Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Sätze· zu weiteren Punkten sagen, bei denen Sie den Kommunen einfach das Geld vorenthalten und aus derTasd-le ziehen.
Die Zahl der Asylbewerber ist in Rheinland-Pfalzseit 1992 von 19 000 auf 4 000 zurückgegangen. Entscheidend ist sicherlich das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen das die SPD immer war, wie wir wissen. Durch das Landesaufnahmegesetz sind letztendlich die Leistungen um 40 Millionen DM-zurückgegangen. Weitere 15 Millionen DM folgen im Jahr 2_Q01. Das ist alles,ganz positiv für die Kommunen, nur müssen sieeinen Teil der ~asten systemwidrig zahlen. Wirhab!'!n vorzwei Jah
,.kömmunalfreundliche" - in Anführungszeichen - Haltung dieser Landesregierung. Genauso ,.kommunalfreundlich"- in Anführungszeichen- ist der Wegfall der Zuweisungen an die kommunalen Gebietskörperschaften wegen der außergewÖhnlichen Belastungen infolge der Eingliederung v,on Spät
250 000 DM. weniger bekommen, keiner hat darüber geredet.. Vor Ort müssen die Aufgaben erledigt werden. So mache-n Sie Politik für die Kommunen vor Ort:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die noch vor wenk gen Monaten prognostizierten Mehreinnahmen im Zusam
menhang n)it dem Länderfinanzausgleic~sgesetz werden nun durch Befr-achtungen und die Steuerreform des Bundes gan·z bestimmt nicbt eintreten;· Es ist eine ganz interessante Entwickjung. Sie haben gesagt,.es gibt 80 Millionen DM
Sie werden mit Sicherheit zusätzlich belastet. Alle unsere Bedenken gegen dieses damalige Finanzausgleichsgesetz werde-n leider jetzt noch übertroffen. WichtigeAnpassungendes Finanzausgleichsgesetzes lassen weiter ·auf sich warten.
Die Neuregelung des-Soziallasten_ansatzes ist längst überfäl~ lig. Ich wollte das nur noch stichwortartig einmal sag~ri. Hier
den statistischen Daten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie da mit dem Finanzausgleichsgesetz gemacht haben, ist ein Herumdoktern an Symptomen, niCht mehr und nicht weniger. Es ist eine Umverteilung von steuerschwachen Gemeinden zu steuerstarken Gemeinden.
Sie können es sich doch einmal anschauen. Sie wissen doch, dass:Ludwigshafen und Koblenz Millionen mehr bekommen.
Ich gönne es ihnen. Am Ende sind die Schlüsselzuweisungen bei den Kommunen vor Ort weniger geworden, sodass die Landkreise ihre Zuweisungen bzw. ihre Umlage erhöhen m_ussten.- Das wissen Sie doch alles, das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen.
werden die 80· Millionen DM, die Sie eingerechnet haben;. nicht kommen. Das ist doch die entscheidende Frage.
Meine Damen und Herren, alldies wirdvon Ihnen unter Kommunalfreundlichkeit verbucht. Ich kann· Sie eigentlich nur auffordern: Gebep Sfe denGemeiden, Städten und Landkrei. -sen das Geld, das sie vor Ort für jhre Arbeit brauchen,.damit sie Luft zum Atmen haben;'damit Sozialpolitik vor' Ort wieder Spaß ~acht. Ansonsten wird Selbstverwaltung z~r Farce, zur Makulatur.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt desMinisteriums des lnnern und für Spo.rt ist entgegen den Aus
führungen des Kollegen Schnabel von eben ein Ausdruck solider Ha~shaltspolitik und lässt gleichzeitig Raum für die Fort~ entwicklung der: Verwaltungsmodernisierung, der Konver
sion, der Polizei, der ehrenamtlichen Tätigkeit im Spor):, im Brand- t,md im Katastrophenschutz sowie in vielen ander~n Bereichen. Die starken Worte der Kolleginnen und Kollegen der CDU überall im Land, wenn es um die Beratung der Kreis:
und Stadthaushalte geht, bezügliCh der angeblich fehlen'den Kom·munalfreundlichkeit der Landesreg~erung stelten dabei aus unserer Sicht lediglich den untauglichen Versuch dar, die Wirklichkeit durch falsche, halbwahre oder aus dem Zusammenhang.gerissene Angaben zu verzerren. Dies ist gerade auch wieder gemacht worden. Ich komme darauf zurück.
-Hören Sie doch einmal-zu, Herr Kollege! Sie können gleich herkommen und E!ine- wie heißt das neue Wort?- Interven
Ein paar klare Worte zum Verhältnis von Kommunen und Land. Beidebilden-das wissen Sie genauso gut w[e wir- eine so genannte Schicksalsgemeinschaft in guten, aber auch in schlechten Zeiten.
Jetzt muss und will das Land sparen. Ich habe gestern eine Rede Ihres Vorsitzenden· gehört,, Er hat die ganze Zeit vom Sparen geredet, um unsere nachfolgenden Generationen nicht unangemessen zu belasten. ·Das gilt [n gleicher Weise ab~r
auch für die Kommunen. Darin kommunalfeindliches Verhalten zu sehen, stellt die Säche auf den Kopf, ist reine Polemik.
Wie definieren Sie eigentlich Verantwortung? Das ist die Aufgabe der lnteresseny:ertreter einzelner Spitzenverbände - ich habe hier fast Herrn Steenbock reden hören-, aber dies karin und darf im Parlament nicht die allei~ige Grundlage für Entscheidungen sein. Die Ursache für die unausgeglichenen Kommunalhaushalte sind doch nicht vorenthaltene Mittel des Landes, sondern die zu Zeiten der CDU-geführten Bundesregierung explosionsartig gestiegene~ Haushalte 04
- Sie wissen das doch, Herr Kollege Schmitt. " Das ist keine Schuldzuweisung, das ist eine Feststellung. Aber wenn Sie die Feststellung schon nicht mehr zur Kenntnis nehmen; dann tut es mir Leid. Dann hat es au
- Möglicherweise auch länger; das ehrt Sie.- Dann wissen Sie auch ganz genau, in welcher Zeit die Einzelpläne04 und 05 in großem Umfang angestiegen sind. Das war nicht zu Zeiten vor 1982.