Es ist schon bemerkenswert, in diesen Zeiten einfach Zuschriften zu zitieren; aber das muss jeder selbst entscheiden.
Herr Minister, wir haben in der Vergangenheit Bundeskanzler und auch Hauptverwaltungsbeamte in großen Städten gehabt, die sich dadurch ausgezeichnet haben, die Motivation der Beschäftigten zu fördern, indem sie erst einmal gesagt haben, wie unzulänglich diese sind.
Halten Sie es als stellvertretender Ministerpräsident wirklich für sinnvoll, die Beamten, die Sie in diesen Zeiten brauchen, mit solchen Äußerungen zu motivieren? Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. Anders als der damalige SPD-Bundeskanzler, der Lehrerinnen und Lehrer pauschal als faule Säcke bezeichnet hat, habe ich jede Aussage zu den Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen damit begonnen, welche Hochachtung ich davor habe, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit unglaublicher Kreativität in dieser Situation unterwegs gewesen sind und sich um die Kinder gekümmert haben.
Es ist aber im Sinne derjenigen Kolleginnen und Kollegen – das ist sicherlich die Mehrheit –, die sich hier über die Maßen engagiert haben, dass man auch diejenigen anspricht, die sich in einer solchen Situation der Aufgabe nicht so gestellt haben, wie wir das als Landesregierung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten erwarten müssen. Deswegen halte ich das für sinnvoll und habe da auch nichts zurückzunehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Müller aus der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dr. Stamp, haben Sie eigentlich auch kritische Rückmeldungen bekommen oder zu 100 % positive? Würden Sie, wenn Sie kritische bekommen haben, vielleicht auch daraus gerne zitieren wollen?
Ich habe auch kritische Rückmeldungen bekommen, Herr Kollege; das ist gar keine Frage und ja auch ganz logisch. Natürlich haben sich die GEW, der VBE und ver.di entsprechend eingelassen; das war ja öffentlich nachzulesen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Voigt-Küppers aus der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hielten Sie es für angebracht, sich bei denen, die Ihre Vorwürfe zu Unrecht treffen, zu entschuldigen?
Liebe Frau Kollegin Voigt-Küppers, das ist nicht notwendig, weil ich diejenigen, die es nicht trifft, ausdrücklich über die Maßen gelobt habe.
Ich habe im eigenen Bekanntenkreis und in der eigenen Familie Lehrerinnen und Lehrer, die das großartig gemacht haben, und das habe ich ausdrücklich herausgestellt.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir als Landesregierung an einen gewissen Korpsgeist der Beamten des Landes erinnern müssen, dass man in einer solchen Krise eine besondere Vorbildfunktion hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Seifen von der AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Stamp, ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit dieser Lehrerschelte das Ministerium Ihrer Kollegin Frau Gebauer angegriffen haben, und zwar dergestalt, dass offenbar die Aufsichtspflicht, ausgehend vom Ministerium über die Bezirksregierungen, nicht wahrgenommen worden ist?
Nein, Herr Kollege Seifen, das sehe ich überhaupt nicht so. Ich habe lediglich beschrieben, was im Alltag von vielen Eltern und vielen Kolleginnen und Kollegen zu beobachten war, die das ja selber kritisch angesprochen haben.
Dass man in einer ganz besonderen Situation als stellvertretender Ministerpräsident an den – ich habe es eben schon gesagt – Korpsgeist von Landesbeamtinnen und Landesbeamten appelliert, ist nicht verkehrt, sondern völlig richtig gewesen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Müller aus der SPD-Fraktion, dessen Fragemöglichkeiten dann erschöpft sind.
Vielen Dank. – Herr Minister Dr. Stamp, es gab sicherlich viele Verunsicherungen während des Lockdowns, unter anderem die noch immer offene Frage des Datenschutzes, die viele Lehrkräfte möglicherweise auch aus einer gewissen juristischen Angst davon abgehalten hat zu tun, was Sie vielleicht von ihnen erwartet haben. Auch LOGINEO war zu dieser Zeit noch immer nicht umfänglich verfügbar. Was hat eigentlich die Landesregierung in dieser Zeit getan, um diese Unsicherheiten zu beseitigen?
Wir sind in einer Pandemie und in einer neuen Situation. Ich habe hier nicht die Digitalisierung an den Schulen angesprochen, für die die Landesregierung große Anstrengungen unternommen hat. Es gibt auch überhaupt keine Kritik an Lehrerinnen und Lehrern, die in einer solch neuen Situation noch nicht alle technischen Möglichkeiten beherrschen, sondern ich habe hier Haltungsfragen angesprochen, und dazu stehe ich.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Ott; damit sind auch dessen Fragemöglichkeiten erschöpft.
Angesichts der heutigen Pressekonferenz des Innenministers, der sich ausdrücklich vom Korpsgeist distanziert hat, muss ich feststellen, dass es schon bemerkenswert ist, dass der Jugendminister den Korpsgeist anmahnt. Sie sollten sich vielleicht besser abstimmen.
