Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Schalley.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Amtszeit der grünen Familienministerin Josefine Paul wird zweifellos als eine der schlechtesten in die Geschichte Nordrhein-Westfalens eingehen. Ein Mangel an Kita-Plätzen und an qualifiziertem Personal, die Schließung ganzer Einrichtungen und jüngst der Mangel an Plänen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Offene Ganztagsschulen kennzeichnen diese erst kurze Amtszeit.
Selten war die Situation für Familien und Kinder in NRW so prekär wie unter der Führung der Grünen. Woche für Woche erreichen uns verzweifelte Appelle von Eltern, Einrichtungen und Trägern, die dringend eine Verbesserung der Situation in den Kitas fordern.
Seit fast zwei Jahren diskutieren wir über diese Probleme. Doch seit fast zwei Jahren scheint die Landesregierung zu hoffen, dass sich die Situation von selbst löst oder der nächsten Regierung vollends auf die Füße fällt.
Wir von der AfD haben wiederholt Lösungsvorschläge eingebracht und insbesondere eine Verbesserung für Familien gefordert. Unsere Vorschläge wurden aber, wie erwartet, von Ihnen allen kategorisch abgelehnt.
Nun kommen SPD und FDP erneut mit ihrer altbekannten Forderung „mehr von allem“. Diesmal ist der Aufhänger der fehlende Ausbau der Kita-Plätze. Nichts läge mir ferner, als Ministerin Paul hier zu verteidigen. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, wäre es aber zu einfach, die gesamte Schuld auf sie abzuwälzen.
Die SPD betont zum Beispiel stolz den Zuwachs von über 27.000 U3-Plätzen noch im Jahr 2013. Sie ignorieren aber geschickt, dass in diesem Jahr der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz in Kraft trat und
Des Weiteren gab es vor über zehn Jahren auch noch nicht den Personalmangel, wie wir ihn heute erleben.
Und wieder ist Ihr Allheilmittel: mehr Kita-Plätze. Doch auch Sie müssen verstehen, dass es ohne ausreichendes Personal keine weiteren Plätze geben kann. Bis 2030 wird sich der Mangel sogar noch auf 20.000 aufsummieren.
Träger, die ihre bestehenden Kitas nicht finanzieren können, werden auch in Zukunft keine neuen Kitas eröffnen und keine weiteren Plätze schaffen. Das führt in den bekannten Teufelskreis: Zu viele Kinder in den Einrichtungen werden zu wenig finanziert. Zu wenig Finanzierung führt zu zu wenig Personal. Zu wenig Personal führt wiederum zu zu wenigen KitaPlätzen, sodass wiederum zu viele Kinder in einer Kita sind.
Die einzige kurz- und mittelfristige Lösung besteht darin, Druck vom Kessel zu nehmen und Eltern dabei zu unterstützen, ihre Kinder daheim zu betreuen, damit diejenigen, die auf einen Platz unverzichtbar angewiesen sind, diesen auch ohne Betreuungseinschränkungen erhalten können.
Die Forderung nach betriebseigenen Kitas durch die FDP ist hier sicherlich eine willkommene Ergänzung. Sie ist aber nicht nur Asbach Uralt, sondern auch von uns abgekupfert. Eine ähnliche Forderung haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt.
Auf der einen Seite haben wir die SPD, die nicht nur ein 500 Millionen Euro schweres Rettungspaket fordert, sondern auch ganz überraschend die Abschaffung der Trägeranteile. Oder wie Sie es formulieren: Man soll in einen Dialog treten. – Ein Sozialverband wie die AWO, der als Träger auftritt, aber seinen Führungskräften Jahresgehälter von mehreren Hunderttausend Euro auszahlen kann, sollte nicht nach der Abschaffung der Trägeranteile rufen und beim Land dann seine leeren Taschen vorzeigen.
Auf der anderen Seite haben wir die FDP, die mal eben die Flexi-Kita fordert, also eine Kita mit Betreuungsmöglichkeiten auch über Nacht. So etwas in der jetzigen Situation zu fordern, ist schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung.
