Walter Wirz
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Mittler, die Aktualität und die Wichtigkeit Ihrer Regierungserklärung wird eindrucksvoll durch die Anwesenheit Ihrer Kabinettskolleginr)en und-kollegensowie die Anwesenheit
der Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoali:tion unterstrichen. Ich möchte das nur einmal deutlich machen.
-Herr Kollege ltzek, zu Ihnen komme ich auch noch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Hause wurden einmal gute pai"I
-Ach ja. Sie haben es gerade nötig. Darauf habe ich nur gewartet.
Meine Damen und Herren, das war damals, als die Texte von Regierungserklärungen dem Parlament noch rechtzeitig vor der Debatte zur Verfügung gestellt wurden. Damals ging es
noch um die Sache und richt um die Shovv. Den Herrn Ministerpräsidenten hätte ich jetzt in diesem Zusammenhang gern angesprochen, aber er ist nicht da. Ich möchte aber trotzdem feststellen, dass_sich einem der subjektive Eindruck dieses Verhaltens aufzwingt, aass dies inzvvischen Methode hat und diese Landesregierung diese guten Sitten aus der Vergangenheit missachtet. Unter dem Vorgänger von Herrn Ministerpräsidenten Beck \;väre das nicht passiert.
Aber es geht Ihnen offensichtlich nicht um eir.e faire Debatte, es geht Ihnen und dem Finanzminister heute um eine wortreiche, die rotgrüne Bundesregierung huldigende Regierungserklärung unter anderem zur Steuerreform.
(Staatsminister Bauckhage: Jetztsagen Sie einmal etwas zur Sache!} Herr Minister, wenn Sie ab Mai auf unserer Seite des Saales sitzen, dann werden Sie dankbar dafür sein~ wenn Ihre Nach- folger im Umgang miteinander etl!vas kultivierter sind. (Pörksen,SPD: Seid doch nur nicht so hochnäsig und arrogant!)
- Herr Pörksen, gesitteter jedenfalls als das, was hier jetzt ständige Praxis zu sein scheint.
Wir sind schon froh, dass wir heute wenigstens zwei Stunden vor Beginn der Debatte den Text der Regierungserklärung bekommen haben. Das ist schon ein Fortschritt gegenüber früheren Zeiten.-Auch das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Herr Finanzminister Mittler, _bitte verzeihen Sie mir dies, aber ich muss das doch einmal sagen. Uns heute eine Regierungserklärung· zum Thema.,Bauen und Wohnen in RheinlandPfalz" zuzumuten, ist wie in der Sahara einen Vortrag zur Notwendigkeit von Sand zu halten. Gebaut und gewohnt wurde nämlich schon immer in unserem Land.
Sie haben die Zeit für günstig gehalten, eine Regierungserkärung -zur Wohnungsbaupolitik abzugeben. Sie dient vornehmlich dazu, die angeblich beschauliche heile Welt im Land zu preisen, die eine angeblich fürsorgliebe Landesregierung ihren_ Landeskindern geschaffen hat. Sie tun dies mit wahrhaft neuen Erkenntnissen. Ich zitiere:.,Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen, und zwar von der Geburt bis ins hohe Alter",
oder: "ln Rheinl_and-Pfalz lässt sich gut leben." - Das sind unwahrscheinliche Neuigkeiten. Das haut uns wirklich vom Hocker.
Das Tollste daran_ist, dass das so ist, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Aussage im SPD-Landtagswahlprogramm- ich zi
tiere-: "Seitdem die Bürgerinnen und Bürger uns 1991 in die Regierungsverantwortung gewählt haben,
wächst die rheinland-pfälzische Bevölkerung wieder an."
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, das ist eigentlich nicht weiter zu kommentieren.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie genießen heute zum großen Teil auch Früchte, die andere gesät haben.
-Blicken wir zurück.
Herr Finanzminlster, ab 1990 und nicht erst seit 1993 hatten wir eine Zuwanderung wie nieczuvor in Rh-einland-?falz: _
-Ach Herr ltzek, bei Ihnen wissen wir schon, woran es liegt.
