- Genau das hat Minister Zuber auch immer gesagt. Als Bilrge.rmeister und Landrat hat er alles sehr viel anders gesehen. Aber darauf brauche ich nicht einzugehen.
Selbstverwaltung braucht keinen Vormund und schon gar keine goldehen Zilgel. Sie wissen schon vor Ort, was sie machen 1,1nd was m.achbar und notwendig ist.
Herr lnnen.minister,.deswegen fordern wir Sie auf, geben Sie den Gemeinden, Städten und Landkreisen das ihnen zustehende Geld, damit sie selbst Ober Investitionen, die getätigt werden milssen, entscheide'n können.
Meine Damen und Herren, ein interessanter Punkt ist der Kommunale Rat. Zum einen wird er oft mit· nebensächlichen Dingen befasst. in entscheidenden Fragen werden die Beschlüsse von der Landesregierung und den Koalitions_fraktionen nur zur Kenntnis genommen, aber niemals berücksich
tigt. Anhörungen, die bei den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt wurden, werden im Kommunalen Rat wiederholt. Das fdhrt zur Langeweile und zum Frust und filhrt
· naturlieh auch zu schwindender Teilnahmebereitschaft vonseitender Mitglieder. Das wird dann letztendlich wieder kritisiert.
Dann brilstet sich der Herr lnnenminister, er habe in den letzten drei Jahren 170 Tagesordnungspunkte abgehandelt. Herr Minister, die Masse macht es nicht.
Die Mitglieder des Kom~unalen Rats beklagen einfach die mangelnde Umsetzung der wichtigsten Beschlüsse. Der lnnenminister fOhlt sich offensichtlich immer weniger als Repräsentant des Kommunalen Rats. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass sich djeses Gremium einen eigenen Vorsitzenden wählen kann.
S?, wie die Landes_regierung die Dinge betreibt, ist der Kommunale Rat ohne Initiativrecht ein Papiertiger. Meine Damen und Herren, das Gremfum in dieser Form können Sie sich sparen. Kein Kommunalpolitiker wird diesem Gremium in dieser Form eine Tr-äne nachweinen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall der CDU- Creutzmann, F.D.P.: Herr Schnabel, beantragen Sie die Abschaffung!- Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
- Unter normalen Umständen geht jeder dort gern hinein, aber unter diesen Umständen nicht, lieber · Herr Kollege Pörksen. Die kürzlich beschlossene Organisationsänderung der Landesverwaltung- darüber könnte man jetzt ein abendfüllendes oder morgenfüllendes Programm bestreiten
auch mit Sicherheit auf Dauer große Probleme bereiten. Wir sehen, wie die Entwicklung im Moment in Koblenz, Neustadt
una Tri er läuft. Es ist nicht verwunderlich, die breite Basis hier im Landtag wurde nicht eingeschaltet. Gegen den Rat objektiver Experten wurde ein Gebilde geschaffen, bei dem es einfach unklug war, dies in dieser Form zu organisieren.
So nach und nach wird eigentlich jetzt erst richtig klar, welche Landesämter alle davon betroffen sind. Das wusste am Anfang gar keiner so richtig.
bitte einmal zu den einzelnen Landesämtern und unterhalten sich mit _9en Leuten. Das war denen genauso wenig klar wie gerade Ihnen, Herr Mertes. Sie wussten doch gar nicht, was Sie machen.
SiE! wusst'en nicht, was Sie da machen: Für Sie war immer schon der Weg das. Ziel. Das sollten Sie sich einmal merken. So
ist das eben, wenn man eine Auflösung der Bezirksregierung beschließt und etwas Örganisiert, ohne die Auswirkungen genau zu kennen. Dahaben Sie Filialen bei der Schulaufsicht gebildet, Filialen bei der Kommunalaufsicht, weitere Entschei
·. _Sie sich einmal im Bereich der Schulaufsicht, wie es derzeit da -draußen läuft. Gehen Sie doch einma) nach Trier, Koblenz und Neustadt.
(Mertes, SPD: Aber nur, ~m sich Klagen anzuhören und nicht, um Veränderung zu schaffen!) · -Ich. gehe mit Sicherheit genauso oft hiri wie Sie im Vorfeld..Das glaube ich Ihnen schon. · (Beifall de.r CDU)
Sie waren nur dort, um Schönwetterreden zu halten und um _die Direktoren einzuführen. Das hätte jeder von uns auch ge
Sie haben Entscheidungskompetenzen _von der _Aufgabe so weit weggelegt wie es nur geht, Weinbau, Forstwirtschaft; um nur einige zu nennen..
- Das mag sein, das macht er immer gut, das ist überhaupt keine Frage. Bei solchen Anlässen k~hn man immer glänzen.~
Die Zeitachse für die Umsetzung beträgt 15 Jahre. Das hat auch noch niemand so richtig irg(;!ndwo gesehen, wenn eine Umorganisation gemacht wird.
Ich habe das noch nirgendwo gehört. Dann sagtder eine, wir sparen 600 Leute eil), der andere sagt, '!Vir sparen 800 Leute ein. Dann stehen in unserem Haushaltsplan, also im Einzelplan 03, nür Leerstellen. Es steht überhaupt nidJts über diese neue Organisationsform. Wir sollen die.Entwicklung in ir~ gendeiner Form nachvollziehen. Hier bleiben Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit= nach dem Haushaltsrecht völlig auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Sätze· zu weiteren Punkten sagen, bei denen Sie den Kommunen einfach das Geld vorenthalten und aus derTasd-le ziehen.