Entsprechend der beschlossenen Tagesordnung setzen.wir die Beratung zum Landeshaushaltsgesetz mit dem
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident sowie der Innenminister vermitteln Ober die Finanzen der Kom
Es ist grotesk, wenn sie dabei v·on einer ausgeglichenen Haus. haltslageausgehen und iron ausgegliche.nen Haushalte-n bei
Di_e Kommunen haben Fehlbeträge von 830.Millionen.DM. Hierfür tragen einzig und allein Bund und Land die Verantwortung. So sieht die Situation vor Ort aus, m'eine Damen und Herren.
Über 265 Millionen DM werden in den nächsten zwei Jahren den Kommunen· aus den Taschen gezogen. Die Schulbaumittel in Höhe von 96 Millionen DM und 101 Millionen DM wurden im letzten Doppelhaushalt noch dorthin verlagert, wo sie auch hingehören.
Finanzminister Mittler hatte das auch richtigerweise vor zwei Jahren mit dem Bildungsauftrag des Landes begründet. Die Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten werde11
seitdem im Gegenzug in voller Höhe dem kommunalen Finanzausgleich wieder entnommen. Aber heute will das niemand mehr wissen und hören. Die Kommunen werden damit doppelt bestraft.
Der Innenminister konnte ·sich in diesem entscheidenden Punkt, die Kommunen zu schonen, wieder einmal nicht durchsetzen.
Meine Damen und Herren, weitere Einnahmen erfolgen für den Bereich Krankenhäuser in Höhe von 30 Millionen DM, obwohl jeder weiß, dass es immer weniger Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft gibt. Für, Musiks~hulen wurden noch einmal 6 Millionen DM entnom·men, sodass wir somit auf die endgültige Zahl von 265 Millionen DM kommen, die letztendlich den Kommunen fehlen.
Dieses Räubern in den kommunalen Kassen ist bei dieser rotgelben Regierung nicht neu. Von 1992 bis heute wurden den Gemeinden, Städten und Landkreisen über 1 Milliarde DM im kommunalen Finanzausgleich vorenthalten.
- Herr Kollege Pörksen, es schmerzt natürlich, dies immer wieder von neuem zu hören. Aber das sind Tatsachen, die Sie
Ich möchte noch eine weitere interessante Zahl nennen. Die Gesamtfehlbeträge_ der kommunalen Gebietskörperschaften
sind von 1991 an schrittweise von 42 ·Millionen DM auf 830 MillioneQ DM gestiegen. ~eh)beträge in Höhe von 680 Millionen DM werden von der Landesregierung als Entspannung der kommunalen Finanzmisere gefeiert und zur Grundlage neuer Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich gemacht.
Meine-Damen und Herren, Mitte des·vergangenen Jahres gab es Finanzierungslücken in Höhe von 1,3 Milliarden DM. Allein die reinen· Gemeindehaushalte sind mit 8,3 Milliarden DM verschuldet. Dabei handelt es sich sicherlich nicht um hausgemachte Probleme der Kommunen selbst; denn der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat bereits 1997 in seinem Kommunalbericht ·darauf hingewiesen, dass die Kommunen im Gegensatz zum Land einen strikten. Sparkurs fahren.
Das sollten Sie sich einmal merken.. Die Kommunen fahren einen strikten Sparkurs gegenüber dieser Landesregierung!
(Beifall der CDU) _ Wir haben immerhin noch 680 Kommunen, die einen unausgeglichenen Haushalt haben. Ein Drittel aller Ko,mmunen in Rheinland-Pfalz hat keinenausgeglichenen Haushalt. Dass es nicht noch mehr sind, hängt einzig und allein damit zusammen, dass die Kommunen vor Ort sparen und effizient und wirtschaftlich arbeiten. Meine Damen und Herren, die ·steuereinnahmen des Landes stiegen beispielsweise von 1990 bis 1998 um 32,19%. Das ist auch eine interessante Zahl. Gleichzeitig nahmen die kommunalen Stey.ereinnahmen lediglich um 19,23 % zu. Finanzminister Mittler bemüht sich, in der Öffentlichkeit immer noch das Gegenteil zu vermitteln. Meine Damen und Herren, das ist unredlich. (Ministerpräsiden~ Beck: Wer woilte denn die Gewerbesteuer streichen?)
einnehmen als der Bund. Dass die Länder nach der Verfassungslage für die Kommunen zuständig sind,_ brauche ich
An Dreistigkeit nicht zu Obertreffen ist jedoch, dass die Landes.regierung den Kommunen vorhält, es gehe ihnen zunehmend besser. Dies reicht anscheinend schon aus, um am finanzausgleich zu drehen und ihn zu Lasten der Kommunen schlechter zu stellen.
Ich nen!]e jetzt eine interessante Zahl. 350 Kommunenhaben einen Antrag mit einem Antragsvolumen von insgesamt
. 517 Millionen DM aus dem Ausgleichsstock gestellt. Der Ausgleichsstock b'edeutet im Grunde genommen eine Sozialhilfe filr die Kommunen. 500 Millionen DM betragen ein Sechstel des gesamten Finanzausgleichs von 3 Milliarden DM.. Von den Kommunen stellt also im Grunde genommen ein Sechstel ei-. nen Antrag auf Sozialhilfe. Da sehen Sie, wo wir hingekommen sind. (Beifall der CDU)
ln den Koalitionsvereinbarungen 1991 und 1996 haben die beiden Regierungsparteien v·ereinbart, die allgemeinen Zuweisungen zu stärken, eine Vorstellung, zu: der es eigentlichnur Z!lstimmung von allen Seiten gegeben h·at. Auch der Landesrechnungshof hatte dies 1996 in diese~ Form bereits als Notwendigkeit angesehen. Was daraus geworde~ ist, sehen wir in diesem Ooppelhaushalt. Im Jahr 2000 sind die allgemei- · nen Zuweisungen auf sage und schreibe 59,8.% abgesenkt worden, im Jahre 2001 bleiben nur noch 58,9 %. l~h wil} es einmal verdeutlichen. Ziel w.ar ein Verhältnis von 70 zu 30 bei allen hier im Hause. Dies sollte irgendwann· erreicht werden. 1991 lag das Verhältnis. immer.noch bei 65,7% zu 34,3 %. Mittlerweile sind wir unter die 60 % abgerutscht. Dies ist die· Leistung, mit der sich diese Landesregierung im Moment gegenilberden Kommunen brilsten kann:
Diese Entwicklung wird noch schöngeredet und verteidigt. Entsprechende Aussagen in Bezug auf das Verhältnis von. Zweckzuweisungen und allgemeine!') Zuweisungen sind sogar von Ihren eigenen Parteimitgliedern in den Kommunen nicht mehr verstanden worden, Herr Minister.