-- Landsleute aus den neuen Bundesländern und Asylbewerber. Unverzüglich haben dann die damalige CDU-geführte Landes- und Bundesregierung alles getan, um den VIfahnungsbau anzukurbeln und den arg angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Die Programme zur Förderung des so;zialen Wohnungsbaus wurden drastisch aufgestockt und die rechtlichen Vorausset
zungen des Bauens erleichtert; auch damals schon, nicht erst durch die Einführung der bayerischen Bauordnung bei uns im Land.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute vor einer ent
spannten Situation stehen, dann hat das im Wesentlichen drei Gründe:
1. Der gesteigerte Wohnungsbau konnte jedenfalls einen großen Teil der Nachfrage auffangen.
2. Durch die von der Regierung Kohl durchgesetzte Reform des Asylrechts, der Drosselung des Aussiedlerzustroms und dem entschlossenen Aufbau Ost nach der Wiedervereinigung wurde die starke Zuwanderung gebremst.
3. Tausende von ehemaligen Militärwohnungen, gerade auchin Ballungsräumen, sind ein wahres Geschenk des Himmels.
Denken Sie nur an die Städte Mainz und Trier, um nur zwei zu nennen.
Ein entscheidender originärer Beitrag dieser Landesregierung hat jedenfalls die Lage nicht zum Besseren gewendet. Doch es bleiben nach wie vor struktureHe Fragen der VVohnungssi
tuation im Land, die wir angehen müssen.
Noch immer wird die Siedlungsstruktur dadurch bestimmt, -dass besonders an der Rheinschiene Arbeitsstätten und
Wohnquartiere in einem Zahlenmissverhältnis stehen. Die Abwanderung aus den kleinen peripheren Ortschaften hält an. Besonders für Familien mit Kindern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen. Die Folg~n sind für jedermann sichtbar __ und erfahrbar: steigende Weg
strecken zur Arbeitsstätte und ein zunehmend erhöhtes Auf
kommen im Berufsverkehr.
Für Rheinland-Pfalzverstärkt sich dieser Effekt dadurch, dass ein Pendlerüberschuss von über 120 000 Berufstätigen täglich seine Arbeitsplätze in--den Nachbarländern aufsu_cht.
Meine Damen und Herren, dieser ungebrochene Trend ist nicht allein mit den Mitteln der Wohnungsbaupolitik in den Griff zu bekommen. Wir stehen vor einer Aufgabe, die nur durch ein zusammenhängendes Konzept von Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik gelöst werden kann. Das Ziel muss klar sein. Wir müssen Arbeitsstätte und Wohnquartiere in überschaubaren Räumen in einem ausge11\!ogenen Zahlenverhältnis miteinander mischen. Die strikte Konzentration der Arbeitsstätten in zentralen Räumen hat ihren Grenznutzen überschritten. Im Zeitalter der modernen Kommunikationsmedien spielen die räumlichen Entfernungen zwischen Betrieben und Büros zunehmend eine geringere Rolle. Die Lösung kann lauten, Entlastung der Ballungsräume und Ent
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wicklung der ländlichen Räume. Das geht aber nur, wenn ei-ne gute Verkehrsinfrastruktur funktionelle Verbindungsachsen sichert und eine hoch leistungsfähige technische Infrastruktur für moderne Kommunikation zur Verfügung steht: An beidem mangelt es in Rheinland-Pfalz.
Schade, dass der Herr Wirtschaftsminister jetzt nicht anwesend ist.
-Ach, er istdoch da- Entschuldigung. Herr Bauckhage, ich habe Sie auf diesem Platz jetzt nicht vermutet.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Debatten haben wir eines deutlich gemacht: Die entscheidende Verantwor· tung dafür trägt diese Landesregierung. Aber auch die Bevölkerungsstruktur stellt uns vor drängende Aufgaben. ln den Mittelpunkt möchte ich die Familien mit Kindern stellen.
Herr Finanzminister, dies sehen Sie zum Teil auch so. Dies habe ich zu meiner Freude festgestellt.
-Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidendes Problem des Lebensstandards und oft genug Voraussetzung für eine Er~tscheidung für oder geg_en Kinder. Woll
nungseigentum zu erwerben, ist für sie zudem ein wichtiges Stück Alterssicherung. Deshalb ist es notwendig und richtig, die Wohnungsbauförderung, sei sie als Objekt- oder Subjektförderung, auf die Familien mit Kindernzu konzentrieren.
Die Zahl alter Menschen steigt an. Auch das wurde in der Regierungserklärung angesprochen. Es sind die altengerechten Wohnungen, die ihnen ein selbstständiges Handeln in gewohnter Umgebung ermöglichen. Dafür zu sorgen, ist nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern es ist auch im Sinn eines würdigen Umgangs mit der älteren Generation notwendig.
Nach wie vor ist die Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz steigerungsfähig. Das ist auch-dringend-notwendig.
-Herr ltzek, ich willihnen auch sagen, weshalb. Vielleicht hören Sie einmal zu.
Wenn wir zukünftig eine höhere oder stärkere Eigenleistung bei der Alterssicherung von jedem Beschäftigten einfordern,
dann muss ein Standbein dieser privaten Altersvorsorge das Wohnungseigentum sein. Die persönlichen Anstrengungen zur Sicherung des Einkommens im Alter müssen verstärkt werden. Dabei muss unseres Erachtens selbst genutztes, aber auch vermietetes Wohnungseigentum eine zentrale Rolle spielen. Private Altersvorsorge braucht Alternativen und Risi
kover:teilung. Wohnungseigentum ist nach wie vor eine hoch angesehene und beliebte Eigentumsform.
Lieber Herr Finanzminister, hier hätte ich mir in der Tat kon
hete Vorschläge seitens der Landesregierung erhofft, wie
dieses Zielschneller erreicht werden kann.
Ich möchte zum Schluss kommen und eine Schlussbem~rkung machen dürfen: Herr Finanzminister, wo in Ihrer Erklärung steht eigentlich das substanziell f\leue, das diese Erklärung vor dem Parlament gerechtfertigt hätte? -_Da fällt mir nur eines ein, was Sie hätten sagen können: Die Menschen draußen im Land hätten gern gehört, wie Sie sich im Detail den
Ausgleich für die durch die so genannte Ökosteuer gestiegenen Heizkosten vorstellen. Aber das Thema.. Heizkostenzu
schuss" war Ihnen heute nur zwei -Sätze ~vert gewesen. Dabei hätte es wirklich Themen genug gegeben, die eine Regieningserklärung sinnvoll gemacht hätten, wie zum Beispiel das Thema.,DIZ" oder das The~a.. AWO" oder oder oder.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rieth, was 5ie hier geboten habEn, ist eigentlich genau das Gegenteil des~en, was in unserem gemeinsamen
Entschließungsantrag steht. Un; geht es darum, dass getrof
fene gesetzliche Regelungen und Verträge eingehalten werden.
Hier geht e~ nicht um eine Neuverhandlung irgendein-er Ge
schichte, sondern es geht schlicht und einfach um ,.Pacta sunt servanda" und sonst gar nichts.
Ich verstehe Oberhaupt nicht, was ein zwischen der Region Bann und dem Bund getroffenes Ausgleichsgesetz mit der L;:.ndtagswahl in Rheinland-Pfalzzutun haben sollte.
Sie haben Ihre Aufgabe und auch den ganzen Sinn unserer gemeinsamen Resolution, glaube ich, völlig falsch verstanden. Darum geht es uns überhaupt nicht. Darum kann es auch nicht gehen.
- Ja; wenn ich das noch einmal sagen darf, Sie haben heute den Beitrag dazu geleistet, dass diese Glaubwürdigkeit zu
sätzlich erschüttert wird.
Das ist Ihre Sichtder Dinge.
