Meine Damen und Herren, ich habe schon befürchtet, dass die heutige Diskussion in Anbetracht der Diskussionen, die zurzeit außerhalb des Parlaments geführt werden, zu einer reinen Haushaltsgespenster-Debatte wird.
Es hat mi~h schon etwas merkwürdig angemutet~ als Herr Böhr sagte: Mich haben-in den letzten Wochen zwar and~re Dinge beschäftigt, aber heute rede ich überden Haushalt.
Ich sage Ihnen: Gest~rn saßen nicht nur im Abge!)rdnetengebaude Trauben von Abgeordneten vor den Fernsehern und haben die. Pressekonferenz des CDU-Vorsitzenden verfolgt.·
punkt" und sonstigen Seildungen Anrufe erreichten: Hast du das gehört? Hast du das verfolgt?- Wir wurden um Einschätzungen gebeten, und ich kann Ihnen sagen, dass ich nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen kann: Heute wird der Doppelhaushalt beraten.- Heute muss man nicht. nur über'den Doppelhaushalt reden, sondern al!,Ch überDoppelmoral.
Meine Damen und Herren, die CDU-Spendenaffäre schwappt nicht nur aus Hessen über den Rhein. Herr Böhr, mit den Ereignissen bezüglich der 100 000 Dl\ll von Helmut Kohl für die CDU in Ludwigshafen und die lange Geschichte von CDUSpendenaffären in Rheinland-Pfalzsteckt die CDU RheinleindPfalz mittendrin.
Schon zu Zeiten des Ministerpräsidenten Kohl wardas Land Rheinland-Pfalz eine erstklassige Adresse für Spendenwaschanlagen. Hier lagen quasi die Wurzeln für illegale Praktiken der Parteienfinanzierung. Es gab Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses und Entscheidungen. des Bundesverfassungsgerichts- also·ein höchstrichterliches Urteil-, und kaum war- ein neu es Gesetz vorhanden -das hören wir und wissen wir jetztaus den Meldungen aus Hessen-, ersann die CDU unter Helmut Kohl schon nach neuen illegalen Wegen, Geld in die Partei herein zu holen. Es ging und es geht der CDU um Millionen-Vorteile in der Auseinandersetzung um die politi
Gerade diejenigen, die keine Gelegenheit ausgel~sen haben, als Saubermänne'r für Recht und Ordnung einzutreten- egal ob das Herr Kanther war, ob das Vertreter auf Bundesebene oder Vertreter der CDU aus diesem Lande waren -, und die keine Gnade für Drogenabhängige kennen, die bei jeder pas
Grenzk~ntrollen rufen, sind es; die uns heute das Eins-aLehrbuchbeispiel fOr kriminelle Machenschaften und Macht-_ geschachere liefern.
Albrecht aus Frankfurt. Ich zitiere ihn aus der "Frankfurter _Rundschau" vom _18. Januar 2000. Er sagt: "Alle Vorschriften, die unter Bundesinnenminister Kanther im Zusammenhang
mit Organisierter Kriminalität in das Strafgesetzb'uch und in die Strafprozessordnung verschärfend eingefOhrt worden sind, richten sich nun gegen ihn selbst." - Das stammt nicht aus meinem eigenen Mund. So sieht es ein anerkannt~r Jurist aus Frankfurt.
ln diesem Parteispendenskandal stehen nicht nur Namen wie Kohl, Kanther oder die- Namen der Kofferträger Terlinden
. reits schonungslose Aufklärung gefordert worden? Herr Mertes hat das bereits angesprochen. Wie viele Debatten Ober Innere Sicherheit haben wir in diesem jiause gefOhrt? Ich erspare mir die Aufzählung. Was ist mit den schonungslo- -,
Er hat nach wie vor Verständnis und Respe_kt fOr dessen Schweigen, und er zieht die Ruhe in der eigenen Partei der Aufklärung vor. Anders kann ich das, was er gestern nach der
Wenn der Untersuchungsausschuss in Berlin die Namen derSpender der Kohl-Spenden nicht herausfindet - so kann ich Herrn Böhr nur verstehen-::, bräuchte sich die CDU selbst nicht -auch nicht die Spender- der öffentlichkeitoder der Justiz zu -stellen.
rung Ober die Herkunft der Spendengelder, die Ober das Bekannte und pereits Veröffentlichte hinausgeht? Auch
präsentiert wurde? Was unternimmt der Parteivorsitzende und Dienstvorgesetzte Böhr bezüglich der Ludwigshafener Spendenvariante? Nichts! Nein Heq Böhr, nicht nur als Auf
glaubwürdigen Politiker mehr ab, sondern auch als Parlamentarier, der in der Opposition eine verfassungsgeschlitzte Rolle als Kontrolleur der Regierung innehat,- haben Sie für mich eine große Menge an Vertr_auenswürdigkeitverloren.
Meine Damen urid Herren, deri Willen der Aufklärung der CDU messe ich nicht daran, ob sie einen Ehrenvorsitzendenti
tel aberkennt, sondern ich messe ihn daran, ob-Sie rechtzeitig und mit rechtlichen Schritten die Aussagen von Kohl und an
Meine Damen und Herren, Kontrolle und demokratische Legitimation beginnen innerhalb einer Partei. Ich fordere Sie auf, in dieser Hinsichttätig zu werden.
Ich bin weit dav~n entfernt, eine Bedrohung für das gesamte _ Parteiensystem aus_ dem Fall der CDU zu erkennen~ Das sehe ich zurzeit nicht. in dieser Hinsicht unterscheide ich mich vielleicht auch von Herrn Mertes. Meine Damen und- Herren von der CDU, dieser Skandal geht mit Ihnen ganz allein nach Hause. Sie werden nichts Vergleichbares_ finden.