setz nicht geregelt werden. Das ist für unsnicht nachvollziehbar..Gerade Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzen zu Baden
Es gibt darüber hinaus den Vorschlag, das Kammersystem weiter zu verschlanken, nicht abzuschaffen. Auch darüber _ sollte man nachdenken: Man sollte auch schau~n, dass man Verständigung st§ltl: Urteil stärker in den Mittelpunkt von Reformplänen stellt.
Alles in allem,- glaube ich, der Rechtsstaat ist nu-r so gut, wie er von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert wird. Akzeptiert werden kann er umso eher, je überbllckbarer er
ist. Deswegen sollten Fristen, die wir in ganz unterschiedlicher Form im Verwaltungsrecht, im Zivilrecht und im Strafrecht haben, so weit es irgendwie geht, aneinander· angeglichen werden. Je einheitlicher sie sind, umso einfacher sind sie auch beim Bürger wahrzunehmen und. können sich umso einfacher auch einprägen.
Unter dem verballhomten Filmtltel "Im Kittchen ist kein Zimmer frei" hat die "Allgemeine Zeitung" vor einigen Monaten über die Situation im Stafvollzug berichtet. Herr Kollege Berg hat das auch aufgegriffen. Nljr, Herr Berg, das ist kein
rheinland~pfälzisches Problem. Das ist ein bundesweites Problem. ln Nordrhein-Westfalen versucht man mit der Haftan_stält "Light" eine kleine Entlastung zu schaffen. ln Hessen ver
sucht- man es damit, ausländische Staftäter so schnell wie möglich nach draußen zu bekommen. Wie sie in dem Zusammenhang Frau Däubler-Gmelin zitieren, das ist so nicht rich
tig. Ich habe die Interviews mit ihr gehört. Sie bleibt auf der Basis der jetzt schon bestehenden rechtlichen Möglichke_iten und will sie nicht verändert wissen. Das kann ich dann gar nicht so dramatisch finden, wie sie es dargestellt haben.
-Der De.utsche Anwaltsverein sagt: Bewährungsstrafen sollen von zwei auf drei Jahre erhöht werden, damit man in den Justizvollzugsanstalten Entlastung schafft. Also Sie sehen, das·
ist kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem. Das. wird bundesweit gesehen. Wir fahren in Rheinland-Pfalz zweiglei
sig. Auf der einen Seite gibt es Dinge wie "Schwitzen statt Sit~ zen". Das hat sich von 1991 bis 1998 _von 351 Fällen auf 960 Fä-lle erhöht. Wir versuc~en, stärker zu resozialisieren: Von 1996 bis 199S~lnd 255 Häftlinge zu einer Berufsausbil-. dung gebracht worden, die ihnen bei der Resozialisierung hi_nterher-erheblich geholfen hat.
Die Stiftung Entschädigungshilfe für Straffällige trägt bei :tur Entschuldung von Häftlingen. Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatzpunkt; denn wer kann vernünftig nach der Haftentlassung in~ Zivilleben starten,' wenn er den -Buckel voller Schulden hat?
gen Wochen in der StPO eine neue gesetzliche Grundlage gefunden hat und der beiuns im-Jahre 1998 1 1~4 Mal ange- ·
regt wurde und 614 Mal funktioniert und zu einem Ergebnis geführt hat. Das sind alles Dinge, die wir unterstützen und
weiter fördern wollen. ·Dafür giQt es auch Ansätze im Haushal1:, dam}t Menschen beim Täter-Opfer~Äusgleich mithelfen können. Dieser Täter-.Opfer-Ausgleicli ist ungeheuer wichtig, um das Rechtsstaatsempfinden der Opfer zu sichern.
- kein OpferschutZ. - Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass ·es nicht nur Täterschutz ist. Es ist Opfer~chuiz. Was hat das Opfer davon,. wenn der Täter drei Jahre hinter Gittern sitzt, aber der Schaden, den der Täter verursacht hat, nicht beseitigt wird. Ich habe selbst schon als Anwalt einen Brand
kommen, die er normal nie bekommen hätte. Der Richter sagte: "Du bist Bauhandwerker. Du verdienst so viel im.Mo
nat, dass du damit deine Schäden monatlich abbezahlen kannst. Du machst mit deinem Anwalt einen entsprechenden Entsch_uldungsplan. Dann ist den Opfern gedien( und du musst nicht in Haft gehen." Damitwar beiden Seiten gedient Das ist Opferschutz. Dann können die ·opfer sagen: Mit die-·
sem Urteil kann ich leben. - Das ist besser als immer stärkere Forderungen nach höheren Haftstrafen. Däs is:t Rechtsstaat; wie wir ihn sehen wollen und wie wir ihn auch weiter ausbau:_ en müssen. Dazu hätte ich gern etwas von der CDU gehört, aber herzlich wenig erfahren.
Die CDU sieht in diesem Land den Rechtsstaat ohnehin bedroht. Wenn wir Frau Granold glauben dürfen,_ was sie in der letzten Rechtsauss~husssitzung gesagt hat, dann ist -der Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz bedroht bzw. gefährdet. Ich kann das nicht erkennen. Ich kann mir sehen, dass die CDU selbst seit Monaten versucht, die Justiz zu instrumentalisieren. Ich kann nur erkennen, dass sie die Justiz demotiviert. Wenn ich an den Rotlichtausschuss und an andere Dinge den
ke,.dann bin ich der Meinung, dass das schon ein Beitrag zur Demo.tivierung der Justiz ist, was teilweise von Kolleginnen und Kollegen der CDU alles gemacht wird.
Ich will das aber nicht weiter vertiefen, sondern auf den Kollegen Gölter eingehen. Herr Kollege Gölter, Sie haben vorhin mit einem Fanfarenstoß ihren Redebeitrag begonnen. Sie haben dann am Ende gesagt, man solle Herrn Böhr nichts anrechnen, was ihm nicht anrechenbar ist- d'accord. 'Man so!! Nichtbewiesenes nicht instrumentalisieren - d · accord. Aber
- Hören Sie ruhig zu, lesen Sie es im Protokoll nach, Herr Gölter; wenn Sie wieder Zeit zurri Lesen haben.
--einen Gesetzentwurf mit der Klassenmesszahl 20 vorgelegt hätte. Er war hell empört, weil das überhaupt nicht finanzierbar ist. Mir liegt der Antrag der SPD vom 20. November 1990 vor. Darin steht: "Die Landesregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 1991/1992 die Messzahlen für die-erste und zweite- Klasse an.rheinland-pfälzischen Grundschulen auf 25 zu begrenzen."
raBatte für andere-aufgelegt hat, sollte er wieder in den Plenarsaal zurückkehren und seine Äußerung korrigieren.
anlasst, zu den Bemerkungen, die Herr Kollege Redmer zu Beginn seiner Rede gemacht hat, kurz etwas zu sagen.
siert, die ich vor zwei Jahren gehalten habe, und darauf repliziert, dass ich den zwischenzeitlich verstorbenen Justizminister Peter Caesar kritisiert hätte. Ich möchte hierzu Folgendes feststellen:
2. Herr Kollege Dr. -Schiffmann- ich nehme an, er erinnert sich daran-hat mich nach meiner Rede spontan darauf angesprochen und sich für die Sachlichkeit und die interessanten neu-en Denkanstöße bedankt.
3. Zu Herrn Justizminister Caesarhatte ich ein gutes kollegiales Verhältnis: Er hat mit mir auch über diese Vorschläge aus meiner Haushaltsrede gesprochen. '