·
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Braun, Sie haben ein Stichwort in Ihrer Kurzintervention gebraucht, indem Sie behauptet haben, die Häuser sind zu teuer, waren zu teuer. Sie wissen aber auch sehr gut, dass in den meisten Fällen der Grund für. die Kostensteigerung beim Bauen gerade in der Vielzahl der Vorschriften liegt und in der Vielzahl von Bestimmungen, die im Endeffekt den Bauherrn dazu zwingen, Dinge zu machen, die er eigentlich aus eigenem Antrieb so gar nicht machen wollte. Sie sind auf dem-besten Weg, diesen.,Vorschriftenwald" und diesen
.. Vorschriftendschungel" noch zu verdichten.
- Frau Thomas, wissen Sie, wenn ich nur Ihren letzten Antrag
zum ökologischen Schulbau betrachte, dann ist das ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.
Es ging genau in diese Richtung, dass Sie ständig neue und weitere Vorschriften machen wollten. Im Grunde versuchen
Sie mit diesem Antrag, die Diskussion der letzten Plenarsitzung ·fortzusetzen. Zu diesem Thema wurde Gott sei Dank
keine Anhörung durchgeführt. Das war auch gut so.
Meine Damen und Herren, ich mache es kurz. Der Antrag ist in zwei Teile aufgegliedert. Wir haben mit dem ersten Teil des Antrags in einigen Punkten erhebliche Probleme. Beim
zweiten Teil weniger, aber auch dort einige. ich komme darauf zu rück.
Herr Dr. Braun, wir werden- um dies vorwegzusagen-diesen Antrag ablehnen, nicht, weil uns das Thema nicht interessiert oder weil wir das Thema nicht für wichtig hielten und daraus
eine generelle Ablehnung ableiteten, sondern weil wir den Antrag nur als Ganzes sehen können und nicht in Teilen. Da gibt es in der Tat Forderungen, die entweder nicht von einem · einzelnen Bundesland, sonder nur im Rahmen der Arbeit des
Deutschen Normenausschusses und im Zusammenhang mit Zuständigkeiten der Bundesregierung nur bundeseinheitlich geregelt werden könnten oder sollten. Wir halten es nicht für gut, wenn es in einem Bundesland, in dem Fall eine Lex Rheinland-Pfalz würde. So wird auch heute wieder teilweise der Versuch gemacht, Dinge zu regeln, die entweder längst geregelt sind oder nach unserer Auffassung keiner zusätzlichen Regelung bedürfen.
Hinsichtlich der Forderung nach Förderschwerpunkten für flächensparende und kompakte Bauweisen bin ich der Auf
fassung, wenn Sie die Broschüren des Finanzministeriums, die Broschüren der Arbeitsgemeinschaft Holzbau, die Broschüren
der Architektenkammern und der Ingenieurkammern gelesen hätten, dass das geschieht.
-Verehrte Frau Kollegin, es geschieht.
Zu der Forderung nach c)er Einführung der Holzrahmenbau- · weise fl1USS ich sagen, Herr Dr. Braun, ich weiß überhaupt nicht, was hieran so interessant sein soll. Das ist normaler· Standard. Es macht im Grunde keinen Sion, einen Förderschwerpunkt einzurichten.
.- Entschuldigen Sie einmal. Lesen Sie doch bitte die Veröffentlichungen der Fachbereiche, dann werden Sie feststellen, dass das in. vielfältiger Weise und nicht nur in RheinlandPfalz, sondern auch bundeseinheitlich geschieht.
Äuch sind wir nichtblind vor den Fortschritten und den wirklichen Erkenntnissen in deri skandinavischen Ländern,. was den Holzbau betrifft. Auch hier sind wir nicht blind. Wenn Sie sich aufmerksam die Studienpläne an ·den Fachhochschulen anschauen würden, dann würden Sie feststellen, dass auc;h dort der Holzbau nicht gänzlich außerhalb der Tagesordnung gelehrt wird. Auch hier ist das entschieden vorhanden.
Zu den regenerativen schadstoffarmen Baustoffen ist zu sagen, möglichst mit Positivliste frei nach Frau Fischer. Hierzu beziehe ich mich auf meine Aussagen zum ökologischen
Schulbau. Dies ist ur1terschwellig die Behauptung; die von Angehörigen ihrer Couleur sehr oft und sehr gern aufgestellt wird, nämlich dass die in der deutschen Bauindustrie verwendeten und die in Deutschland zugelassenen Baustoffe im Großen und Ganzen gesundheitsschädlich wären. Diese Behauptung, unterschwellig zwischen den Zeilen, wird damit nicht
richtiger.
