Welches sind die Maßstäbe?- Herr Kollege Böhr hat uns vorgeschlagen, für strafmündige Kinder vor dem 14. Geburtstag, also vor der Grenze der Strafmündigkeit, die Möglichkeit bis zu einem vierwöchigen Arrest zu schaffen; So stand es im
· "Trierischen Volksfreund" vom 11. März 1999. Er schlug vor, Eltern straffälliger Ausländerkinder sollte man rascher ab
schieben- das war am 7. September 1998- oder die Kriminalität dadurch bekämpfen, dass das Kindergeld gestrichen wird, oder dass es verdachtsunabhängige Schleierfahndung ·in
Meine Damen und _Herren, Vorschläge ·zur Bekämpfung der Geldwäsche oder andere. Spielarten der Weiße-Kragen
Kriminalität haben wir nicht gehört. Das ist genau dieser Punkt, der mich d(!ZU veranlasst hat, noch diesen Teil zu meiner Haushaltsrede hinzuzuschreiben, was in diesem Parlament von dem Kollegen jeweils f~r andere ~~fverschärfend
gefordert worden ist und wie er sich selbst, aber auch seine Kolleginnen und Kollegen "init diesen Maßstäbe,n, die er gern für andere in Gesetz und Ordnung geschrieben hätte,fasst.
Da steht am 6. Januar 2000 im "Generalanzeiger": Franz Josef Bisehel will beobachtet haben, dass die Leute über
haupt nicht verstünden, warum d~r Kohl das Geld nicht hätte nehmen dürfen. Der Verstoß gegen das Parteiengesetz - so Bische!- wäre ohne Preisgabe der Spenderdoch nur zu umgehen gewesen, wenn Kohldas Geld rundum abgelehnt hätte, und da sagen die Leut', des hätt' ich ach net gemacht.
Michael Billen: Der einhellige Tenor ist doch nur, dass die CDU-endlich zu Kohl stehen soll. Die Leute fragen sich, was hat der eigenlieh angestellt? - Er hat sich nich~ selbst berei
chert,_ und er ergänzt, jeder größere Betrieb hat eine schwarze Kaffeekasse. Auf die Frage nach Helmut Kohls Ges~tzes~ verstoß - dieser wird nicht von mir als Sozialdemokrat beschrieben, sondern von Christdemokraten, die sich mit Geset~
zen besser auskennen, wie ich es je lernen werde - hat Dr. Adolf Weiland, der stellvertretende Vorsitzeneie des Lan
desverbandes un~ auch der Fraktion, gesagt, inwieweit dies ein moralischer Schaden sein wird, hängt natürlich· auch davon ab, inwiefern die Vorschriften· des Parteiengesetzes eindeutig, inwiefern sie interpretationsfähig oder gar interpretationsbedürftig sind, was bestimmte Formen der Zuwendunge_n an politische Parteien anlangt.
Meine Damen und Herren, i_ch lese das alles ab. Ich will da gar keine Emotionen hineinbringen. Aber das ist die Frage nach Verantwortung. Ich habe schon einmal von diesem Pult aus einen geschätzten Kollegen der CDU über die Verantwortung, die man in bestimmten Fällen zu übernehmen hat, re
Herr Kollege Böhr, ich frage mich danach, welches Vorbild Sie abgeben, wenn Sie sagen, Helmut Kohl soll die Namen nicht nennen, obwohl Sie, so wie andere wissen, dass dies Rechtsbruch ist. Sie und Ihr Vorbild. Ich habe eben Zit~te vorgele
sen, die öffentlich vorhanden sind. Sie sind der Vorsitzende der Wertekommission der CDU. Ich frage mich nach derVerantwortung, die Sie tragen, als Herr Doerfert Sie intensiv unterstützt hat, als er zum Schatzmeister gewählt worden ist,
wortung, die Sie hier eben penibel vorgelesen haben, indem Sie der Landesregierung mit dem Recht des Oppositionsführers gesagt h
Sie haben am 23. September 1999 hier korrekt gesagt, Sie vyerden in dieser Geschichte nichts finden können, so, wie Sie in der G_eschichte bisher nichts gefunden haben. Sie haben mit einer Strafanzeige, mit einem Antrag auf einstweilige ·
(Böhr, CDU: Was istdenn g~kommen?) -Wir haben es nicht herausgefunden: Landtag Rheinleind-Pfalz- 1 ~·Wahlperiode- 101. Sitzung, 19. Januar iooo 7551 Meine Damen und Herren, wir haben nur das mitgeteilt -auch ich jetzt-, was unwidersprochen ~n der Zeitung steht. (Böhr, CDU: Vermutet wird!)
-Ja, also es wird sicher nicht vermutet, dass es 100 000 DM für unseren verehrten Kollegen aus Ludwigshafen gegeben hat. Das ist bewiesen. Es wird sicherlich nicht vermutet, dass noch 325 000 DM auf einem außerordentlich unterschiedlich zu bewertenden Spendemformular.nachgeprüft werden müssen. Das warwohl das, was gestern lief.
·und Sie'ersetzen die Gewissheit vom 23. September 1999 mit der Hoffnung, dass nichts mehr da sein wird.
Herr Kollege Böhr, glauben Sie, das ist sozusagen die Referenz dafür, an irgendeinem Tag hierher treten zu können, wenn es der Wähler will, Gott noch zur Unterstützung anzu
Meine Damen und Herren, heute Morgen hat das Radio uns gesagt, und zwar die Stimme von Herrn Böhr, dass er Verständnis dafür hat, dass de~ Bundeskanzler als Ehrenvorsit
ze~der zurückgetreten ist, und er sich gegen die Forderung wehrt, dass er als Bundestagsabgeordneter zurücktritt.
Meine Damen und Herren, das Problem·ist schlichtweg, dass es kein Problem de~ CDU im Gesichtsfeld der Menschen von
Meine Damen und Herren, das Problem ist, wenn nicht wirklich von dieser rückhaltlosen Aufklärung jetzt ~nd sofort und mit Konsequenzen begonnen wird, danr1 nehmen wir alle Schaden.
-Meine Damen und Herren, ich begrüße Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe des Heinrich-Böli-Gymnasiums in Ludwigshafen-Mundenheim und Schülerinnen u_nd Schüler der Schule für KÖrperbehinderte in Neuwied-Engers. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hau_se)