Und ganz ehrlich: Ich habe auch erhebliche Zweifel an den vollmundigen Bekenntnissen – Stichwort „Zero Tolerance“ –, vor denen dieser Antrag nur so strotzt.
Wir hatten es nämlich erst kürzlich mit einem anderen Gesetzgebungsverfahren – der Finanzminister erinnert sich; es ging um das Spielbankgesetz NRW – als Vorbereitung zur Privatisierung von WestSpiel zu tun. Wir lesen in Ihrem Antrag auch viel über illegale Finanzströme, die es hier gibt und die bekämpft werden müssen. Genau in der Anhörung zum Spielbankgesetz NRW sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie hier so vollmundig zitieren – ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zu Ihrem Spielbankgesetz NRW; ich habe jetzt die Drucksachennummer nicht parat –:
„verfehlt seine eigenen Ziele, indem er insbesondere bezogen auf Folge- und Begleitkriminalität sowie die Geldwäscheprävention unzureichende Vorkehrungen trifft.“
Was nützen uns Ihre ganzen Bekenntnisse, wenn da, wo es ernst wird und man Sie mahnt, mehr gegen Geldwäsche zu tun, ein solches Gesetz mal eben so beschlossen wird? Ich zweifle in der Tat an diesem Bekenntnis. Denn da, wo der Privatisierungswahn der FDP ausbricht,
Einer fachlich qualifizierten Debatte hätten wir uns nicht entzogen. Leider wollen Sie diese nicht führen. Das hat offenbar Gründe.
„CDU und FDP tolerieren keine Schattenwirtschaft, keine Geldwäsche und keine Terrorismusfinanzierung aus und in unserem Bundesland.“
So steht es im Antrag. Dieser trivialen Aussage stimmen gewiss auch alle Abgeordneten hier im Landtag zu. Dennoch werde wohl nicht nur ich mir verwundert die Augen gerieben haben, als ich den Antrag las. Der Antragstext ist drei Seiten lang. Da wäre also genug Platz, um zumindest einen konkreten Vorschlag
Aber – und das ist das Enttäuschende – der Antrag ist inhaltsleer. Wenn ich am Wahlkampfstand stehen würde – das haben wir zu Genüge getan – und dem Bürger sagen würde, dass ich mich für null Toleranz bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetze, würde der Bürger zu Recht fragen: Wie genau setzen Sie sich im Parlament ein? – Der Antrag liefert hierauf keine Antwort.
Ich kann jeden Punkt der Beschlussfassung unterschreiben. Ja, Geldwäsche bildet unter anderem die finanzielle Grundlage für terroristische Netzwerke sowie Vereinigungen. Ja, der Kampf gegen inkriminierte Finanzflüsse und Geldwäsche ist fester Bestandteil der Arbeit der Landesregierung. Und ja, zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche sind die bestehenden Regelungen immer wieder zu prüfen und anzupassen.
Das sind alles Binsenweisheiten – auch und gerade der Hinweis, dass Geldwäsche laut Strafgesetzbuch eine Straftat ist. Ich bitte Sie!
Sie sitzen hier mit 100 Abgeordneten – im Moment nicht; aber gut – im Landtag und legen einen solchen Antrag vor, den Sie vermutlich mithilfe von Google und Wikipedia innerhalb einer Stunde zusammengeschrieben haben. Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, hat der Kommunalwahlkampf Sie so sehr in Anspruch genommen?
Das könnte dann auch erklären, dass Sie ein wichtiges Detail im Antrag unterschlagen haben. Sie nennen nämlich nicht Ross und Reiter. Wer betreibt die im Antragstext erwähnten Wettbüros, die Shishabars und Barbershops, die laut Antrag Hotspots der Geldwäsche sind? Sind es die Deutschen? Sind es die Holländer oder vielleicht sogar Japaner? Nein, jeder weiß es, aber kaum einer traut sich, es zu sagen: Es sind die Araber und die Türken.
Das kriminelle Hawala-Geldsystem, welches Sie im Antrag beiläufig erwähnen, ist ein mittelalterliches Überweisungssystem aus dem Orient.
Welcher Terrorismus mit diesem kriminellen Finanzsystem aus Deutschland heraus hauptsächlich finanziert wird, erwähnt der Antrag ebenfalls nicht. – Es ist der Islamismus weltweit, welcher unter anderem aus Nordrhein-Westfalen heraus finanziert wird. Hier passt das bekannte Zitat: Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selber zu Kalkutta.