Zu Ihrer Forderung, die Wärmedämmvorschriften bzw. die Wärmedämmung 25 % über die Wärrneschutzvero:dnung von 1995 zu heben, ist zu sagen: Ich gebe zu, das konnten Sie
viellei~ht im Dezember noch nicht wissen, aber hier ist derzeit eine Änderung der Wärmeschutzverordnung in Vorbereitung, womit das entsprechend geschieht. Ich muss Ihnen sagen, persönlich bin ich mit vielen Fachkollegen darin einig,
ich halte das für bauphysikalischen Unsinn, dies so zu ma
. chen, wie es jetzt geschieht. Man wird zum Lüften kein Fenster mehr aufmachen dürfen; denn das geht nur noch über
Wärmerückgewinnung und so weiter und so fort. Da muss ich mich allerdings fragen, wer soll das im Endeffekt noch bezahlen.
Herr Präsident, ich habe zwar noch lange nicht alles gesagt,
w~s ich hierzu sagen müsste, aber es gibt einige Punkte, die
Siemich vielleicht in einem Satz zusammenfassen lassen.
Wir hielten eine verstärkte Werbung für die Nutzung von
heimischem Bauholz auch im Sinne der waldbautreibenden
Gemeinden für gut, wenn dies gemacht werden könnte. Wir
hielten auch eine Spezialisierung des Faches Holzbau an den
rheinland-pfälzischen Fachhochschuten für gut, und man soll
te prüfen, welche von diesen Dingen gemacht werden könn
ten.
Nur, im Groß.en und Ganzen muss ich sagen, wegen der Ge
neralität des Antrags und der Antragstellung werden wir die
sen Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
_(Beifall der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen !.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihren Antrag umfangreich begründet. Darüber hinaus wurde im Ausschuss für Bildul)g, Wissenschaft und Weiterbildung eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Da ich nurfünf Minuten Redezeit habe, fasse ich mich kurz.
-Na gut, es hatjeder einmal einen schlechten Tag.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Das nicht deshalb, weil uns das Thema nicht interessiert oder wir das Thema nicht für wichtig halten, sonder-n weil wir der Auffassung sind, dass dieser Antrag - wie so oft bei den GRÜNEN - dem typisch deutschen Perfektionismus wieder einmal alle Ehre erweist.
Teilweise wird der Versuch unternommen, Dinge zu regeln, die entweder längst geregelt sind oder aber schlicht keiner zusätzlichen Regelung bedürfen. Die Forderung, künftig eine verbindliche Verfahrensregelung für die Ermittlung der Planungsvorgaben von Schulgebäuden dergestalt zu treffen, dass neben den Vertretern von Eltern und Lehrern unter sachkundiger Anleitung- wie es da so schön heißt- auch die Kinder zu ~eteiligen sind, halte ich in der Konsequenz für unrealistisch.
Die Erstellung einer Positivliste für die im Schulbau erlaubten Baustoffe ist zwar aus der ideologischen Sicht der Antragsteller verständlich, ist aber weder der Sache angemessen, noch eine praktikable Regelung, um vermeintlich schädliche Baustoffe im Schulbau auszuschließen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dann kämen zu den schon bestehenden über 64 000 Vorschriften im Bauwesen, wie zum Beispiel DIN-Vorschriften, planungsrechtliche Regelungen und Verordnungen, Brandschutzvorschriften,Richtlinien
·-usw., noch einige tausend hinzu.
Eine solche Positivliste, die wohl in Frau Fischer ihren geisti
gen Ursprung hat, lehnen wirgrundsätzlich ab.
Gleichwohl will ich nicht verkennen, dass es auch notwendig ist, dass bei den Zulassungen für erlaubte Baustoffe- das gilt nicht nur für den Schulbau, sondern generell auch für Wohnungen und Bauwerke, die Aufenthaltsräume enthalten mehr Gewicht aufden gesundheitlichen Faktor gelegt wird.
