(Mertes, SPD: Das ist doch erklärt. Vielleicht sitzen Sie auf den Ohren, wenn ich. auf etwas anderem sitze!)
• Nein, das ist nicht erklärt. Sie könnten vielleicht erklären, warum Sie die 280 Millionen DM nicht nutzen, um die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, sondern sie in eine Rücklage zahlen und im Jahr 2001 - das ist das Jahr, in dem die Landtagswahl stattfindet· red~gieren. Das istganz neu.
ist" nämlich viel schöner, im Jahr 2001, kurz vor der Landtagswahl, sich hierhin zu stellen und zu sagen, wir sparen jetzt und reduzieren die Nettoneuverschuldung. Es ist viel schöner, dann die Prospekte von diesem Jahr zu zeigen und zu sagen: Das war unsere Prognose.
Was man heute besorgen kann, dass sollte man nicht auf morgen verschieben. Das sollte vielleichtdie Maxime sein, gerade wenn man sich mit" dem Sparen profilieren will.
Sparpolitik propagieren, und das, was Sie daraus machen,weit hinter dem, was Sie an Appellen vor sich hertragen, zurückbleibt. Ich habe lh~en einige Beispiele genannt. Ich könn. te das noch länger tun.
lch.komme zum zweiten Punkt. Ich habe in den-letzte'n zwei Tagen aufgehört zu zählen, wie oft von den Vertretern der
F.D.P. und der SPD in der Debatte der Eindruck erw(;!ckt wurde, dass man mit diesem Sparhaushalt Schulden abbaut. Das ist doch mitnichten so. Man kann mit solchen Begrifflichkei
Frau Pahler ist mir dabei aufgefallen. Sogar Herr Zuber hat von dem Sparhaushalt, mit dem man Schulden reduziert, gesprochen. Das ist auch dieses Jahr nicht so. Im nächsten Jahr wird die Neuverschuldung wachsen, und zwar um einen beträchtlichen Betrag. Machen Sie keine paternkinsehen Dörfer, sondern sagen Sie: Wir versuchen und kündigen an, dass wir die Neuverschuldung reduzieren wollen. Wir fü~ren noch
Meine Damen und Herren, vielleicht hören wir noch etwas zu der Ausgleichsrücklage, die Sie bilden wollen. Meiner Mei
Sie sollten sich einmal die HaushaltsfÜhrung des Bundes betrachten und sehen, was die Bundeshaushaltsordnung regelt und wie der Bund damit umgeht, wenn er Steuermehreinnahmen hat. Er reduziert -nämlich im laufenden Haushalts-.
jahr i~ Haushaltsvollzug seine Neuverschuldung. Vielleichterklärt uns Herr Mittler nachher, wie er es macht und wer in der Landesregierung - er selbst oder vielleicht der findige Staatssekretär Dr. Deubel- aufdie Idee kam, das alles zu verschieben. Dann kann man das zweimal gut verkaufen.
ben, d~ss sich der Mond heute Morgeh 'verdunkelt hat. Sie wissen, es gab heute Morgen kurz nach 5.00 Uhr eine totale Mondfinsternis. Vielleicht haben Sie sie auch gesehen. Ich habe sie mir angeschaut, und ich· konnte es verstehen. Der Mond wu~ste schon, dass Sie heute mit Mehrheit diesen Lan
des Mondes ist vorbei, wenn wir diesen Haushalt verabschieden werden. Er stahlt dann wieder in vollem Licht.
haltsberatungen belebt. Wir sollten sie als Instrument weiter pflegen. Unsere großen Befürchtungen, die-wir, was den Ablauf anbelangt, in den vergangenen Jahren hatten, sind, was das Verfahren angeht, nicht eingetreten. Wir sind auf einem guten Weg.
- Ministerium der Finanzen - gesagt hat: um zwei Dinge ergänzen. Zunächst einmal' möchten wir als F.D.P.-Fraktion die Leistung des Finanzministerums. anerkennen, und zwar im Hinblick auf die Haushaltsführung in den letztem beiden Jahren durch den Minist~r und den Staatssekretär Dr. Deubel.
(Beifall derF.D;P. und der SPD). Diese Haushaltsführung war professionell und hat uns als Parlamentarier das Leben erleichtert. Dies unterstreicht auch das positive Abschlussergebnis. Was zu diesem positiven Ergebnis geführt hat, sollte -man herausstellen. Das Zinsmanagement des Finanzministeriums ist außergewöhnlich gut und _in d~J Bundesrepublik Deutschland vorbildlich. Dadurch sparen wir eine ganze Menge Geld. Ich spreche. ein großes Kompliment an das Finanzministerium -- fürdiese Leistungen aus. (Beifall der F.D.P. und der SPD)
Frau Thomas kann ich nicht direkt ansprechen, weil Sie nicht im Raum ist. Das wird nachher der Finanzminister tun. Es gibt einige krasse Fehlaussagen, die richtig gestellt werden müssen. Da sie nicht anwesend ist, werde ich das nicht tun, weil sie nicht die Chance zum Entgegnen hat.