Wollen wir bei diesem weltweiten Wettbewerb um die besten Fachkräfte gegen Zuwanderungsländer wie Kanada, Australien oder auch die Schweiz nicht dauerhaft das Nachsehen haben, müssen wir die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte steigern.
Zum einen müssen wir sie sicherlich finanziell steigern, zum anderen müssen wir aber auch bei der Integration dieser Gruppen zulegen. Wir müssen die erforderliche Unterstützung leichter, möglichst sogar kostenlos zugänglich machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Wermer das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag möchte, so scheint es, die Verbesserung der sprachlichen Kompetenz von qualifizierten Zuwanderern erreichen.
Anscheinend haben die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion uns seit 2017 nicht zugehört, unsere Anträge nicht gelesen und die Arbeit der Landesregierung seither nicht verfolgt – schade.
Seit Jahren stellen wir in NRW heraus, dass Sprache der Schlüssel für eine gelingende Integration ist; das ist auch der demokratische Konsens hier im Haus.
Das gilt aber nicht nur für die Zuwanderung von qualifizierten Migranten. Vielmehr erwarten wir von jedem, der sich hier in Deutschland aufhalten darf, dass er die deutsche Sprache auf einem hohen Niveau erlernt.
Sie merken, dass Sie von der AfD mit Ihrem Antrag das Rad nicht wirklich neu erfunden haben. Deshalb kann ich schon vor den Beratungen im Ausschuss sagen, dass wir von CDU und FDP Ihre Ratschläge an dieser Stelle nicht benötigen – im Gegenteil:
Statt einen Beitrag leisten zu wollen, gehen Sie die Landesregierung verbal an. Das Land betreibe eine – Zitat – „Politik der unqualifizierten Zuwanderung“. – Dazu kann ich nur sagen: Sie betreiben hier im Hause eine Politik der unqualifizierten Anträge.
Hinzu kommt auch noch, dass Sie das MKFFI aufrufen, Abteilungen einzurichten, die eindeutig in die Kompetenz des Bundes fallen würden. Das zeugt wirklich nicht von Sachverstand, wenn wir einmal bei diesem Thema sind.
Dasselbe gilt für Ihre Ausführungen zur Blauen Karte der EU, die für Hochschulabsolventen vorgesehen ist. Oft sind das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in großen multinationalen Unternehmen arbeiten und sich zum Teil nur zeitlich befristet in Deutschland aufhalten werden.
Der Bund sieht bei Inhabern der Blauen Karte nur geringen Integrationsbedarf, denn wir erwarten die notwendige Eigenmotivation, die deutsche Sprache zu erlernen, sich zu integrieren, kulturell zu öffnen und zu orientieren.
Ferner sieht die Integrationskursverordnung vor – übrigens auch bundesrechtlich festgeschrieben –, dass für diese Gruppen ein Teilnahmeanspruch entfällt, wenn ein Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation vorhanden ist.
Weiter ist geregelt, dass angenommen werden kann, dass sich diese Ausländer gesellschaftlich, kulturell und sprachlich in unsere Gemeinschaft integrieren wollen.
Im Übrigen sind andersherum die Familienangehörigen anspruchsberechtigt und können an einem Integrationskurs teilnehmen. Ich nehme an, zu den Vorteilen der schulischen Integration brauche ich Ihnen nichts zu sagen.
Wir von der NRW-Koalition geben mit der „Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030“ vor, wohin die Reise gehen soll. Dabei unterscheiden wir – anders, als die AfD es mit ihrem Antrag suggeriert – klar zwischen
Nicht umsonst haben wir uns im Bund für ein Einwanderungsgesetz starkgemacht, und nicht umsonst arbeitet bei der Bezirksregierung Köln seit März die Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung, die genau auf diese qualifizierte Zuwanderung ausgerichtet ist.
Auch kommunal gibt es viele tolle Beispiele dafür, wie die qualifizierte Zuwanderung unterstützt wird wie etwa das Welcome- und ServiceCenter in Essen, wo der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen gerade im Amt bestätigt worden ist.
Auch für die Wertevermittlung und die Optimierung der Sprach- und Integrationskurse haben wir uns als Land Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene immer stark gemacht.
Sie sehen also, dass Ihre Ratschläge ins Leere greifen. Wir werden unseren Kurs der verbindlichen Integrationspolitik weiter fortsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wermer. – Für die SPD hat nun Frau Kollegin Abgeordnete Stock das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Antrag! Gespickt mit seitenlangen zweifelhaften Forderungen versucht er, einen Eindruck von Seriosität und Tatkraft zu vermitteln – vergebens.
