eigener Tasche zahlen.
Die CDU-geführten Agrarministerien werden das Höfesterben verschärfen, und das mit Ansage. Über diese Zahlen schweigt natürlich Frau Heinen-Esser. Es ist schade, dass sie bei diesem wichtigen Thema – ich sehe sie zumindest hinter den Plexiglaskäfigen nicht – nicht dabei ist; sie schweigt über diese Zahlen.
Von ihr war in den letzten Wochen immer wieder zu hören, dass man jetzt bei der Nutztierhaltung umdenken müsse und es Tierschutzstandards nicht zum Nulltarif gebe. Warum verschweigt sie die Mehrkosten und Mindererlöse in der deutschen Landwirtschaft von 4,6 Milliarden Euro?
Vielleicht hat sie die Proteste der Landwirte nicht verstanden. Um bei den grünen Wählerinnen zu punkten, erklärt die CDU der Fleischindustrie stumpf den Kampf. Beim ökoradikalen Kreuzzug gegen die Nutztierhaltung steht Frau Heinen-Esser ganz vorne mit dabei. Der Kritik will sie sich allerdings nicht stellen.
Sie steht dabei auf einer Stufe mit den Klimaideologen, die mit Senioren im Altersheim Menschenexperimente machen und ihnen das Fleisch auf der
Die Fleischsteuer wird sich schnell von ihrem vermeintlichen Teilzweck für mehr Tierschutz entfernen. Ich darf daran erinnern, dass Wolfgang Schäuble im Januar 2016 vorgeschlagen hat, eine europaweite Benzinsteuer einzuführen, um die Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise im Zuge der illegalen Massenzuwanderung zu bezahlen.
Nein, die bundesweite Fleischsteuer belastet Verbraucher und Landwirte und bedeutet nicht mehr Tierschutz.
Deshalb: Stimmen Sie für unseren Antrag. Auch das ist eine Schicksalsfrage für Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Wir stehen vor der Wahl zwischen Ökosklaverei oder Freiheit. Wir wählen die Freiheit. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Will die Gesellschaft eine Umstellung der Nutztierhaltung hin zu tierwohlorientierteren Haltungsformen? – Zu großen Teilen ganz offensichtlich ja.
Ist die Landwirtschaft bereit, diese Umstellung der Nutztierhaltung durchzuführen? – Viele Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern im Land und mit den berufsständischen Vertretungen haben uns gezeigt: ja, wenn die gesellschaftspolitischen Anforderungen so aussehen. Wenn es mehr Tierwohl geben soll, sind unsere Landwirte bereit, sich dieser neuen Herausforderung nicht zu verschließen.
Um zur zentralen Frage zu kommen: Sind denn Verbraucherinnen und Verbraucher bereit, mehr für tierwohlgerechtere Haltungsformen, also für mehr Platz, mehr Luft, mehr Stroh zu bezahlen?