·mehr aktuell, dann nutzt es nichts mehr. Das heiß~, wir müssen in-Zukunft viel mehr,Geld in diesen Bereichen ausgeben, weil es uns viel Arbeit im Einzelfall_erspart. Das, denke ich, ist die richtige AusrichtÜng.
_ wir unterstützen es, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, weil es sich um ~in Thema handelt, das uris sicher noch dieses Jahr begleiten wird..lch denke auch, dass die Diskussion darüber notwendig iSt. Aber ich möchte auch nicht verkennen, dass, wenigstens soweit ich das beobachten kann, die katholische Kirche, die große Schwierigkeiten hat, aus
·welchen Gründen auch immer, das haben wir hier diskutiert, sich trotzdem ernsthaft berriüht, in der Schwangerschaftskonfliktberatung zu bleiben. ·
lcli kann für meinen eigenen Kreisverband sagen, dass die Diözese gesagt hat: Wir machen das, egal, was-der Bischof sagt_ und was beschlossen ist. Wir bleiben weiter drin, und sie haben das auch an der Kirche plakatiert. Sie haben eine Fahne heruntergehängt und das darauf ar_~gekündigt. Man ha~,
sogar für dieses Haushaltsjahr die Beratungstätigkeit und die Hilfe für Mütter oder werdende Miitter erweitert. Das ist eine Bewegung und ein Streit innerhalb der katholischen Kirche, den wir nicht von außen entscheiden können_. ·
Ich kann nur sagen: Wenn wir es ganz allein machen müssten und keinen Träger finc:len würden, '!"ürde es für uns wesentlich teurer werden. Von daher wünsche ich uns die Ruhe und
die Kraft, dieses Jahr noch abzuwarten und die Anträge auf Übe'rnahme von Teilberatung, die vorliegen, auch zu Ul)ter
stützen. Ich sehe für das nördliche Rheinland-Pfalzdie plurale Beratung be'i weitem nicht gewährleistet. Ich würde mir sehr wünschen, wir hätten den einen oder anderen freien Träger, der das mit übernehmen würde. Nicht jeder hat im nördlichen Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, innerhalb einer angemessenen Zeit nach Koblenz zu komme!}. Ich denke, hier ist noch Platz und die Möglichkeit, ein weiteres Angebot unterzubringen.
ln diesem Sinn werde ich das sicher unterstützen. Aber die Diskussion· zu treiben und zu riskieren, dass durch unser Treiben die Kirchen' ganz aussteigen müssen, halte ich für verfehlt. Deswegen warte ich die Diskussion ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! InAnbetracht des hegrenzten Haushaltsvolumens iin Frauenh~ushalt unterstützen wir die Schwerpunkte, die im Be-reich der Arbeitsmarktpolitik und_ der Gewalt gesetzt wurden. Wir kritisie_ren 'aber auch gleichzeitig, dass Titel eingestellt w~rden, die grundsätzlich in ander.e Einzelpläne gehören. Nur der Sache wegen nehmen wir dies hin, achten ·aber dennoch sorgsam darauf, dass Frauenpolitik als Qu-erschnittsaufgabe in den anderen Einzelplänen entsprechend berücksichtigt wird.
Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik werden in einem Gesamtansatz von knapp 7,5 Millionen DM immerhin 6,3 Millionen DM bzw. 6,4 Millionen DM gebunden. Das ist in Anbetracht der Arbeitslosenzahl von durchschnittlich 9,5 % - überproportional hoch in Rheinland-Pfalz- abso~ lut gerechtfertigt, wel)n auch die eingestellten Mittel in diesem Bereich entgeg~n der Tendenz.des Gesamthaushalts ge"
Auch mit dem Prinzip des ganzheitlichen Ansatzes, a~enfuch der stärkeren Akzentuierung im Bereich der präventiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist der richtige Weg eingeschlagen. Dies trifft auch für den zwe1'ten Schwerpunkt, und zwar für das Antige~altprojekt, zu. Ich bedauere außerordentlich, dass bei diesem Thema- es ist ein fraktio~nsüber greifener Antrag, der in aJien Ressorts Umgesetzt werden
Eigentlich wollte ich mich gerade in Anbetracht derseltenen Einmütigkeit -- ich sagte es bereits, es ist einstimmiger Be
schluss des ·Landtags - zur Urheberschaft dieser Initiative schon der. Bedeutung der Sache wegen gar nicht groß äu
ßern. Nun lese ich aber in der ,.Rhein-Zeitung" vom 18. Februar, dass SPD und GRÜNE diese Urheberschaft jeweils für sich beanspruchen. Streiten Sie nicht weiter, die Initiative
Unser umfassender Antrag vom 2. April 1998 "zwei Wochen später ging ein kleines Anträgchen von der SPD ein- war die Basis für die spätere einstimmige Beschlussempfehlung.
Leider hat es bei der jetzigen Umsetzung des Beschlusses zunächst ganz erheblich gehakt. Der Haushaltsentwurf sah 400 000 DM im Einzelplan 09 vor. Dort hat dasGanze aber eigentlich überhaupt nichts zu suchen. Es geht um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich. Gefordert sind ganz andere Ressorts.
ln einem weiteren Kraftakt haben jetzt die Fraktionen, letztendlich wiederum in' einem gemeinsamen Entschließungsan
trag, nachgebessert. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Punkt; dass Zuschü_sse auch für Notrufe, Frauenhäuser und. andere Beratungsstellen, wie beispielsweise SOLWODI - im Übrigen eine jahrelange, teilweise existentielle Forderung-, erhöht wurden. ,,
res Antrags zumindest einstweilen zufrieden sein, waren wir doch in gewisser Weise ein Vorreiter auf Bundesebene. Selbst das Europäische Parlament hat sich im verg
Jahren fordern wir- bislang leider vergeblich- die_ institutionelle _Förderung des Landesfrauenrats mit bescheidenen 20 000 DM. 28 Frauenverbände, die-rund 40o' 000 Frauen vertreten, stehen dahinte~. Andere Bundesländer· fördern ein Vielfaches davon. Der vorliegende Haushaltsentwurf berücksichtigt den Landesfrauenrat erneut nicht. Erfreulich ist aller
-dings, dass SPD und F.D.P: nun in einem Änd!;!rungsantrag die Unterstützung von 10 000 DM vorgeschlagen haben. Geben Sie sich doch einen Ruck! Was sind 20 000 DM bei einem Volumen von 7,5 Millionen DM? Die vielen Frauen draußen wOrden es Ihnen danken. Dort wird in vorbildlicher Weise ehrenamtlich gearbeitet.
Ein letzter, dennoch sehrwichtiger Punkt ist die Schwange-. renkonfliktberatung, die bereits ·mehrfach angesprochen wurde: Wir hoffen, dass es nicht nur Lippenbekentnisse in de'n letzten Beratungen waren, als Sie sich nach dem Aus aus Rom für den Erhalt des_~atholischen E'lements in der Konfliktberatung ausgesprochen haben. Die derzeitigen Bemühun
geT1 hierum können nur-dann zum Erfolg führen, wenn auch die entsprechenden Mittel - gegebenenfalls auch aufgestockt- bereitgestellt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Weinbaugebiet wirbt mit dem Bild von zwei jungen attraktiven Frauen, zwischen denen ein unsich_er läche[nder Mann posiert. Text:.
Wenn ich vorhin Frau~npolitik als Querschnittsaufgab"e"''a.. n.._g_e-Eine Marke für oamenmoden betitelt das Bild eines Maimes
sprechen habe, lassen Sie mich noch ein ganz anderes Feld ' im Businesskostüm und Nylons mit ,.Mode für das starke Ge