Protokoll der Sitzung vom 21.01.2000

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Förderung des Agenda· 21-Prozesses in Rheinland-Pfalz auf Landes- und kommunaler Ebene"- Drucksache 13/531T-.

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

.

Wer stimmt dem Oberweisungsantrag zu? - Wer stimmt da

. gegen?- Der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.

Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu~- Wer stimmt da

gegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den.Stimmen der

SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des

B_ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ,.Förderung des Tierschutzes- Finanzielle Unterstützung der

einzigen Tierauffangstation in Rheinland-Pfalz" - Drucksache 13/5318-.

-I

.Abg. Bruch,SPD:

Es wirp Ausschussüberweisung beantragt.

Der Entschließungsantrag wird einstimmig an dlim Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN "Kein HochmoseiObergang bei Zeltingen-Rachtig" - Drucksache 13/5319-. w_er stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- 'Der

Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen_dje Stimmen des BÜN[)NIS 90/DIE GRÜ

-NEN abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

·"Mobilität für Frauen in Rheinland-Pfalz'' - Drucksache

13/5320 -. Wer stimmt zu?- Wer sti_mmt dagegen]- Der Ent-

schließungsanfrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P.. gegen die Stimmen d~s BÜNDNIS.90/DIE GRÜNEN

abgelehnt.

EntschließUngsantrag der Fraktion BÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN

"Mehr Geld _für Busse und Bahnen in Rheinland-Pfalz" -Drucksache 13/5321.-. Wer stimmt zu?.- Wer stimmt dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der

SPD, der CDU' und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entsch_ließu':gsantrag der Fr11ktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Keine Land~platz- und]lughafenfö~derung ohne regionale und länderübergreifende Koordinierung" Drucksache 13/5322-. Wer stimm:t zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Ent. Schließungsantrag ist mit den Stimmen der.SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DJE GRÜNEN _

· abgelehnt.

Entschli~ßungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Brück_en schlagen statt Brücken. bauen" Drucksache 13/5323 -. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen? - Der Ent

schließungsantrag ist mit den Stimmen der-SPD, der CDU und

der F.D.P.. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/D)E GRÜNEN

abgele_~nt.

Entschließungsantrag der Fraktion BÜ_NDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hunsrückbahn statt Transrapid"- Drucksache 13/5324-. Wer stimmt zu?- Wer stimmt dagegen?- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D:P. gegen die Stirnmen des BÜNDNIS 9.0/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Entschließungsantr

"Bereitstellung notwendigerForschungsmittel für den ökologischen Weinbau"-Drucksache 13/5325 -.

Abg. Bruch, SP-D:

Es wird Ausschussüberweisung beantragt.

Es ergibt sich kein Widerspruch. Der Entschließungsantrag wird an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.

Entschließungsantrag der Frahion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produkte aus regionalem und ökologischem Anbau für Küchen öffentlicher Einrichtungen"- Drucksache 13/5326.-.

Es wird Ausschussüberweisung bea-ntragt.

Der Entschließungsantrag wird· einstimmig an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.

· Entschließungs~ntrag der FraktiorfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Ökologische Landwirtschaft in der beruflichen Ausbildung"

- Drucksache 13/5327 -. Wer stimmt zu? - Wer stimmt· dage- _ gen? - Der Entschließu_ngsantrag ist mit den Stimmen der

SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.