Protokoll der Sitzung vom 21.01.2000

senschaftlichkeit und mit teuren Strukturen verbunden ist. Wir müssen die Menschen indie Lage versetzen, ihre Gesund

heit seibst zu beeinflussen: Wir müssen sie beraten, wir mas

sensie ·zur Selbstverantwortung bringen.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich biniroh, dass das mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung auf einem guten Weg ist. Ich hoffe, dass viele von

·Ihnen in wenigen Wochen zum Parlamentarischen Abend. kommenwerden.

[\/)_eine Damen und Herren, die Politik für ältere· Menschen ist schon deswegen ein Schwerpunkt der Landespolitik, weil je

der von uns die statistische Wahrscheinlichkeit ernst nehmen muss, dass er ein Alter erreicht, das in fraheren Generationen unwahrscheinlich war. Die Acht als erste Ziffer ist für einen. gesunden GO-Jährigen ein höchst realistisches Lebensziel. Deswegen sind wir auch gut beraten, wenn wir die Politik für ältere Menschen ernst nehmen, wenn wir lnfrastrukturange-. bote machen, die ältere Menschen brauchen, werin wir sie

aber auch nutzen, wenn wjr ihre Erfahrung ·und ihre Bereitschaft mitzumachen, für ehrenamtliche Arbeit in den Senio

renbeirät~n und d~n anderen wichtigen gesellschaftlichen Feldern nutzen.

Das Bild des Alters muss differenzierter werden und muss d~r sozialen Wirklichkeit gerecht werden; dann ist es richtig. Wir

haben in der Landesfeitstelle.,Älter werden" genau diesen Ansatz, dass wir alte- Men~chen ie na_ch ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten unterstatzen und nicht versuchen. ihnen ein Standardangebot von.,Aitenpolitik" überzustalpen. Dagegen warden sie sich mit Re~ht yvehren.

Meine Damen und Herren, zur Armutsbekämpfung. Es sind nicht nur die genannten 3 Millionen DM im Doppelhaushalt für die Arbeit in sozialen Brennpunkten, die genannt werden müssen. Es sind zum Beispiel auch die Maßnahmen für allein

stehende Wohnungslose und far die Resozialisierung vo.n Woh nungslosen.

Wenn Sie diese Maßnqhmem zusammenzählen, kommen Sie in den beiden Haushaltsjahren zusammengenommen auf fast 80 Millionen "DM, die vom Land im Wesentlichen aber die Sozialhilfe als aberöij:licher Träger eingesetzt vverden. Ich bin froh darüber, dass die Arbeit in-sozialen Brennpunkten und

zum Beispiel auch mit Wohnungslosen nicht nur ein Thema für staatliche Sozialarbeiter ist, sondern zum ·Beispiel auch von Stree.tworking, wie man das auf Neudeutsch nennt, also von Initiativen, die wirklich im Milieu stattfinden. Ich nenne

~!ls Beispiel den Verein "P.Iatte", den wir unterstützen und der sichergestellt hat; d·ass in den Städten des Landes in der Regel im Winter Menschen nicht mehr erfrieren, weil sie eine Alternative zum Leben in der Kälte haben.

Meine Dam-en und Herren, ichwill zum Schluss kommen. Ich danke denen, die im S)zialstaat mitmachen. Das klingt banal

· und vordergründig, aber ich willihnen sagen, ich habe in die

ser Woche die Staatsmedaille des Ministerpräsidenten für besondere soziale Verdienste verliehen. Die Vorschlä~e machen die Kommunen. Der· Sozialminister reicht diese Vorschläge mit entsprec~enden Bemerkungen an die Staatskanzlei wei

ter. Ich habe diese.Staatsmedaille für besondere soziale Ver

dienste wieder wie in jedem anderen Jahr verliehen. J!;!des Jahr werden etwa zehn Medaillen verliehen. Das sind in der Regel Menschen, die wirklich soziale Arbeit im Kleinen !llachen, zum Teil in der eigenen Familie, Frauen, die jahrzehntelang über das "normale" Maß hi-naus Eltern gepflegt hapen, Mitglieder von Kirchengemeinden, die über Jahrzehnte hinweg·einen warmen Mittagstisch für wohnungslose Menschen anbieten und viele andere mehr.

Ich lese irnmer wieder von neuem die Biografien dieser Men

schen, die meistens von den Landräten oder Oberbürgermeistern in Verbindung mit den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagen werden, die nicht so Spektakuläres leisten, dass sie zum Beispiel für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden. Das ist gewissermaßen eine andere Schwelle. Ich bin immer wieder beeindruckt von der Leistung im Kleinen, die · hier möglich ist und immer wieder von neuem_stattfindet. Diese soziale Arbeit im Kleinen ist die wirk'liche Qualität un

seres Gemeinwesens.

(Beifall der SPD und der F.D.P. und vereinzelt bei der CDU)

Wenn wir dafür gem.einsam den richtigen politischen Rah

men setzen, damit Hilfe in der. Nähe stattfindet, dann haben

·wir unsere Arbeit gut gemacht. Ich danke Ihnen allen, nicht zuletzt derien, die mich auch im Ministerium und in den Fraktionen unterstützen,Jür die gute Zusammenarbeit und dass wir bei schwierigen Rahmenbedingungen doch wieder einen ordentlichen Haushalt hinbekommen haben.

(Starker Beifall-der SPD und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe zur gemeinsamen BeratÜng auf:

~inzelplan 04

-Ministerium der Finanzen

Einzelplan 12 - Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung

Einzelplan 20

-Allgemeine Finanzen

dazu:... tes Landesgesetz zur Änderung der Landes- ·

haushaltsordnung fUr Rheinland-Pfalz

Gesetzentwurf der Landesregierung

"Drucksache 13/4660

·zweite Beratung

Beschlussempfehlung des Haushalts

und Finanzausschusses - Drucksache 13/5230

· Änderungsantrag der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/5244

Zurßerichterstattung über den Gesetzentw1,1rf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung erteile ich der Abgeo~dneten

Frau Themas das Wort.

~ I •• •• Abg. Frau Themas, BUNDNIS 90/DIE GRUNEN:

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat sich mit dem Gesetzentwurf-der Landesregierung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Rheinlimd-Pfalz in seiner Sitzung am 23. September des vergangeneriJahres beschäftigt und den~ Gesetzentwurf an den Haushal:ts- und Finanzaus

schuss- federführend - sowie an den Rechtsausschuss über