„Für viele Familien ist es heutzutage unerlässlich, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, weil man sich größere finanzielle Spielräume erarbeiten möchte. […], denn immer mehr Familien möchten ihre finanzielle Situation verbessern und stabilisieren.“
Verbessern? Stabilisieren? Eltern und Kinder sind in Deutschland massiv von Armut bedroht. Man kann froh sein, wenn überhaupt noch genug Geld für explodierende Mietkosten, Strom und Lebensmittel auf dem Konto ist. Wenn beide Eltern berufstätig sind, dann ist das keine freie Entscheidung oder ein nettes Zubrot, sondern wirtschaftlicher Zwang. Schuld daran ist die FDP, die auf Bundesebene diese Teuerung mitverursacht. Beide Eltern gehen arbeiten, weil man als normaler Alleinverdiener eine Familie gar nicht mehr ernähren kann.
Da haben wir es wieder, das altbekannte Problem der Schein-Opposition: Maximalforderungen oder völlig am Leben vorbei – wobei Kollege Hafke es so leidenschaftlich in den Debatten gefordert hat: frisches Geld. Es braucht kein frisches Geld. Die Regierung sollte einfach mal ihre Prioritäten anders setzen.
Es gibt zahlreiche Bereiche im Haushalt dieser schwarz-grünen Regierung, wo ich mit dem dicken roten Stift ersatzlos einfach mal streichen würde. Da kann man Geld sparen, das dann sinnvollerweise zur Verbesserung der Situation von Familien und Kindern reinvestiert werden kann. Aber Geld für Klientelpolitik, für Ideologieprojekte und für Selbstinszenierungen auf Familienfesten ist immer vorhanden, nur für das tatsächlich Notwendige nicht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das System der frühkindlichen Bildung steht unter Druck – und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Wir wissen um die Herausforderungen. Wir alle wissen, dass sie natürlich nicht erst im Mai 2022 entstanden sind. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass jahrzehntelang in Deutschland die sozialen Berufe zu wenig wertgeschätzt wurden und die soziale Infrastruktur auch nicht mit der notwendigen Dynamik ausgebaut wurde.
Es ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung, für mehr Wertschätzung und Verlässlichkeit im Kinderbetreuungssystem zu sorgen. Wir haben – das ist
eine Analyse, die wir als Ministerium vorgelegt und auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt haben – darüber gemeinsam debattiert. Wir haben so viele Fachkräfte im System wie noch nie. Wir haben so viele Plätze wie noch nie. Aber wir haben eben auch eine so hohe Nachfrage an Kita-Plätzen wie noch nie und eine so hohe Anforderung an die Angebote der frühkindlichen Bildung wie noch nie.
Das ging schnell. Aber es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Müller. Würden Sie sie zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Da Sie ja sehr weit in die Vergangenheit gucken, frage ich Sie: Würden Sie mir denn zumindest in der Analyse zustimmen, dass die akuten Probleme, die gestern auch noch einmal adressiert worden sind – Inflationskostenkrise, Preissteigerungen, damit verbundene Tarifanpassung und daraus resultierende Finanzschwierigkeiten der Träger –, die Träger dazu bringen, Rücklagen aufzubrauchen, und dass diese Probleme in Ihrer Amtszeit entstanden sind? Sie haben sie zwar nicht verursacht, müssen aber mit ihnen umgehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Ich will darauf eingehen, und zwar dahin gehend, dass ich sage: Natürlich haben Sie recht, dass die Situation, in der sich die Kitas heute befinden, nicht allein auf die Krisen zurückzuführen ist. Denn wir haben schon vorher strukturelle Probleme im System gehabt. Aber sie sind auch durch die Krisenlagen verschärft worden.
Darauf hat die Landesregierung auch reagiert, beispielsweise bei der Frage der Energiekostensteigerungen, die uns alle gesamtgesellschaftlich sehr herausgefordert haben. Die Landesregierung hat reagiert und hat mit dem Sondervermögen für die Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges unterschiedlichsten Strukturen, aber auch und gerade den Strukturen der frühkindlichen Bildung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das waren 60 Millionen Euro, die der frühkindlichen Bildung an dieser Stelle zur Verfügung gestellt werden konnten.
