Das ist total nett von Ihnen. – Vor etwa einem Jahr haben wir hier gesessen; alle Elternvertreter saßen in diesem Raum. Die haben ja nicht zu uns oder zu den Grünen gesprochen, sondern ins Parlament. Sie haben gesagt, was ihnen fehlt.
Nach dem, was Sie eben gesagt haben: In welcher Weise wollen Sie die Vorschläge der Eltern denn aufnehmen? Die haben jetzt ein Jahr lang nichts gehört, und es ist nichts passiert.
Doch! – Ich war übrigens selbst bei der Elternkonferenz dabei. Da war die Darstellungsweise nicht komplett korrekt, das möchte ich mal sagen. Das ist keine Kritik an den Elternverbänden. Wie die Beteiligungsmöglichkeiten im Kitabereich im Verhältnis zu jenen im Schulbereich dargestellt wurden, war nicht ganz richtig. Das ist kein Vorwurf. Ich habe da einfach eine andere Einschätzung.
Darüber hinaus habe ich soeben vorgestellt, wie wir beispielsweise mit Familiengrundschulzentren einen weiteren Weg gehen, um dort noch eine Beteiligungsmöglichkeit zu schaffen.
Dann muss man auch mal schauen, wo man die Prioritäten setzt. Ich habe den Eindruck, dass Fortbildungen allein nicht weiterhelfen. Das war ja ein großer Diskussionspunkt. Ich denke aber, dass es am Ende des Tages bessere Wege gibt, mehr Eltern dazu zu bringen, sich einzubringen und sich zu engagieren. Es ist immer schwieriger, Eltern für Ehrenamtliches zu finden. Kollege Sträßer hat das vorhin dargestellt.
Natürlich muss man diesbezüglich im Dialog bleiben. Ich sage ja nicht, dass wir es jetzt einfach bei diesem Treffen bei der 2. Elternkonferenz belassen und dass es das für uns war. Dass man im stetigen Austausch bleibt, ist doch völlig klar.
Meines Erachtens brauchen wir aber keine weitere Struktur, um darüber zu beraten. Vielmehr können wir das meiner Meinung nach sehr gut hier in diesem Kreis machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie gerade das Wehen gespürt, das durchs Land gegangen ist? Diese Windbewegung? – Das war das Kopfschütteln der Eltern angesichts der Beiträge der Kollegen von CDU und FDP.
Diejenigen, die bei der Elternkonferenz gewesen sind, werden diese nämlich nicht verstehen. Ich erinnere an das, was Dr. Klug aus Gelsenkirchen gesagt hat, er hat nämlich die W-Frage gestellt: Warum? Warum tut sich nichts? – Jetzt ist es schon wieder ein Jahr später, und es tut sich nichts. Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass sich etwas ändern muss.
Kollege Brockmeier, das betrifft gerade nicht die Ebene hier, sondern zum Beispiel die kommunale Ebene, wo die Verankerung der Stadtschulpflegschaften rechtlich anders geregelt werden muss. Darüber müssen wir reden. Da muss sich endlich etwas tun.
Neben Herrn Dr. Klug zitiere ich Frau Löchner von der Landeselternschaft der Gymnasien. Sie hat gesagt: Wir wollen eine Gesetzesänderung und nicht nur eine nettere Praxis. – Eine ein bisschen nettere Praxis und dieses „mal schauen, dass sich das auf der Ebene anders gestaltet und dass man die Wirklichkeiten wahrnimmt“ – das ist es, was Sie eben hier geboten haben.