„Beim Hawala-System geht es um Überweisungen größerer Geldsummen abseits traditioneller Bankkanäle vor allem in die Türkei und arabische Länder. … Die Nutzer haben laut Bundes
„Polizeiliche Erkenntnisse weisen auf den häufigen Transfer erheblicher Bargeldbestände über informelle Geldtransmitter hin, welche in den Nahen Osten (u. a. die Türkei und den Libanon) abfließen. … Auch Angehörige türkisch-arabischstämmiger Familienclans nutzen dieses der Vermögenssicherung wie auch der Geldwäsche dienende Geldtransfermodell.“
Meine Damen und Herren, entscheidende Begriffe wie „Islamismus“, „Clans“ oder „Türkei“ kommen in Ihrem gesamten Antragstext überhaupt nicht vor. Warum haben Sie Angst, die großen Verursacher von Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu benennen? Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen Sie nicht mit solchen inhaltsleeren, halbherzigen Anträgen. Geldwäsche bekämpfen wir, indem wir Verursacher klar benennen und zeitnah aus dem Land oder ins Gefängnis werfen. Was auch hilft, ist eine engmaschige Kontrolle unserer Grenzen.
Die neu gegründete Bayerische Grenzpolizei hat Anfang des Jahres einen Syrer mit seiner marokkanischen Begleiterin feststellen können, welche von Deutschland nach Österreich ausreisen wollten. Mit 1,1 Millionen Euro Bargeld war der flüchtende Flüchtling im Audi unterwegs. Wer keine Geldwäsche toleriert, darf auch keine ungeschützten Grenzen tolerieren.
Dem Antrag stimmen wir zu, da wir der vielversprechenden Überschrift zustimmen, auch wenn der Antrag inhaltlich lückenhaft ist bzw. keinerlei Impulse bietet.
Den SPD-Entschließungsantrag lehnen wir ab, und zwar wegen des geforderten bundesweit einsehbaren Immobilienregisters und der Forderung nach dem Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie Sie wissen, war es vom ersten Tag unserer Regierungszeit an unser Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen und Recht und Ordnung wieder ins Zentrum politischen Handelns zu stellen. Das ist eine der Kernaufgaben dieser Landesregierung.
Das gilt natürlich auch für die Steuerhinterziehung und die Geldwäsche – Delikte, die, wie Sie hoffentlich wissen, häufig Hand in Hand gehen. Allein bei der Geldwäsche soll das geschätzte Gesamtvolumen in Deutschland jährlich rund 50 bis 100 Milliarden Euro betragen.
Wir haben im Dezember 2018 erstmals die Task Force „Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ eingerichtet. Dort arbeiten Justizministerium, Innenministerium und Ministerium der Finanzen über die Schreibtische, die zusammengeschoben worden sind, hervorragend zusammen. Dieses effektive Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und illegaler Finanzströme hat sich bewährt. Es ist eine bundesweit einzigartige Ermittlungsstruktur, die alle Disziplinen vereint.
Dort wird hoch erfolgreich ermittelt, unter anderem im Bereich des Hawala-Bankings. Marcus Optendrenk hat das bereits angesprochen. Täter haben gegen Zahlung einer Provision tagtäglich länderübergreifend umfangreiche Bargeldtransaktionen am Staat und der legalen Wirtschaft vorbei vorgenommen.
Die nordrhein-westfälischen Behörden haben gegen dieses Hawala-Banking erfolgreich einen Schlag durchgeführt. Das ist federführend dieser Task Force zuzuschreiben. Diverse Haftbefehle sind erwirkt und Vermögensarreste in größerem Umfang angeordnet worden. Beim Landgericht Bonn soll in diesem Komplex voraussichtlich Ende des Jahres die Hauptverhandlung eröffnet werden.
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Beispielen für diese erfolgreiche Politik anführen. Das würde jedoch den Rahmen sprengen.
Wichtig ist für die Zukunft: Wir müssen unsere Ermittlungsstrukturen laufend auf ihre Praktikabilität hin überprüfen und sie entsprechend anpassen. Das Gleiche gilt auch für die gesetzlichen Grundlagen. Genau das hat der Antrag der Koalitionsfraktionen im Blick. Deswegen ist der Antrag auch sehr zu begrüßen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, NordrheinWestfalens Sicherheit wird von den Koalitionsfraktionen und dieser Landesregierung endlich wieder großgeschrieben. Und ich füge hinzu: Leider war es beim Amtsantritt 2017 auch verdammt notwendig, dies zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass über diesen Antrag direkt abgestimmt werden soll. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/10849.
Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer ist dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Grünen. Somit ist der Antrag Drucksache 17/10849 angenommen.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/10977 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/10977 abgelehnt.