- Die Psychiatrie-Enquete-Kommission -ist 1985 eingesetzt worden. Das heißt, die Ergebnisse wurden 1990 im Bundestag bekanntgegeben. Danach.sind sie bundesweit umgesetzt worden.· Auch die Stroke-Units sind keine Erfindung von Herrn Gerster oder des.Landes Rheinland-Pfalz. Das haben andere Länder schon vorexerziert. Die Diabetikerschulung ist auch nichts Neues.
Meine ·Damen und Herren, Sie reproduzieren in allen Bereichen nicht gerade gut. Ich könnte Defizite aufzählen. Nehmen wir doch einmal die Demenzkranken-hierzu haben wir einen Antrag eingebracht- oder die psychosoziale Betreuung bei Transplantationen; und zwar sowohl der Personen, die ein Organ empfangen als auch der Lebensspend er. oder der Angehörigen. Auch ·hier gibt es große Versäumnisse.
Die wohnortnahe Psychiatrie kommt voran. Wie steht es mit Kaiserslautern, Herr Minister? Werden Sie doch dort einmal tätig! :run Sie doch einmal etwas, damit auch doit die Psychi-atrie implementiert wird! f:lier hört man auch nichts von Ih
Meine Damen und Herren, der MiniSter wird natürlich nachher sagen, dass wir im Zeitplan liegen, was den Landeskrankenhauszielplan anbelangt. Richtig, beim Bettenabbau lie
Was haben sie bislang bewirkt? Wir haben drei Krank-enhausverbünde geschaffen. Davon war einer das Westpfalzklinikum. Das ist die magere Ausbeute der Strukturreformen. Das ist alles.
Frau Bill, mit der Diskussion Kusel llaben Sie Unrecht. Glauben Sie mir das. Ich habe das vorhin schon durch einen Zwi
burg/Saar, dasKrankenhaus Landstuhl mit einer jungen Chefärztin mit zunehmenden Geburtenraten, Kaiserslautern, ' Neunkirchen und ldar-Oberstein. Wir haben eine Vielfalt an geburtshilfliehen Abteilungen im nä~eren Umfeld des Land
kreises Kusel. Die Frauen haben letztendlich mit den Füßen abgestimmt, indem sie in andere Kliniken gingen. Das möchte ich einmal zur Richtigstellung sagen. ·
schätzung Ihres Herrn Staatssekretärs hätte ich erwartet, dass man im Ministerium der Gesundheit einmal den Stellenwert
kommt. Ich hätte mir ge·wünscht, d~ss bei der Möglichkeit der Neubesetzung dE!r Stelle auch einmal. ein Mediziner als Staatssekretär im Gesundheitsministerium implementiert worden wäre. Das wäre das richtige Signal gewesen.
- Frau Kollegin, wir haben sehr wohl im Ministerium Jähige Leute, die ich für fähig erachte, diese Position genauso gut,
· wenn nicht sogar besser, zu begleiten. Das möchte ich ganz klar sagen. Es mag sein, dass der Minister Probleme mit Medi
zinern hat. Ich will nicht tiefenpsychologiSch tätig werden. Vielleicht liegen die Wurzeln schon weit zurück in der Kindheit. Das mag sein, meine Damen und Herren, das sei dahingestellt.
. trag. Wir bitten Sie, dass wir der ad~quaten Behandlung der Demenzkranken die nötige Aufmerksamkeit widmen, dass wir entsprechende Maßnahmen einleiten und d'ass wir auch
a.ussetzungen der gesu-ndheitlichen Versorgung schaffen. Herr Minister, es kann natürlich auch nicht sein, dass Sie alle unbequemen Kritiker disziplinieren, die einen bekommen einen Maulkorb, dann wird ein Patiententelefon eingerichtet,
rufsverbänden. Herr Kollege Frey, Sie haben vorhin gesagt, Berufsverbände sind so wichtig in der Landwirtschaft. Aber im Gesundheitsbereich habe ich den Eindruck, als seien alle Berufsverbände die erklärten autochthonen Gegner des Herrn Ministers. Das kann nicht sein. Ich würde Ihnen emp
nimmt. Auch ·in dem Fall, in dem sie schlechtere Argumente habe.n, darf man.nicht zu dem.Knüppel Disziplinargewalt greifen uhd dann reihum Maulkörbe verteilen,
erst den Vorsitze-nden der Ärztekammern, dann den Zahnärz-. ten, dann der Kassenärztlichen Bundesvereinigung usw. Das hilft keinem im ~and. Wichtig ist, dass in einem so wichtigen Bereich wie der Gesundheitspolitik der Konsens, der Dialog gesucht wird und dass alle relevanten Gruppen, einschließlkh die Patienten, frühzeitig und rechtzeitig eingebunden \/\(erden, um die Gesundheitspolitik voranzubringen.
Wenn vorhin der Kollege Brinkmann gesagt hat: Wir haben auch bei der Krebsprophylaxe aufgesattelt -, dann muss ich Ihnen sagen, wer hat das denn beflügelt? Wer hatdenn da
für Sorge getragen, dass im Haus~alt Mittel eingestellt werden, die Mehrkosten, die durch die höhere Me!dedichte notwendig werden? Meine Damen und Herren, das war nicht die SPD-Fraktion.
Noch ein.Wort zur f.D.P. Meine sehr geehrten Kolleginnen urid Kollegen, Sie wären gut beraten, ·Ihren Part ,,Gesundheitspolitik" nicht nur auf die Anwe'senheit hier zu beschränken, sondern auch in der Regierung einmal die Dinge umzu
setzen, die Ihre Bundespolitik vorgibt. ich erinnere an den diskussionswürdigen Antrag der F.D.P.-Bundestagsfraktion -_Drucksache 14/1978- vom 3. November 1999, in dem wirk
lich innovative Ansätze im Gegensatz zu dem vorgelegten Machwerk der Frau Fischer vorgebracht wurden, die-auch zukunftsweise_nd sind und einen Weg für uns beide bilden, um auch im Land Rheinland-Pfalz·mit der F.D.P. in der Gesundheitspolitiknäher den·Kontaktzu suchen.·
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich diesen Teil meiner Ausführungen zum l'laushalt mit zwei Zitaten aus Haushaltsreden vom :Januar 1998 beginnen. Herr Dr. Altherr beginnt damals seine Rede mit folgen