den namlich den nachfolgenden Generationen keine Chance zu selbstbestimmtem Handeln geben. Gena'u das ist die Bot
mit, den Leuten, die nach uns kommen - es werden welche nach uns kommen-, die Chance zur selbstbestimmten Politik zu geben. l\/leine Damen und Herren, das ist der Paradigmen-· wechsel. (Beifall der SPD Und der F.D.P.)
Wie gesagt, wenn man mitten in der Politi~ steht, ist das schwierig. Ich ·sage dies auch zu denen, die uns jetzt zusehen oder uns zuhören. Es ist auch deshalb schwierig, weil der Polt tiker naturlieh wieder gewählt werden möchte. Er möchte mit glänzenden Leistungen, dfe_ er geschaffen hat, bestaunt und wieder gewählt werden. Wir gehen einen anderen Weg. Wir sagen zum ersten Mal: Meine Damen und Herren, nichtall_es geht.- Das ist kein bequemer Weg.
dim Spagat, den ·er wieder einmal trefflich geschafft hat. Zuerst wirft er dem Finanzminister vor, er würde gar nicht sparen. Das wäre alles Täuschung. Dann. im zweiten Teil des Durchgangs, wenn also sozusagen der Hauptfilm kommt, dann-werden die einzelnen Politikfelder aufgeführt, und es wird gesagt, wo zu wenig Geld vo_rhanden ist, zum Beispiel_ im Straßen bau. Wir kommen jetzt ein.mar dazu. Es. ist aber dieses Doppelgesicht, von dem wir immer reden.
Erfra~t nun auch scl}on in der Überschrift nach dem Finanzierungsstau in der Schulbauförderung und nach der lnves1:i
tionsförderung in Kindertagesstätten. Überall gebe es Finan~· zierungsstaus. Sein Vorsitzender sieht; dass nicht gespart wird. Sein Kollege sieht vor Ort in der Lokalzeitung einen Fi
nanzierungsstau. Meine Damen und Herren, so können wir noch eine Zeitlang weitermacl}en. Die Leute we.rden es irgendwann einmal mitbekommen. Ab·er auf die Dauer ist das unseriös, Herr Kollege.
Das läuft nicht. Hier in Mainz spielen Sie sozusagen den großen Sparkommissar und hauen den Finanzminister, wenn es geht, in die Pfanne, und draußen in der Lokalzeitung gehen _ Sie nach dem Motto vor: Wie wollt ihr es denn haben? Wie, da ist noch eine Straße mit einem Loch? Da hat noch keiner etwas getan?- Meine Damen und Herren, ich war in Gemeinden und habe ihnen gesagt: Ihr seid noch nicht dran. - Das muss man lernen. Das ist schwer, auch wenn der Orts_!Jürgermeister in der SPD ist. Auch dann muss ich ihm sagen: Du bist noch nicht dran, weil deine Straße erst 20 Jahre alt ist. Ich habe welche zu machen, die 40 Jahre alt sind. - Meine Damen und Herren, da fehlt es der Opposition wirkl_ich noch an dem Durchsetzenwollen.
- Rheinböllen auch. Ich würde an Ihrer Stelle ganz vorsichtig sein, Herr Kollege. Fangen wirdamit besser erst gar nicht an.
Wenn ich all die Gemeinden besuche, in denen wir wohnen, ginge das gar nicht. Es bleibt also bei Ihrem-bewährten Verfahren: Mehr Geld ausgeben, nein zu Vorschlägen der R_eform, oder man kommt zu spät.
Manches ist auch nicht richtig gezündet. Aber zugegeben,_ das Streichholz hat er richtig angemacht. Bei Multimedia ist es so, dass die Lanaesregierung- dies haben wir beim letzten Mal hier auch dargestellt,.ich möchte nich~ noch einmal die zwölf Punkte herunterbeten-vom Land Bayer~ gelobt wird,weil ihr Multimediakonzept einschließlich des RPL"Netzes
Meine Damen und Herren, ~ir geben auch noch mehr aus. Ich habe eben bewiesen, Sie sind einfach-einem Irrtum aufgeses
sen, als Sie sagten, die Haushaltsstelle ist nicht mehr da, da -sind null D-Mark. Das passiert. Darüber wollen wir auch nicht·
länger reden. Nur, wir geben mehr aus. Wir haben sehr frühzeitig unser Netz so.ausgebaut, dass es alle Verwaltungen mit
·macht. Wenn man jetzt sagt, wir würden für Multimedia nichts machen, dann muss ich sagen, man· kann das Larid auch als Opposition nicht ganz herunterreden. Sie haben Kaiserslautern angesprochen. Was machen wir denn an dieser Universität anderes als Multime-dia-Forschung? Wer geht denn. aus dieser Universität heraus· ins Land und bildet neue Unternehmen, die mit ganz frischen Kräften von der Universität herauswachsen wie Pilze im Waldboden? Wo ist denn das? Was ist denn mit dem Westerwald?-Was ist mit aer armen ge
beutelten Stadt Montabaur, die seit 1969 keine Bezirksregierung mehr hat? Es iSt dieam meist~n boomende Wachstumsregion; die wir in Rheinland-Pfalz haben, und zwar eben
- Wis~_en Sie, wahr ist, wenn wir keine Unternehmer hätten, 'Leute mit Mut, die bereit sind- das darf man hier nicht sagen, aber.bei llns hätte man einen bestimmten Begriff dafür gehabt-, mehr zu tun, als nur von 8.00.bis um 17.00 Uhr zu ar~
ren, das geht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen dafür auch geschaffen werden. Sie sind geschaffen worden. Das ist der Unterschied.
Das habe.ich längst gelernt, das ist auch keine Neuigkeit, Arbeitsplätze werden von Unternehmen, "von HandwerKern;
-von Mittelständlern geschaffen. Der Staat hat Rahmenbedin. gungen zu setzen. Das ist-seine Aufgabe. Darüber brauchen wir erst gar nicht zu diskutieren.
Nach dem Lob von HerrnStoiber sind wir ganz stolz. Es ist fast unmöglich. All diejenigen, die in der CDU dann und wann das Richtige tun, bekommen auch von Herrn Stoiber kein Lob. ln
Wir wissen, das wird-der Job-Motor Nummer 1 sein. Er wird die Automobilindustrie überholen. Das hat in RheinlandPfalz, was die Zulieferer angeht, eine hohe Bedeutung. Deshalb haben wir diese·n Standort ausgebaut. Wenn uns vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft gesagt wird, dass in keiner Region Europas anteilsmäßig mehr Leute in der Hochtechnologie beschäftigt werden als bei uns, dann frage ich Sie, was soll ich denn mit Ihrer Karte, Herr Böhr? Sie wollen im Grunde nur unser Land herunterreden, obwohl es oben steht.
Neben dem Multimediabereich müssen wir natürlich-unsere Anstrengungen im Bereich Arbeit und Infrastruktur fortsetzen. Ich habe eben gesagt, der Staat schafft keine Arbeits
plätze, er muss die Rahmenbedingungen setzen. Ich denke, mit- dem Mittelsta-ndsförderungsprogramm Liegen wir sehr richtig. Zu nennen ist qllein die segensreiche Einrichtung der