schen von dem, 'was jetzt -geschieht, angewidert sind und - wie kh befürchte- für alle Zeit für politisches Engagement verloren gegangen sind. Sie werden nie bereit sein, sich politisch zu engagieren.
Meine Damen und Herren, ein Weiteres gehört zum System Kohl: die Befriedigung momentaner Bedürfnisse und Probleme mit dem Geld kommender Generationen. Dies haben wir Ende der 80er-Jahre und Anfang der 90er-Jahre als einen Ausfluss des Systems Kohl auch schon erlebt- neben der Missachtung von Gesetzen, von der wir jetzt erfahren mussten.
Wir stehen auch für einen Neuanfang in der Politik und dafür, dass wir damit aufhören, unsere momentanen Bedürfnisse mit dem Geld kommender Generatione_!l zu befriedigen,
kunftschancen junger Menschen zum Machterhalt derzeitiger Regierungen verkürzt werden. Dieser Haushalt steht dafür, dass wir den Ausstieg aus der Neuverschuldung schaffen.
Ich glaube, die Opposition hätte ein gutes Stück dazu beitragen können, dieses gemeinsame Ziel zu unterstreichen· und Wege aufzuzeigen, wie dieses gemeinsame Ziel- das Sie vom Grunde her auch vertreten müssen - erreicht werden kann, damit Rheinland-Pfalzeines der ersten Länder sein wird, die -perspektivisch dauerhai) ohne neue Schulden auskommen. Damit wird auch Gerechtigkeit im Sinne der kommenden Generationen gewahrt.
Zu einer Kurzinterventjen erteile ich Herrn Kollegen Rieth von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss schon noch einmal auf einen Punkt eingehen, den sowohl der Mi
Wenn von diesem Pult aus gesagt wird, Rheinland-Pfalz sei Spitze in Sachen Existenzgründungen, dann wird-dabei vehe
memt verschwiegen, dass dieser Zahl der 33 000 Gewerbeanmeldungen- so will ich das einmal relativieren- mittlerweile über 26 000 Gewerbeabmeldungen oder lnsolvenzen gegenüberstehen.
Herr Beck, ich gehe auch deshalb darauf eiri, weil diese Schlagwortrhetorik, die Herr Kollege BrOderie, als er hier noch Wirtschaftsminister war,
(Pörksen, SPD: Das ist so gesagt worden!) _ bis zum Exzess gepflegt hat, für uns der Anlass gewesen ist, in einer Großen Anfrage nachzufragen, wie denn diese Zahlen unterlegt sind, die hier immer propagiert werden. Da muss ich Ihnen sagen, und c;las hätte ich gern auch von Ihrer Seite zumindest richtig gestellt oder bestätigt, je nachdem, (Pörksen, SPD: Ihre falschen Angab5'!n richtig stellen!)
dass diese Existenzgründungen wirklich- nur eine Seite der Medaille sind. Diese etwa 600 Millionen DM, die für Existenzgründungen aus Bundes-, Landesund EU-Mitteln in
Rheinland-Pfalz im letzten Jahr ausgegeben wurden, bedürfen einer ebenso deutlichen Erfolgskontrolle, wie das in an. derenFörder-und Subventionsbereichen auch der Fall ist.
_ Es fehlt dem Parlament insgesamt an Informationen über die Koordination der Aktivitäten im Bereich der Existenzgründungen, an Daten über die einzelnen Branchen, an Daten über die Hilfen für Kleiostgründungen und ari lnformation~n ' über den Großteil dieser Existenzgründungen. Mehr als 61 %
Wenn man diese Entwicklung beschreibt, dann muss man sie auch in der ganzen Breite beschreiben. Man sollte sich nicht mit diesen Zahlen frohreden. Ich würde darum bitten, dass das in Zukunft besser wird und diese Zahlen küntl:ig auch re
lativ dargestellt werden, und dass man nicht nur eine Zahl feiert, sondern auch sagt, welche Probleme bei lnsolvenzen damit verbunden sind.
- gangsweise mit diesen statistischen Zahlen kommen und nicht weiter diese Dinge einseitig propagieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Pörksen, SPD·: Dafür ist das Instrument der Kurzintervention nicht geschaffen worden, für einen solchen Quatsch!)
Herr Rieth, zur Antwort auf Ihre Anmerkungen. Zunächst: Die Zahlen für Rheinland-Pfalzsind schon klar. 1992 hatten wir 24 000 Existenzneugründungen im gewerblichen Bereich,
dungen und AuflösÜngen von Existenzen erheblich kleiner _ gewesen ist. Der Abstand wird größer, es werden in
Wir haben auch effektive· Strukturen geschaffen, um Existenzgründungen zu ermöglichen. Das ist der entscheidende
_ Klima geschaffen werden für Existenzneugründungen. Wir haben cjie gesamte Förderung in diesem Bereich auf neue Füße gestellt und mit der Investitions- und Strukturbank effek
Bruch hat mir gerade ern B'eispiel genannt, bei dem_ aus der Garage heraus in wenigen Jahren ein modernes Unternehmen im Hightechbereich gegründet wurde, mit mittlerweile 60 Beschäftigten - unter Förderung der Investitions- und Strukturbank. Machen Sie doch deutlich, dass in Rheinland
Aber immer diese Antwort, in Rheinland-Pfalz ist es schlecht, dort sind die Zahlen negativ, dort geht es herunter. Man kann doch in einem Beitrag der Opposition zunächst einmal das gemeinsame Positive herausstellen und dann die Zahlen infrage stellen,