Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Was Sie nicht mehr sehen konnten, ist, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist, und zwar von Herrn Abgeordneten Röckemann von der AfD-Fraktion.
Schönen Dank. – Ich bin einigermaßen fassungslos, wie Sie hier auftreten. Sie relativieren Straftaten. Schuld an der ganzen Misere sei die Polizei. Ja, sie ist selbst schuld, dass sie im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen wurde.
Sie werfen Herrn Minister Reul vor, überhaupt tätig geworden zu sein. Wir werfen Herrn Minister Reul vor, dass er nicht sofort tätig geworden ist.
Sie kichern hier herum. Es ist ein unerträglicher Zustand, wie Sie und Ihre Partei sich hier darstellen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich in meiner Rede – wer genau zugehört hat, weiß das – keine einzige Straftat relativiert habe.
dass diese Landesregierung gerade diesen Konflikt auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen hat.
(Beifall von den GRÜNEN Damit habe ich keine Schuldzuweisungen oder keine Zuweisungen an Polizistinnen oder Polizisten ge- macht, sondern ganz klar an diese Landesregierung. Da liegt die Verantwortung – und nicht bei der Polizei. (Beifall von den GRÜNEN – Daniel Sieveke [CDU]: Unglaublich!)
Vielen Dank. – Jetzt können wir in der Redeliste fortfahren. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Frieling das Wort.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Brems, das war schon ein starkes Stück, was Sie hier abgeliefert haben.
Ich habe mich ernsthaft mit der Antwort auf die Große Anfrage auseinandergesetzt. Aber das, was ich mir dazu aufgeschrieben habe, wird Sie alles nicht interessieren. Denn dieser politische Schaukampf, den Sie hier veranstalten, ist verantwortungslos gegenüber allen Beteiligten.
Es gibt gerichtliche Entscheidungen – darauf gehe ich gleich noch ein –, die die Rechtmäßigkeit des Vorgehens unzweifelhaft bestätigen.
Und Sie sprechen hier von irgendwelchen Scheinbegründungen oder anderen Dingen! Sind das denn auch Scheinurteile der deutschen Gerichte? Werfen Sie denen das vor?
Und Ihr Spielchen, um das es in Ihrer Anfrage gar nicht geht, um mögliche zivilrechtliche Ansprüche und deren Durchsetzung, die Sie durch die Leitentscheidung erst begründet haben – es geht hier um die Rodung aus bauordnungsrechtlichen Gründen –, wird jeder durchschauen.
Denn wäre das ein Grund gewesen, hätte ein Gericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sachfremde Erwägungen festgestellt. Das ist hier eindeutig nicht der Fall.
Vor dem Hintergrund von Verletzten und Toten, die es dort gegeben hat – einen Toten; ich will es hier nicht übertreiben –, ist es geschmacklos, hier – und das haben Sie getan – der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Sie haben gesagt, der Polizeieinsatz sei eher schuld an der Eskalation vor Ort. – Sortieren Sie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat!
Wo ich gerade dabei bin, kann ich Ihnen auch sagen, dass Sie dringend aufhören sollten, hier Ihre sprachlichen Spielchen zu spielen. Das nimmt Ihnen nämlich in der Presse und auch in der Bürgerschaft niemand ab. Es ist doch ein Versuch künstlicher politischer Emotionalisierung,
wenn Sie jetzt dieses Gebiet einfach einmal eigenständig umbenennen – vom Hambacher Forst zum Hambacher Wald. In Karten, in Urteilen und vor Ort heißt es nun einmal Hambacher Forst.
Nur, weil Sie sich politisch etwas davon versprechen – wie gerade in Ihrer Rede –, dieses Thema zu emotionalisieren, womit Sie niemandem vor Ort und auch nicht der Ökologie helfen, müssen andere das bezahlen, was Sie hier verursachen.
Herr Kollege Frieling, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich mache einmal einen Versuch zur Versachlichung der Debatte.
(Lachen von der CDU – Heinrich Frieling [CDU]: Das finde ich gut! Sie retten Ihre Kolle- gin Frau Brems!)
Ich nehme einmal einen Kronzeugen dieses ganzen Polizeieinsatzes, der völlig unverdächtig ist, irgendeine grüne Vorfeldorganisation zu sein, nämlich den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Ich möchte Sie gerne mit einem Zitat konfrontieren und Sie fragen,
Auf der Seite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter NRW ist eine Presseveröffentlichung vom 13. September 2018 zu finden, in der es heißt – ich zitiere –:
„,Die Landesregierung kann sich nun nicht mehr hinter gerichtlichen Entscheidungen verstecken. Das ist eindeutig ein politischer Startschuss für die heiße Phase eines der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte NRWs. Die Polizei wird hier in Amtshilfe tätig.“
(Zuruf: Ich kann dir gerne eine Fortbildung dazu anbieten! – Daniel Sieveke [CDU]: Wo ist die Frage? – Weitere Zurufe von der CDU)