Es ist wirklich wahr: Das ist ein Zitat; das können Sie nachlesen. Korpsgeist lehnt diese Landesregierung ab. Zusammenarbeit ja, Korpsgeist nein.
Halten Sie es für angemessen, in einer Zeit, in der nicht nur bei uns, sondern auch in der Öffentlichkeit, in allen Verbänden, in den Zeitungen und überall in den Diskussionen davon gesprochen wird, dass die klaren Vorgaben aus dem Schulministerium, dass Leadership und Orientierung fehlen, diejenigen, die unter dieser mangelnden Leadership leiden, auch noch dafür zu kritisieren, dass sie angeblich nicht arbeiten würden? Glauben Sie wirklich, dass das in einer Pandemie dazu führt, dass mehr Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein bei den Beamtinnen und Beamten entsteht?
Herr Kollege Ott, zunächst einmal möchte ich sagen, dass es eine böswillige Unterstellung ist, den Korpsgeist, den ich in Zusammenhang mit der Haltung, Verantwortung in einer Pandemiezeit zu übernehmen, was die Arbeit vor Ort angeht, angesprochen habe, in Zusammenhang mit rechtsradikalen oder rechtsextremen Chatgruppen zu rücken. Das ist zutiefst unanständig.
Wenn Sie von Leadership sprechen, will ich Ihnen einmal sagen, dass unsere Schulministerin bei den wesentlichen Leitentscheidungen komplett richtig
gelegen hat, und zwar gegen alle Versuche, die Sie unternommen haben, Schülerinnen, Schüler und Eltern zu verunsichern.
Es war völlig richtig, dass man den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben hat, ihre Abschlüsse zu machen, weil Schule nämlich auch der Abschluss eines Lebensabschnittes ist. Sie haben versucht, das kaputtzumachen. Sie haben an die Wand gemalt, was alles an furchtbaren Ansteckungsszenarien passieren würde. Das ist alles nicht eingetreten.
Das Gleiche gilt für die richtige Entscheidung der Kollegin Gebauer, die Grundschulen auch zwei Wochen vor den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb zu bringen, damit für die Kleinen das Schuljahr nicht quasi diffus irgendwo in den Sommerferien endet.
Auch da haben Sie Zeter und Mordio geschrien und teilweise – wir werden uns das irgendwann noch einmal ganz genau anschauen und aufarbeiten – auch im Netz Dinge geteilt, die eine wirkliche Verunglimpfung der Ministerin dargestellt haben. Darüber werden wir uns an anderer Stelle irgendwann noch einmal unterhalten. Auch hier hat die Ministerin völlig richtig gelegen.
Nach den Schulferien war es die richtige Entscheidung der Kollegin Gebauer, den Unterricht mit einer Maskenpflicht am Platz wieder zu ermöglichen, weil wir zu diesem Zeitpunkt eine große Verunsicherung aufgrund gestiegener Infektionszahlen durch Reiserückkehrer hatten.
Wenn ich mir angucke, wie Sie sich bei all diesen Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten verhalten haben, Herr Ott, würde ich an Ihrer Stelle ganz kleine Brötchen backen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt dem Minister Frau Kollegin Stotz aus der SPD-Fraktion.
(Frank Müller [SPD]: Schämen sollte er sich! Unparlamentarisches Verhalten! – Zuruf von der CDU – Unruhe – Glocke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob es seitens des Ministeriums Unterstützung für die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer gegeben hat oder auch eine Hotline, an die sich die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Fragen wenden konnten?
Frau Kollegin, es hat einen permanenten Austausch des Schulministeriums mit allen Beteiligten gegeben. Insofern kann man das natürlich mit einem Ja beantworten.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Voigt-Küppers wird Ihnen die nächste Frage stellen. Damit sind auch ihre Fragemöglichkeiten erschöpft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will daran anschließen: Gab es Informationen, die den Grad der Mehrbelastung der Lehrkräfte angezeigt haben, die durch den Fernunterricht erfolgt ist?
Dann frage ich Sie noch einmal, ob Ihnen bekannt gewesen ist, wie hoch die Mehrbelastung bei den Lehrkräften gewesen ist, die durch den Fernunterricht verursacht worden ist.
Frau Kollegin, das habe ich auch in dem Zitat, das Gegenstand dieser Fragestunde ist, noch einmal ganz besonders herausgearbeitet: Es hat ganz viele Lehrkräfte gegeben, die mit großer Kreativität genau dieser schwierigen Situation begegnet sind und denen wir dafür natürlich dankbar sind; das ist doch völlig klar. Natürlich ist mir das bewusst.
Ich weiß das aus vielen persönlichen Gesprächen, aus vielen persönlichen Gesprächen aber auch, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die auch von eigenen Kolleginnen und Kollegen tief enttäuscht sind.