- Möglicherweise auch länger; das ehrt Sie.- Dann wissen Sie auch ganz genau, in welcher Zeit die Einzelpläne04 und 05 in großem Umfang angestiegen sind. Das war nicht zu Zeiten vor 1982.
den und dürfen nicht so tun, als ob das Land den Kommunen Geld weggenommen hätte uod.sie deswegen im Defi:.?;it seien. Das ist doch Unsinn.
hört.- Es sind doch keine Schuldzuweisungen, sondern nack- · te Feststellungen. Wenn die Bundesregierung - das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen - bei ihren Bemühun
das unmittelbar auf die ·Haushalte der Kommunen durch. Deswegen würde ich dazu gern ein paar nette Worte von Ihnen höref1.
Ich möchte Sie nicht mit ZahlenKolonnen bombadieren. Ich nehme an,_dass der.Herr Innenminister nachher eine Reihe von Zahlen nennen wird. Ab_er ein paar· Zahlenangaben sind schon nötig, nur zur Kenntnis. Ob Sie sie nachher überneh
Die Landeszuweisungen in Rheinland-Pfalz- das können Sie sogar nachlesen, wenn Sie wollen; wenn Sie nicht wollen~ lassen Sie es- sind seit 1~91 um 40 % gestiegen. Das verstehen
Hören Sie zu: Das Land beteiligt sich im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern mit 50 % bei den überörtlichen Sozialhilfeausgabef!.
Es geht weiter: Das, Land hat im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern 2 % der Grunderwerbsteuer bei den Kommunen belassen, obwohl die ~elastungen des Landes höher sind als die der Kommunen.
Ist das kommunalfeindlich? Der Verbundsatz-bleibt- wie zugesagt- bei 20,25 %, obwoh I es angesichts der. finanziellen Situation des Landes Gruod gäbe, darüber nachzudenken, ihn zu senken. Ist das kommunalfeindlich?
ln Rheinland-Pfalz stiegen ·die kommunalen Investitionen, über die gestern schon geredet worden ist, in den letzten acht Jahren dank starker Unterstüt~ung des Landes- Sie kön
nen die Zahlen auch abrufen, wenn Sie wollen - um über 12%. (Schweitzer, SPD: Das wollen sie doch nicht!)
ln den anderen Bundesländern sanken sie um mehr als 13 %. Das sind Zahlen, an denen Sie doch nicht vorbeigehen kön~ nen. Aber ich glaube, es nützt nichts; das zu sagen.
Rheinland-Pfalz beteiligt die Kommunen mit 20,7 % an den gesamten Steuereinnahmen. Im Durchschnitt der Länder sirid es 19,7 %.1stdas kommunalfeindlich?
Bei den Schlüsselzuweisung-en lag das Land Rheinland-Pfalz 1998 mit einem Plus von fast 10 % auf einem Spitzenplatz. In Bayern sanken sie; Sie rufen doch immer so nach Bayern. Ist das kommunalfeindlich?
Natürlich hat uns Innenpolitiker die Hereinnahme der Schulbaumittel in den kommunalen Finanzausgleich nicht gefr.eut. Das bestreiten wir auch nicht, und wir haben darüber gere
det. Aber ich denke, wenn es aus der Gesamtsituation heraus erforderlich ist, dann müssen wir das mittragen. Das tun wir auch; denn was wäre die Konsequenz gewesen?
Wo istdenn der Antrag zum Einzelplan 15? HerrZöllnerwird sich freuen, wenn Sie ihm 100 Millionen DM jährlich aus dem Haushalt herausholen und nichts dazugeben würden. Wie soll das gehen? Ich finde, da bleiben Sie mindestens·auf hal
Sie haben einen Entschließungsantrag gestellt, die Kosten zu erhöhen -also dort wohl auch nicht. In den restlichen Bereichen des Innenministeriums ist beim Personal wohl. kaum et
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir für uns die etwas herbe Pille der He_reinnahme der Schulbaumittel akzeptiert.
tragshaushalt-das müssten Sie auch wiss_en- die Kommunen nicht mit 37 Millionen DM mehr-zu rechnen hätten, sondern mit 80 Millionen DM weniger. Auch das muss man hier ansprechen. Das ist bedingt durch die zu erwartenden Steuer
mindereinnahmen; denn.die treffen natürlich auch die Kommunen. Das ist völlig klar. Das müssten Sie im Nachtrag mit berücksichtigen. Was würde dann passieren? Sie würden den Kommunen 50 Millionen DM weniger geben. Von daher meine ich, dass von Kommunalfeindlichkeit im Landeshaushalt wohLernsthaft keine Rede sein kann.
lein gestellt, ohne Förderung des Bundes, teilweise mit Unterstützung der EU,. wurde seit 1991 eine Vielzahl von Projekten