. zialminister Gerster und Staatssekretär Dr. De_ubel, sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.
Meine- Damen und Herren; was die Ausbildungsplatzsituation in unserem Land betrifft, verweise ich auf unseren Entschließungsantrag. Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden. So ist die Zahl der abge
schlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 1999 wiederum um 3 % gestiegen. Damit sind in Rheinland-Pfalz im Jahr 1999 13,3 % '!lehr Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als 1996.
.. 100 000 Jobs für junge Menschen" machen. Ihre De-battenbeiträge - ich denke dabei_ insbesondere an Sie, Herr Rosenbauer- zu diesem Sofortprogramm, also das, was Sie hier ge
-äußert haben,waren rein polemisch und haben sich im Nachhinein als völlig unwahr herausgestellt. Das ist heute belegbar. Sie sollten irgendwann wieder hierhin kommen und sa~
Die klaren Fakten müssten Sie doch eigentlich beeindrucken. Ich will sie Ihnen nennen: Allein.in Rheinland-Pfalzmündeten 1999 8 294 Jugendliche in Maßnahmen dieses Programms. Das waren 3 509 junge Mädchen, das waren 4 785 junge Männer. Davon waren 898 ausländische Jugendliche, 261 behinderte Jugendliche und 1 263 sozial Benachteiligte. 3 _963
hin fanden 647 einen Ausbildungsplatz und 6-11 einen regulären Arbeitsplatz. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie
Das ist gut so; denn gerade wir Sozialpolitiker sollten doch wissen, dass die Ausgrenzung junger Menschen das Selbstwertgefühl beeinträchtigt. Nicht zu vergessen sind die mate
brauch. Auch deswegen bleiben wir dabei: Jede Mark, die wir in die ·Jugend investieren, ist eine Zukunftsinvestition, die Zins und Zinseszinsen bringt.
· ich sage, Behinderte müssen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft mehr Chancen erhalten. Ziel ist es, bestehende Handikaps
desreg~erung stößt sowohl in der Öffentlicnkeit abernoch mehr bei den Betroffenen auf große Zustimmung. Ist es nicht eine außerordentliche Leistung, wenn sich unser Land bei der Finanzier_!Jng ·der stationären Versorgung behinderter Men
schen mittlerweile der Mifliardemgrenze nähe-rt? Ist es-nicht ein außerordentlich gutes Ergebnis, wenn in unserem Land mehr als 20 000 stationäre Plätze für Behinderte existieren? Ich bin auch sehr gespannt, ob der Modellversuch "Hilfe nach Maß für Behinderte", der in vier Modellkommu~en erprobt wird, die erhofften Früchte trägt.
Meine Damen und Herren, verbesserungswürdig - dies sage ic:h in aller Offenheit~ ist die Beschäftigungsquote von Behinderten im Landesdiehst; dennoch- das ist unbestreitbar- hat Rheinland-Pfalz bundesweit die· drittbeste Beschäftigungsquote von Behinderten im. Landesdienst. Allerdings - auch dieser Hinweis sei erlaubt-, die Privatwirtschaft kommt inrer Verpflichtung, die Beschäftigtenquote für Behinderte zu erfüllen, sehr viel_weniger nach. Wie gesagt, hier kann, hier muss _noch einiges verbessert werden. Aber, verehrte Frau Thelen,_wenn Sie am 6. Januar in der Presse erklären, dass Be
hind_erte im Landesdienst chancenlos seien, dann ist dies eine unzulässige, eine maßlose Übertreibung.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich heuteunsere Aktivitäten zur Armutsbekämpfung nur kurz erwähnen. Aber auch hier, meine verehrten Damen und Herren von der CDU, sind ihre Presseerklärungen unglaubwürdig. War
um? Ich will es Ihnen gern sagen. Wenn im letzten Jahr Ihrer Yerantwortung,:also wiederum_1991, für die ArmutSbekämpfung im Land sage und-schreibe null Mark- ich wied!'!rhole:
null Mark- im Haushalt standen, so stehen für die Jahre 2000 und 2001 je 1,5 Millionen DM zur Verfügung.
·Das Gleiche gilt auch für die· Förderung des Ehrenamts und der Wohlfahrtsverbände.. Während Sie heyte landauf und landab überall erzählen, wie schlecht es den ehrenamtlich Tä
tigen in unserem L~nd angeblich geht, verschweigen Sie gleichzeitig, ~ass im letzten Jahr Ihrer Verantwortung, also wiederum 1991, lediglich 2,4 Millionen.DM im Haushalt standen, während wir fürdas Jahr 2000 mittl~rweile rund 7,4 Millionen DM und für das Jahr 2001 einen _ähnlich hohe!) Betrag · zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, gerade-im ehrenamtlichen Bereich zahlt sich jede investierte Mark doppelt und dreifach aus. Deshalb wünsche'ich mir auch eine bessere Ko
. ordination in den Kommunen. Überall, wo wir in·den Kommunen Verantwortung tragen, ist unser aller Engagement gefragt. Nicht Worte zählen, sondern Taten. Das Ehrenamt darf nicht zu einer symbolischen Politik verkommen. Dafür seilten wirgemeinsam sorgen.
Zeiten· der knappen Mittel vorbildliche Arbeit geleistet. Die Menschen in Rheinland-.Pfalz wissen dies. Sie vertrauen unserer sozialen Politik, sie vertrauen dieser Landesregierung, sie vertrauen den handelnden Personen.
Meine.Damen und Herren! Herr Rösch, ich messe Sie jetzt nicht an der·cou, sondern ich stelle AnsprOehe an Sozialdemokraten..
Meine Damen und Herren, Sozialpolitik istein Bereith der Politik, der in ganz besonderer VVeise die existenziellen Probleme der Menschen berührt. Geld allein ist ganz besonders in diesem Bereich nicht Maßstab für eine gute Politik.
SÖzia!politik ist deshalb immer ~uch an den Konzepten und an dem Geist z_u messen, aus dem heraus sie gestaltet und re