Ja, auch die Tarifsteigerungen, die krisenbedingt in dieser Höhe ausgefallen sind, sind wichtig, weil die Finanzierung und die gute Bezahlung von Fachkräften wichtige Fragen sind. Im KiBiz gibt es aber auch eine Systematik, die richtigerweise – übrigens im Unterschied zur früheren Finanzierungssystematik – jetzt auf Realkostensteigerungen in ganz anderer Art und Weise reagiert.
Früher gab es eine statische Dynamisierung, nämlich erst 1,5 %, anschließend 3 %. Heute ist es eine Dynamisierung, die sich an den Realkostensteigerungen orientiert. Wenn entsprechende Realkostensteigerungen vorliegen – dazu zählen zu neun Zehnteln die Personalkostensteigerungen –, steigt auch die Dynamisierung zum neuen Kita-Jahr um 10 %. Das bedeutet, dass jede Kita pro betreutem Kind 10 % Aufschlag auf die Pauschalen bekommt.
Gleichwohl ist Ihre Analyse richtig, dass die Herausforderungen trotzdem bis zum Greifen der Dynamisierung groß sind, insbesondere auch für die freien Träger. Dementsprechend hat die Landesregierung hier reagiert und mit den 100 Millionen Euro noch einmal eine zusätzliche Überbrückungshilfe ins System gegeben.
Trotzdem bestehen an vielen Stellen unterschiedliche Fragestellungen, die das System herausfordern, nämlich einerseits die finanzielle Lage und andererseits die Lage bei den Fachkräften. Das ist übrigens auch nicht durch die Krisen ausgelöst, aber dadurch verschärft worden. Darauf reagieren wir mit unterschiedlichen Maßnahmen – bei der Personalsituation auch mit der Verstetigung des Kita-Helfer-Programms. Auch dafür hat die Landesregierung zusätzliche Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt.
An vielen Stellen hat diese Landesregierung also auf die Herausforderungen reagiert. Aber wir werden ganz sicher die Herausforderungen, die bestehen, an der Stelle nicht kleinreden.
Wir haben gestern vor dem Landtag sehr intensiv miteinander diskutiert. Es war mir persönlich auch ein großes Anliegen, diese 35.000 Unterschriften gestern entgegenzunehmen, weil es nämlich deutlich zeigt, dass unsere frühkindliche Bildung kein Nice-tohave und kein Add-on ist, sondern elementar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie ist elementar für die Chancengerechtigkeit und die
Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass man sich anschauen muss, wie die aktuellen Realitäten insgesamt sind. Die finanzielle Situation ist eine herausfordernde für die öffentlichen Haushalte. Noch nie war – das ist ja schon beschrieben worden – so viel Geld im System wie heute. Wir müssen anerkennen, dass zwar Kosten gestiegen sind, aber gleichzeitig die finanzielle Lage von Bund und Ländern ebenfalls schwierig ist. Es zeigt sich also deutlich, dass auch hier die Krisen unserer Zeit auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen.
Dann muss man in der Tat auch die Frage beantworten, wie man die Prioritäten setzt. Man muss den Realitäten unter Berücksichtigung der für Bund und Länder geltenden Schuldenbremse und der aktuellen Systematik der Finanzverteilung gerecht werden.
Klar ist aber auch, dass wir als Landesregierung eine Priorität auf Kinder und auf Bildung setzen. Man kann natürlich hingehen und sagen, dass man an jeder Stelle tatsächlich einfach ein Mehr fordert. Wir haben der Struktur der frühkindlichen Bildung ein Mehr an Mitteln zur Verfügung gestellt. Ja, man kann auch mit Fug und Recht immer fordern, dass es noch mehr sein muss. Kein Euro, den man in Bildung für Kinder, in schulische Bildung, in außerschulische Jugendarbeit etc. investiert, ist ein Euro, den man falsch investiert. Aber man muss ihn tatsächlich auch haben.