Meine Damen und Herren; wir haben allerdings nichts dagegen, und wir halten es sogar für notwendig, dass die vorhandenen Richtlinien und Empfehlungen, die es gibt, auch für das ökologische Bauen in sinnvollen Abständen den entspreche\lderi bautechnischen Entwicklungen angepasst werden. Im Übrigen bleibt es jedem Baulastträger unbenommen, beim Schulbau - sofern dies aus wirtschaftlicher Sicht reali
sierbar ist" einen ökologischen Akzent zu setzen. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, dies verbindlich vorzuschreiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine scherzhafte Bemerkung machen: Nach dem Antrag der GRÜNEN könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir vom ökologischen Landbau nun zum ökologischen Schulbau kommen und damit künftig Schulgebäude produzieren, bei denen die Bau
stoffe genießbar sein müssen und deren Verzehr grundsätz
lich gesundheitlich unbedenklich sein muss.
Auch die Forderung nach mehr Universalität der Planung scheint auf den ersten Blick sehr vernünftig zu sein. Das wäre auch sehr vernünftig, wenn es nicht Kriterien gäbe, die, ge-messen an den spezifischen Anforderungen, bei einer unter
schiedlichen Nutzung der Gebäude miteinander konkurrieren un<:J zumindest sich teilweise auch gegenseitig ausschlie
ßen. Grundsätzlich wird natürlich jeder Schulbauträger da
rauf achten, d_ass bei der Schaffung von Gebäuden und Räumen auch der mittlerweile üblichen außerschulischen Nutzung Rechnung getragen wird. Wir lehnen es aber ab, alldas
in verbindlichen Richtlinien festzuschreiben.
Der Antrag enthält allerdings auch einige Sachverhalte, die zutreffen. Die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, kann ich aber nur schwer nachvollziehen, und zwar allenfalls ideologisch. Das ist aber nicht unser Ding.
Vielen Dank.
. Frau Kollegin Thomas, ich finde es nett, wie Sie im Nachhinein versuchen, ganz konkrete Forderungen Ihrerseits wieder abzuschwächen. Wenn ich Ihren Antrag lese - er liegt mir vor -, dann sollten Sie bei der Formulier!Jng Ihres Antrags · auch darauf achten, dass die Forderungen, die Sie stellen, in ganz konkrete Richtlinien umgesetzt werden müssen, dass Sie diese Forderungen dann auch in der Form anders stellen.
Zum Beispiel heit es in Nummer 4 Ihres Antrags- Drucksache 13/4201 -: ,.Vor diesem Hintergrund sind die Schulbaurichtl,inien um folgende Punkte zu erweitern:... " Wenn ich die Schulbaurichtlinien verbindlich vorschreibe, dann enge ich den Baulastträger verbindlich um diese Dinge ein. Wir können nicht gleichzeitig davon reden, d_ass wir ~ehr Verantwor
. tung nach unten geben wolle~ und lassen auf der anderen Seite überhaupt keine Gelegenheit aus, gnädige Frau, um das wieder einzuengen und den Zügel noch kürzer zu machen.
Entschuldigung, ich habe überhaupt nichts gegen das Anliegen. Es geht aber doch letztlich darum, dass nicht diejenigen, die im Endeffekt in unserem Land mit eigenen Mitteln und eigenem Geld investieren, auch. dabei noch behindert werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Durch Beschluss des Landtags vom 21. Januar 2000 (Pienar- protokoll13/103) istder Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr -federführend - und an den- Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 34. Sitzung_am 8. Februar 2000 beraten..
Der Rechtsausschuss h1;1t den Gesetzentwurf in seiner 36. Sitzung am 10. Februar 2000 beraten.
Beide Ausschüsse waren einstimmig für die Annahme des Ge
setzentwurfs.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle
gen! Das Ingenieurkammergesetz stammtaus dem Jahr 1978.
