lein gestellt, ohne Förderung des Bundes, teilweise mit Unterstützung der EU,. wurde seit 1991 eine Vielzahl von Projekten
in den Kommunen initiiert, gefördert, fina!)ziert und mitfinanziert. C:a. 1,8 Milliarden DM hat allein das Land dafür auf~
Vor wenigen Tagen ist die Antwort auf die Große Anfrage der SPD zu diesein Thema durch das Ministerium des lnnern
und für Sport vorgelegt worden - ·ein beredtes· Zeugnis für den Erfolg der Konversionspolitik des Landes. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, iiJl Rahmen einer Plenarsitzung in de_r nächsten Zeit über diese Große Anfrage und ihre Antwort umfassend zu reden. Aber ein Ergebnis steht heute. schon fest: dass es. noch vieler weiterer Anstrengungen bedarf, um die Umwandlung militärischer in ;zivil~ Arbeitsplätze zu ermöglichen.
Wir müssen diesen Beitrag aber leisten,.da dies gerade in strukturschwachen Gebieten- teilweise mit Monostruktur
sionsprojekten in vielen Bereichen unseres Landes, deren Größenordnung der Antwort zu entnehmen ist, werden wei
tere Konversionsgebiete hinzukommen, zum Beispiel, auch gestern schon angesprochen, wie angekündigt, Bad Kreuznach. Kommunen wie diese Stadt sind nicht in der Lage,.mit den Folgen des Abzugs des Militärs allein fertig zu werden. Neben dem Wegfall vieler Arbeitsplätze treten weitere Probleme hinzu wie die Freigabe hunderte.r von Wohnungen in einer Zeit weitgehend gesättigten Wohnungsmarkts, Vermarktung teilweise kontaminierter Flächen, Wegfall von Kaufkraft und so weiter.
Wir unterstützen deshalb die Landesregierung uneingeschränkt bei ihren Bemühungen, die Konversionspolitik einschließlich der zur Verfügungstellung umfangreicher finanzieller Mittel fortzusetzen. Dies wird sowohl wegen des enger werdenden ~pielraums, aber auch wegen des Wegfalls von EU-Mitteln in einer Reihe von Konversionsgebieten nicht gerade leichter. Hinzu tritt in vielen. Kommunen die so ge
nannte zivile Konversion, das heißt, das Freiwerden größerer Flächen von Post _und Bahn, die einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden müssen. Wer glaubt, dass die Verhandlungen mit Post und Bah_n seit der Privatisierung einfacher geworden sind, der irrt sich gewal~ig.
Wir verschweigen natürlich auch Rückschläge und Scheitern von Konversionsbemühungen nicht. Sie sind fast naturgege
liche finanzielle Unterstützung des Landeshunderten von !-tbeithehmern ·und ihren Familien Lohn und ·Brot über einen
-auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion. Was sagt er? Bei uns -also bei der SPD, wahrscheinlich, auch bei der F.D.P., das hat er nicht so ausgedrUckt, ich weiß es nicht - regiere immer
_noch die Angst, wenn Militär weggehe, und-konzeptionslos sei die Landesregierung. Sehr einfallsreich, aber er hatte anscheinend nicht viel Zeit, darüber nachzudenken. Was ist sei
ne Antwort? Friedensakademie. Da sind die Leute begeistert, wenn sie das hören. Wer soll da eigentlich arbeiten? Ich kom
me darauf zurOck. Wenn Menschen - das richten Sie Ihrem Kollegen Rieth bitte ,aus - wegen des Abzugs von Militär Angst um ihren Arbeitsplatz haben, dann haben wir durchaus Verständnis dafOr. Wir lassen sie in ihrer Angst nicht allein. Wir gaukeln ihnen auch nichts Ober eine Friedensakademie vor.
(Frau Thqnias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit der Friedensakademie zu tun, Herr Pörksen?- Zuruf der Abg. Frau GrOtzmacher, 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Verm!Jtlich wollen Sie da ein paar Leute unterbringen, sonst macht das-doch keinen Sinn. Das ist doch keine Arbeitsplatzbeschaffung. Wir sorgen für Arbeitsplätze. Frau GrOtzmacher, lesen Sie.die Antwort durch, dann werden Sie feststellen, wie richtig das ist, was ich hier'sage. Der Beweis liegt doch auf dem Tisch. Wir werden sehr eingehend darOher sprechen.
schaffung ~er Bezirksregierung war das Thema der letzten zwei Jahre. Wir haben in einer Reihe von Sitzungen der Enquete-Kommission viel Zeit damit verbracht.
(Schnabel, CDU: Leider!) , -Da haben Sie Recht, leider. Wissen Sie, warum das gemacht worden ist? Doch nur zur Verhinderung der ganzen Angelegenheit. Sie haben es nicht erreicht, aber jetzt m Ossen Sie sich mit dem Ergebnis auseinander setzen. (F~au Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie nicht die Enquete-Kommission mit beantragt?)
- Frau Kollegin Thomas, vor Ihrer Leistung in diesem Bereich habe ich große Hochachtung. Das sage ich mit allem Ernst
glauben wollen, es ist so. Zunächst möchte ich noch einiges zu einer sehr erfolgreich durchgeführten - das war das Vor
. da für einen Popanz aufgebaut, 20 von 41 Ämtern· worden abgebaut. Was ist heute? Das läuft erfolgreich. Die Leistunge_n sind besser. Die Ejnnahmen sind größer.
Oden die Beschäftigten, die einen wesentlichen Beitrag zu dem Erfolg geleistet haben und ·im Wesentlichen im mittleren Dierist beschäftigt sind,, durch die Möglichkeit der Stelleoanhebung - 80 Stellen - und die maßvolle Öffnung des Einstellungskorridors dafOr in entsprechender Weise belohnen, wie ich denke.
schOssen hier im Hause und in der Enquete-Kommission gestritten worden. Sie wird umgesetzt und schon bald auf dem
Als ich mei,ne Rede schrieb, habe ich gedacht, demnächst werden die ersten Anträge kommen. Dabei habe ich Obersehen, dass der erste schon da ist. Sie sind noch nicht ganz in Ko