Die kommunalen Spitzenverbände, zumindest der Städtetag, scheinen das durchaus so ähnlich zu sehen, wie ich es vortrage. Ich zitiere Klaus Hebborn. Er hat gesagt:
„Aus unserer Sicht ist eine landesweit gültige rechtliche Verankerung der Elternmitwirkung auf der kommunalen Ebene grundsätzlich denkbar. … Ebenfalls geklärt werden müssen die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen.“
„bestehend aus Mitgliedern der Landesregierung, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, Vertretungen der Eltern und externen Experten“
Das macht Sinn, weil wir zu klaren Regelungen kommen müssen. Deswegen ist dieser Antrag gut und richtig, und deswegen ist es gut und richtig, dass wir – wenn ich die Kolleg*innen von der SPD richtig verstanden habe – eine Anhörung durchführen werden.
Wenn Sie dann die Eltern dazu hören, dann werden Sie noch ganz andere Haltungen, Einschätzungen und auch Praxisdarstellungen präsentiert bekommen, als jene, die Sie momentan wahrnehmen.
Es ist traurig, dass einige Seiten – trotz aller Broschüren, die es im Land gibt – Elternarbeit und -mitwirkung immer noch als „erst mal beim Basar Waffeln backen“ und die Mitwirkung in der Schüler*innenvertretung immer noch als ein Selbst-Anstreichen des SV-Raums verstehen.
Die Frage der Mitwirkung, was in der Schule wie gelernt wird, ist etwas, das mit Schülerinnen und Schülern, die ihre eigenen Lernexperten sind, besprochen werden muss.
Das Kinderparlament schon ab der Kita – ein Instrument, das es natürlich schon gibt, das aber verbindlich überall tagen muss. Dazu muss man Eltern stärken. Das passiert nicht nur über bunte Broschüren.
Damals unter Rot-Grün haben wir die Unterstützung des Elternnetzwerks mit den Schulungen auch für Eltern aus dem Bereich der Migrant*innen wirklich sehr erfolgreich aufgelegt. Es ist doch gut, dass Sie das in der neuen Koalition weitergeführt haben. Es muss ausgebaut werden. Insbesondere diese Gruppen müssen wir für die demokratische Beteiligung gewinnen. Wir müssen klarmachen: Ihr seid uns wichtig. Ihr könnt mitreden, und wir unterstützen alle Eltern insgesamt, aus allen Lebenslagen, aus allen Schichten, darin, ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen zu können.
Das muss belebt werden. Das gilt natürlich auch für die Stärkung der Schüler*innenrechte in der Schule.
Eine Gruppe sollten wir nicht vergessen: die Eltern der Kinder mit Behinderungen. – In der Elternkonferenz hier ist vehement vorgetragen worden, dass auch sie systematisch mit eingebunden werden müssen. Das passiert zurzeit nicht.
Viele Dinge sind also besprochen worden. Es kommt aber nichts zur Umsetzung. Daher ist es richtig, dass wir das jetzt noch mal auf die Agenda setzen.
Eines ist zum Beispiel vergessen worden: die hohe Hürde der Erreichbarkeit für Eltern; die Frage der E
Mail-Erreichbarkeit. – Das ist auch in LOGINEO noch immer nicht geregelt. Dieses Elternmodul ist angekündigt, aber es ist beim Neuaufsetzen nicht eingerichtet worden. Ankündigungsministerin – das wissen wir – sind Sie. Die Umsetzung müssen wir aber mal miteinander besprechen. Das muss auch auf der kommunalen Ebene mit verankert werden.
Herr Richter, möchten Sie das Wort dazu ergreifen? – Ich denke: Sie hier nicht. Ich habe jetzt hier das Wort, und ich sage die Dinge genau so, wie sie von den Eltern empfunden werden.
Das ist der Punkt, den wir miteinander besprechen müssen. Wir werden das in einer Anhörung im Ausschuss auch tun, auf die ich mich nach den Beiträgen heute früh außerordentlich freue.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD „Mehr Demokratie wagen“ greift in seiner Überschrift auf ein berühmtes Postulat Willy Brandts zurück, das zu seiner Zeit seine Berechtigung hatte und
das es auch heute wieder hat; allerdings anders, als Sie das vielleicht meinen. Heute ist die SPD Vertreterin eines autoritären Meinungskartells