Oberflächlich scheinen einige der Forderungen sogar sinnvoll. Bei näherer Betrachtung kommen indes erhebliche Zweifel auf. Wir bemerken im Prosateil zwei Dinge:
Erstens geht es im Kern wieder einmal darum, geflohene Menschen zu degradieren und deren berechtigte Interessen zu negieren. Gemessen wird der Mensch im Antragstext nur an seinem Wert für ökonomisches Wachstum und als Quelle des Wohlstands. Als Alibi müssen qualifizierte Fachkräfte herhalten.
Wir aber möchten, wollen und können den Menschen nicht am materiellen Wert und Nutzen für unsere Gesellschaft ausrechnen und dabei jegliche humanitären Gesichtspunkte außer Acht lassen.
Der Antrag unterstellt, die Landesregierung betreibe mit ihrer – ich zitiere – „Flüchtlingspolitik eine Politik der unqualifizierten Zuwanderung“. Sogar wir als Opposition müssen dazu sagen: Das ist infam.
benötigt werden, vergleichen oder gar durch diese verdrängen. Im Antrag aber werden beide Themenfelder vermischt und gegeneinander ausgespielt.
Zweitens geht es in dem Antrag letztlich darum, Einwanderung nach Deutschland auch für qualifizierte Kräfte quasi unmöglich zu machen.
Wir bemerken beim Lesen der Einleitung sehr bald: So dringend möchte die AfD die Fachkräfte eigentlich gar nicht haben. Warum sonst schraubt sie die Anforderungen für die Deutschkenntnisse in eine derart aberwitzige Höhe?
Im Antrag heißt es nämlich stets, dass ein Sprachniveau von mindestens C1 erreicht werden müsse. „Mindestens C1“ – das ist eine Stufe unter „annähernd Muttersprache“.
Es ist uns durchaus klar, dass eine Fachkraft im technischen Bereich viele Fachausdrücke kennen muss. Allerdings wird in diesen Jobs regelmäßig auch die englische Sprache genutzt, mit der man durchaus regulär arbeiten kann.
Wenn wir aber in den Pflege- oder in den Baubereich schauen, dann stellen wir fest, dass dort ein gravierender Fachkräftemängel besteht. Es ist uns klar, dass ein Niveau von B2 oder vielleicht sogar B1 – was kein geringes Sprachniveau darstellt – durchaus ausreichend ist. B1 kommt dem, was wir im Alltag verwenden, sehr nahe. Die Fachbegriffe, die beispielsweise in der Pflege benötigt werden, lernt man in den entsprechenden Sprachfachkursen.
Wozu fordern Sie für Zuwanderer also ein höheres Niveau, als wir selbst es im täglichen Umgang nutzen? Ich sage es Ihnen: Sie wollen gar keine Zuwanderung – auch nicht von qualifizierten Fachkräften. Alles, was Sie hier veranstalten, um einen gewissen Eindruck zu erwecken, sind versteckte Versuche, Zuwanderung zu verhindern.
Sonst würden Sie nämlich auch nicht vorschlagen, dass Fachkräfte abends und am Wochenende Sprachkurse besuchen. Gerade in den Berufen, in denen Fachkräfte am dringendsten benötigt werden, wird häufig im Schichtdienst gearbeitet. Wie soll zum Beispiel eine Krankenschwester Abend- und Wochenendkurse schaffen?
Der Antrag bemängelt, das Niveau der Sprachkurse in den Integrationskursen des BAMF sei mit B1 zu niedrig. Gleichzeitig wird beklagt, die Orientierungskurse „Leben in Deutschland“ seien zu komplex. Der Antrag fordert, dass Inhalte wie deutsche Rechtsordnung, Geschichte, Kultur, Werte und vieles mehr in Eigenleistung erworben werden.
wirkungen der Migration auf unser schönes Deutschland beschreibt, findet jetzt Kurse überflüssig, in denen unser Rechtssystem und unsere Werte angesprochen werden. In dem Gebaren sehe ich einen Widerspruch.
Wir weigern uns, die Maßnahmen zum Anwerben von qualifizierten Fachkräften mit dem Recht auf Asyl und den dazugehörenden Maßnahmen aufzurechnen oder zu vermischen.
Es ist müßig, zu erwähnen, dass die Integrations- und Sprachkurse hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes liegen. Damit wird das Land relativ wenig Einfluss auf die gewünschten Änderungen haben.
Dass es bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt, in dem die Sprachförderung vor der Einreise geregelt ist, sollte allen hier bekannt sein. Das dort geforderte Sprachniveau ist im Übrigen B1.