Wir wollen Bürgerinnen und Bürger ermächtigen, sich als starke Zivilgesellschaft in unserem Land beteiligen zu können und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Dafür müssen sie Entscheidungsprozesse und auch die Grundlage von politischen Entscheidungsprozessen nachvollziehen können. Dafür brauchen wir die Transparenz, wie und auf welcher Grundlage Entscheidungen zustande kommen.
Es geht uns heute darum, im Prozess der politischen Meinungsfindung Transparenz zu schaffen. Bei professioneller Interessenvertretung droht immer auch ein Ungleichgewicht zwischen ohnehin schon stark vertretenen Gruppen, die die Möglichkeit haben, durch verfügbare Ressourcen ihre Position oder auch die Position ihrer Auftraggeber sehr einflussreich zu vertreten, während andere oft weniger finanzkräftige Gruppen diese Möglichkeit nicht haben.
Diesem Ungleichgewicht wollen wir durch Transparenz entgegentreten. Für den Landtag und die Landesregierung soll dies durch ein Lobbyregister geschehen, in dem sich Lobbyist*innen registrieren müssen. Damit wollen wir jede Einflussnahme auf politische Prozesse und Gesetzgebungsakte transparent machen.
Durch einen legislativen Fußabdruck soll künftig aufgezeigt werden, welche Interessenvertreter*innen in welcher Weise auf einen Gesetzentwurf oder eine Verordnung der Landesregierung Einfluss genommen haben.
Diese Instrumente sind nichts Neues; sie sind bewährt, und zwar auf europäischer Ebene. Viele Tausend Lobbyist*innen versuchen, im Sinne ihrer Auftraggeber die europäische Politik zu beeinflussen. Sie tun das aber in einem sehr transparenten Rahmen.
Es gibt beim Europäischen Parlament seit vielen Jahren ein funktionierendes Lobbyregister, in dem vollständige Transparenz über Lobbytätigkeit und Auftraggeber geschaffen wird. Seit dem vergangenen Jahr gibt es auch den legislativen Fußabdruck.
Beides hat nicht dazu geführt, dass es zu wenig Austausch zwischen Politik und Verbänden auf europäischer Ebene gegeben hätte. Es hat auch nicht dazu geführt, dass das Parlament und die Europäische Kommission nicht mehr arbeiten könnten, sondern diese Maßnahmen haben einen entscheidenden Beitrag zu mehr Transparenz geleistet.
Auf Bundesebene haben wir den eben schon angesprochenen Fall „Amthor“ erlebt. Danach waren die Unionsfraktionen mittlerweile auch bereit, ein Lobbyregister einzuführen.
Doch vorgelegt wurde maximal ein unvollständiger Versuch. So ist beispielsweise die Regierung neben einer Reihe von Ausnahmen beim Bundestag komplett ausgenommen worden. So sollte man es nicht machen.
Deswegen nehmen wir in unserem Antrag die Regierung natürlich in diesen Prozess hinein und halten die Ausnahmen beschränkt, weil wir eben ein Lobbyregister brauchen, das wirklich Transparenz schafft.
Das muss man sich vergegenwärtigen, weil in der Diskussion oft betrachtet wird, wessen Interessen – auch in dieser Debatte – eigentlich vertreten werden.
Wir sehen, dass einige, die versuchen, diese Transparenz zu schützen, schon viel weiter sind. Jüngst haben sich Transparency International, der NABU, aber eben auch der Verband der Chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie in einer gemeinsamen Initiative für ein echtes Lobbyregister im Bund ausgesprochen. Das heißt also: Wir sind hier auf dem richtigen Weg, der auch breit getragen wird.
Vielleicht wird gleich in der Debatte gesagt: Das ist auf Landesebene doch alles halb so wild. – Das mag auf den ersten Blick vielleicht so aussehen. Mit den 35.000 Lobbyist*innen auf europäischer Ebene können Landtag und Landesregierung sicher nicht mithalten.
Aber natürlich wird auch auf Landesebene versucht, Politik zu beeinflussen. Auch wenn es weniger Interessenvertreter gibt, wollen wir ihre Arbeit transparent machen.
Dafür ist nicht alleine das Lobbyregister ein wichtiger Schritt, sondern auch der legislative Fußabdruck, denn die große Mehrheit der Gesetz- und Verordnungsentwürfe kommt von der Landesregierung. Dort haben wir in der Vergangenheit immer mal wieder Beispiele erlebt, bei denen Vorlagen aus Verbänden eins zu eins in Regierungsdokumente übernommen wurden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an Sie appellieren: Gehen wir diesen für unsere Demokratie wichtigen Weg gemeinsam. Schaffen wir mehr Transparenz. Nehmen wir gemeinsam der politischen Interessenvertretung ihren Mythos, damit sie nicht länger Gegenstand von Verschwörungsmythen sein kann.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit für politische Interessenvertretungen bewirken, damit wir letztlich dadurch die Grundlage bilden, mehr Beteiligung zu ermöglichen und mehr Demokratie für unser Land zu schaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte gerne mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen herstellen und deshalb ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck einführen.
