architektenkamm er, deren Präsident bekann1licherweise ei.n Herr Peter Conradi ist, bis vor kurzem.seines Zeichens Mitglied, ich-glaube, er ist es noch, des Bundestags fürdie SPD.
gebenenfalls der Wahrheit wohl. etwas näher sind. als einen durch Starrsinn etwas verstellten Blick, Herr Kollege hzek.
ren Staatsbauämter i_n eine LBB GmbH & Co. KG angekündigt. Jetzt, nach mehreren Anläufen, sind Sie nach mehr ais drei
·Jahre·n dort angelangt, wo Sie nach unserer Auffassung in sinnvoller Weise schon viel frqher hätten sein können, näm
tert an_ einem Hindernis, das Ihnen von Anfang an bekannt war, dem Weti:hewerbsrecht, das in der Europäischen Union.. und in Deutschland gültig ist. Wie können Sie auch im Ernst glauben, dass ein, wenn auch befristetes Auftragsmonopol einer privatrechtm:hen Firma, die nicht mehr Teil der staatlichen Verwaltung ist, vor den Regeln des marktwirtschaftliehen Wettbewerbs Bestand haben kann. Das Justizministeri.
um unseres Land~s und unsere Kartellbehörde haben Sie da. vor gewarnt. Sie haben sich leichtfertig darOber hinwegge
Meine Damen und H-erren, keinen Pfifferling gebenyvir auf die ständigen Beteuerungen, dass eben diese LBB kein MittelstandskiHer sein soll. Ein Monopolist ist das von Natur aus,.
voll oder/und uneingeschränkt auf den Mar~ gehen müssen, oder_sie ist nicht existenzfähig, wenn Bund und Land von ih
rem Recht Gebrauch machen, Immobilienleistungen auf dem freien Markt einzukaufen. Sie müssen auch von diesem Recht _Gebrauch machen; denn sonst verstoßen sie gegen das Vergaberecht. '
Deshalb so'llten Sie Schluss machen mit diesem Projekt und die LBB endlich zu einem schlagkräftigen Eigenbetrieb für die Immobilienverwaltung -und die Bauherrenfunktionen für die staatlichen Bauaufgaben entwickeln.
So h~ben wir grundsätzlich keine Probler:ne mit den Veranschlagungen des Wirtschaftsplans der LBB, mit Ausnahme vielleicht der Ansätze für Gewe-rbesteuerausgaben in- der Plan-, Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Sanierungsansatzes für die Landespolizeischule auf dem Hahn, meine Da
men und Herren. Wir finden es schon sehr seltsam, dass nunmehr nach nur kurzer Zeit bereits ein· Sanierungsbedarf von
• 15 Millionen DM vorliegt, nachdem bereits im letzten Jahr die Warmwasserversorgung nachgerüstet wurde. Meine Damen und Herren, dies sind übrigens Dinge, die zum Teil alle bereits in einer Mängelliste·des seinerzeit für den Neubau zuständigen Staatsbauamts ldar-Oberstein enthalten waren.
-ln diesem Zusammenhang sind wir sehr daran interessiert, zu erfahren, warum denn seinerzeit die in einer umfänglichen Mängelliste festgestellten Mängel nicht beseitigt wurden und warum defzuständige Leiter des Staatsbauamts ange
wiesen wurde, die Baumaßnahme abzunehmen, ohne.dass die festgestellten Mängel beseitigt wurclen. Dies sind nur einige Fragen eines ganzen Fragenkatalogs, der sich in diesem Zusammenhang für uns auftut, meine Damen und Herren. Wir werden zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
len: Sie ist in unserem Land in ihrer Wertigkeit in den letzten· Jahren stark reduziert worden.- So waren noch für das Haus
haltsjahr 1998 Programmmittel von rund 275 Millionen DM eingeplant. Diese wurden 1999 um 20 Millionen DM auf rund
· reduziert, wenn ich die kosmetische Operation der Koali-. tionsfraktionen aus 2001, Mittel in das Jahr 2000 zu verschie
Meine Damen und Herren, ich habe erhebliche Zweifel, dass diese nunmehr radikal zurückgeführten Mittel und das damit erreichte N_iveau der Wohnungsbauförderung tatsächlich noch dem Bedarf entspricht, auch wenn ich die im Zusammenhang mit der Konversion zusätzlich freigesetzten Wohnunge!l in diese Betrachtung mit einbeziehe._
Meine Damen und Herren, wen!} ich dann in diesem Zusammenhang die-erstaunlichen Reaktionen oder- besser gesagtNichtreaktionen der Koalition auf die Kürzung der Bundesre
gierung betrachte, während man vor einigen Jahren bei einer im Verglei,ch zu heute sehr moderaten Reduzierung der Bundesmittel wahre Veitstänze aufführte, muss ich ~eststellen, · dass hier in ·der Tat mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Die moderaten Reduzierungen von Töpfer seinerzeit waren ein Teufelswerk, während massive Rückführungen durch Rotwün überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden.
den Barmittel sinken vom Ist 1996 mit 448,2 Millionen DM auf 216,715 Millionen DM im Jahr 2001. Das sind·noch 48 %, also weniger als die Hälfte der ursprünglichen Veranschlagungen.
im Jahr 1996 von 123.4 Millionen DM sinken diese auf 59,56 Millionen DM im Jahr 2001, also ebenfalls weniger als die Hälfte. Ich wiederhole mich, diese Reduzierungen der -Wohnungsbauförderungen sind meines Erachtens nicht
Meine Damen und Herren~ da~s es in diesem Zusammenhang. möglich wurde, dass der Bund nunmehr entgegen der ur
Aber_ eine vernünftige Abgrenzung der unterschiedlichen Aufgabenstellungen zwischen Bund und Land stellt diese Re
Ich komme zum Schluss. Herr Finanzminister, Sie haben seinerzeit am 7. September in Richtung des Bundesfinanzministers in diesem Zusammenhang erklärt, verschieben ist nicht sparen. Ich_ möchte Ihnen zustimmen: ·wie wahr, Herr Finanz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!. Lassen Sie mich zunächsteinige Bemerkungen zu den Einzelplänen 04 und 12 machen, wobei ich allerdings. e_ine generelle Anmerkung bezüglich der- Zahl, die im Hinblick auf globale Minderausgaben genannt wurde,_ vorausschicken muss. Es wurde von 1,6 Milliarden DM gesprochen.