Es wurde erstmalig 1998 geändert. ln diesen zwei Jahren seit der l~tzten Änderung hat sich allerdings auch im Rechtsumfeld dieses Gesetzes einiges geändert, sodass wir beute mit der erneuten Änderung dieses Gesetzes versuchen, sowohl den rechtlich geänderten Rahmenbedingungen und dem ver
7906 Land~ag Rheinland-Pfalz- 13. Wahlperiode - 104. Sitzung, 16. Februar 2000
änderten Anforderungsprofil an die Ingenieurkammer Rech-. nung zu tragen.
Ich möchte nur auf die wesentlichen Änderungen eingehen. Es sind dies: die· Möglichkeiten des Partnerschaftsgesell
schaftsgesetzes aus dem Jahr 1998 auch in unser Ingenieur
kammergesetz ~ufzunehmen und damif die rechtlichen Vor-- · aussetzungen für die sich daraus für.den Berufsstand erge
benden Vorteile zu schaffen.
Meine Damen u·nd Herren, allerdings frage ich mich, warum diese Möglichkeiten (licht schon bei der letzten Änderung_ des Ingenieurkammergesetzes 1998 mit aufgenommen wurden, da das geänderte Partnerschaftsgesellschaftsgesetz zu diesem.Zeitpunkt be.reits vorlag.
Seit 1993 bestand darüber hinaus auch bereits ein Änderungsauftrag d~ Oberverwaltungsgerichts· Rheinland-Pfalz, sodass auch ZIJ fragen ist, warum dieser Auftrag nicht bereits 1998 miterledigt wurde.
Die Nutzung der Möglichkeiten. des Partnerschaftsgesell- ·
Schaftsgesetzes sind darüber hinaus gerade für die freien Be
rufe eil']e uriver;zichtbare Basis für ihr weiteres berufliches Be
stehen in den veränderten Rahmenbedingungen des Marktes, der sowohl bezüglich der beruflichen als auch der wirtschaftlichen Qualifikation ständig höhere Anforderungen stellt.
Ein:weiterer Punkt ist die rechtliche Verankerung des Versorgungswerks. Es stellt für die Ingenieure eine ebenso wichtige Maßnahme dar, wie dfes seit Jahren irn-Architektenkammergesetz und seit dem vergangenen Jahr ebenfalls bei den
·Steuerberatern der Fall ist. Hiermit erhalten auch die Mitglie-. der der lngenieurkamm~r die Möglichkeit der sozialen Absicherung ihres Alters durch ein berufsständische-s · V~rsor g ungswerk.:
Durch die' jetzige Regelung in§ 4'wird die Berufsbezeichnung.,Beratender Ingenieur" geschützt, U!Jd zwar auch dann, wenn fremdsprachliche Bezeichnungen gewählt werden.
· Dies erscheint uns wichtig, um sowohl gern Berufsstand als auch den Klienten Ober die berufliche Qualifikation hinaus eine höhere Sicherheit zu geben.
Mit diesem Gesetz wird auch.endlich.eine Regelung bezüg-. lieh der erforderlichenBerufshaftpflidit getroffen: die wir als CDU-Fraktion bereits in der Landesbauordnung verankert wissen wollten.
Herr Kollege Schwarz, da wir wissen, dass. es bei Ihnen in der Koaiition immer etwas länger dauert, werden wir dies heute konsequenterweise akzeptieren.
Meine Damen und Herren,. der Gesetzentwurf gibt, um dies
auch zu noch erwähnen, der lngenieurkammer--
.. Entschuldigung, wenn Sie die Dinge, die 1993 in Auftrag gegeben worden sind, nicht 1998, als Sie das Ges~tz änderten, mit aufgenommen haben und bis. zum Jahr 2000. warten, kann ich das wirklich nicht als schnelle Reaktion bezeichnen. Sehen Sie das anders?
iDfisist zwei Tage, nachdem wir die zweite Änderung des lngenieurkammergesetzes gemacht haben, im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, ·also hätten wir wisse!} können, was drinsteht.