Die Frage, ob verbindliche Regeln für den Umgang mit Lobbyismus erforderlich sind, wird auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen seit Langem kontrovers diskutiert, nun auch hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In der Tat ist natürlich eine Unterscheidung zwischen den Ebenen vonnöten.
Bevor ich jedoch zu einer abschließenden Antwort komme, möchte ich zunächst ein paar Fragen an die Antragsteller richten:
Erstens. Was ist eigentlich Lobbyismus? – Der Begriff bezeichnet in Deutschland eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen, sogenannte Lobbys, durch persönliche Kontakte, aber auch durch öffentliche Stellungnahmen die Gesetzgebung, das Regierungshandeln und nicht zuletzt die öffentliche Meinung beeinflussen möchten.
„Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine und auch Unternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik artikulieren können. Insofern haben sie das Recht, zu versuchen, auf entsprechende Regierungstätigkeiten und Gesetzgebungsverfahren in ihrem Interesse Einfluss zu nehmen.“
Alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses sind täglich Adressaten von Lobbyismus. Wir erhalten Stellungnahmen, Zuschriften, Briefe und Zeitschriften, EMails oder Anrufe. Auch in den Anhörungen der Ausschüsse sind Vorträge von Lobbyisten an der Tagesordnung. Insofern ist Lobbyismus etwas Alltägliches und auch Normales.
Zweitens. Ist Lobbyismus etwas Schlechtes? – Zugegeben, der Begriff ist in Deutschland negativ besetzt. Auch der Antragsteller gibt sich Mühe, Lobbyismus als etwas Negatives darzustellen. Da werden Vermutungen über Philipp Amthor geschrieben, der Cum-Ex-Skandal wird erwähnt usw.
Es ist natürlich richtig, Dinge, die schieflaufen und falsch laufen, auch zu benennen und zu brandmarken. Die Frage ist aber, ob das pauschal erfolgen muss.
Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, geben sich jede Mühe, Lobbyismus als etwas Schlechtes zu brandmarken, ihn in Verruf zu bringen und ihn auch zu skandalisieren.
Warum schreiben Sie aber nicht über die Gespräche, die wir alle zum Beispiel mit Kirchen, Gewerkschaften oder Sozialverbänden führen? Warum sagen Sie nichts dazu, dass Sie sich regelmäßig mit Lobbyisten wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz treffen, was ich gar nicht bewerten möchte? – Auch dabei handelt es sich um Lobbyismus.
Das ist sehr gut. – Ihre Schwarz-Weiß-Malerei – hier die guten Umweltverbände, dort die bösen Konzerne – funktioniert jedenfalls nicht und wäre in der Sache auch daneben.
Damit komme ich zur weiteren Frage, wie Sie es selbst mit Lobbyismus halten. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und aus dem „SPIEGEL“ vom 14.
Da aber meine Redezeit noch nicht vorbei ist, werde ich noch einige Ausführungen machen. Damit Sie mir nicht vorwerfen, ich würde alte, längst vergessene Geschichten hervorkramen, spreche ich nicht über Joschka Fischer, Rezzo Schlauch oder Gunda Röstel, sondern beschränke ich mich auf aktuelle Fälle.
Daniel Mack war zwei Jahre lang Mitglied des Hessischen Landtags. Dort beschäftigte er sich unter anderem mit der Digital- und Netzpolitik. Seit Jahresbeginn 2020 ist er Lobbyist für Verkehrs-, Umwelt- und Digitalpolitik, und zwar nicht etwa bei einer Vorfeldorganisation der Grünen, sondern beim deutschen Autokonzern Daimler.
Kerstin Andreae saß 17 Jahre lang für die Grünen im Bundestag, unter anderem als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und beschäftigte sich dort mit Wissenschaft und Technologie. Seit knapp einem Jahr ist sie nun Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, der auch die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken vertritt.
Matthias Berninger war Staatssekretär beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Das ist das Ministerium, das sich unterem anderem für gesunde Ernährung einsetzt. Zwei Jahre nach seinem Ausscheiden begann er eine Tätigkeit als Lobbyist beim Süßwarenkonzern Mars. Seit dem vergangenen Jahr ist er Politikchef des Bayerkonzerns und darf in dieser Funktion unter anderem für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat werben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wer für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen eintritt und sich für den gläsernen Politikbetrieb einsetzt, sollte sich an das wohlbekannte Sprichwort erinnern: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Daher freue ich mich bereits jetzt auf die Debatte im Innenausschuss. Dort werden wir sicher Gelegenheit haben, die heute aufgeworfenen Fragen vertieft zu diskutieren. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Dr. Geerlings. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Wolf.
Wir als Sozialdemokraten drängen im Deutschen Bundestag bereits seit Langem auf eine entsprechende Regelung dort.
Ich habe den Eindruck, lieber Herr Kollege Dr. Geerlings, dass sich die CDU im Gegensatz zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben, schon bewegt. Dazu hat der Fall Amthor mit Sicherheit beigetragen. Wenn ich böse wäre, würde ich sagen: Da war er dann auch ein bisschen nützlich.