Der Gesetzentwurf gibt, um dies auch noch zu erwähnen, de.r Ingenieurkammer erstmals die Möglichkeit, sich ihre Dienstleistung-en auch für in d~r Kammer geführte Nichtmitglieder nach Maßnahme einer Beitragsordnung, wie es sö schön heißt, honorieren zu lassen.
· Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist mit den be
troffenen Verbänden einvernehmlich abgestimmt. Nicht deshalb, aber auch deshalb, darf ich für die CDU-Fraktion erklären, dass wir diesem Gesetzentwurf der Landesregierung zu
stimmen werden, weil er sachlich gesehen für die lngenieurkammer'Clie richtigen·_weichen für ein erfolgreiches Wirken in der Zukunftstellte
·Vielen Dank.
· (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle
gen! Der Haushaltsentw_urf der Regierung sieht bei den Maß
nahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz insgesamt Ausgaben in Höhe von 134,533 Millionen DM vor. Dieser An
,satz kan!l sich im Laufe der Haushaltsentwicklung noch um
ca. 35 Millionen DM bis 40 Millionen DM erhöhen. Ohne den Streit Ober die Zu Iässigkeit einer nicht ausreichend quantifizierten Veranschlagung erneut zu führen, darf ich vorweg für
meine Fraktion erkläre_n, dass die Ansätze der Kapitel 12 15 und 12 16 für den Bereich· der Hochschulen unsere Zustim
m~:~ng finden~ wenngleich wir bei dem einen oder anderen Ansätz durchaus Bauchschmerzen haben, meine Damen und Herren.
lc;,li möchte mich bei meinen Ausführungen im WesentHeben auf die Kapitel 12 20 ff.- Hochbaumaßnahmen des Landes
und die Wohnungsbauförderung beschränken..
Meine-Damen und Herren, unter dieses Kapitel fällt unter an
derem auch de:r gesamte Komplex der LBB. Gestatten Sie mir iln dieser. Stelle eine grundsätzliche Bemerkung. Herr ltzek, Falsches wird doch dadurch nicht richtiger, wenn es ständig wied!=!rliolt wird. Die Privatisierung von Staatsbauverwaltun. genist eine Scheinprivatisierung, die eine. ehemalige hoheitii
che Baufunktion in einen organisatoriscnen Zwitter. verwandelt, der nicht die Vorteile, sondern die Na.chteile von Staat
und privat miteinander vereint. Dies ist ein Zitat der Bundes
architektenkamm er, deren Präsident bekann1licherweise ei.n Herr Peter Conradi ist, bis vor kurzem.seines Zeichens Mitglied, ich-glaube, er ist es noch, des Bundestags fürdie SPD.
· (ltzek, SPD: Das ändert nichts daran, dass er ein Lobbyist ist!)
Das ändert aber auch nichts <;laran, dass auch solche Leute ge
gebenenfalls der Wahrheit wohl. etwas näher sind. als einen durch Starrsinn etwas verstellten Blick, Herr Kollege hzek.
Es ist in den letzten -Wochen offembar geworden, meine Damen und Herren, dass auch das zweite P
·verurteilt ist. Seit 1996 wird uns die Umwandlung· der frühe
ren Staatsbauämter i_n eine LBB GmbH & Co. KG angekündigt. Jetzt, nach mehreren Anläufen, sind Sie nach mehr ais drei
·Jahre·n dort angelangt, wo Sie nach unserer Auffassung in sinnvoller Weise schon viel frqher hätten sein können, näm
lich bei einem Eigenbetrieb des Landes. Dieses Konzeptschei
tert an_ einem Hindernis, das Ihnen von Anfang an bekannt war, dem Weti:hewerbsrecht, das in der Europäischen Union.. und in Deutschland gültig ist. Wie können Sie auch im Ernst glauben, dass ein, wenn auch befristetes Auftragsmonopol einer privatrechtm:hen Firma, die nicht mehr Teil der staatlichen Verwaltung ist, vor den Regeln des marktwirtschaftliehen Wettbewerbs Bestand haben kann. Das Justizministeri.
um unseres Land~s und unsere Kartellbehörde haben Sie da. vor gewarnt. Sie haben sich leichtfertig darOber hinwegge