sen auch mit an den Tisch und müss~n selbst sagen, was sie dazu beitragen wollen.• dass das Image sich verbessern kann.
Ich möchte im Übrigen nur der Form halber feststellen, dass wir nicht über die Begründung des CDU-Antrags abstimmen. Diese widerspricht im Übrigen Ihrer immer vorgetragenen Meinung, d.ass der Weinbau und die Verbände einen Großteil der Verantwortung tragen. Wenri es im Parlament oder im Ausschuss darum geht, die Hand für eine Mengenregulierung zu heben, eventuell für einVerbot der Überlagerung, wenn_ es um Hektarerträge geht, um Mostgewicht, um Marktspaltung und um eih neues Bezeichnungsrecht, bin ich gespannt, wie dies. ausgeht. Ich bin sicher, das wird mit Ihnen heiter werden.
Diese Verantwortung könl)en und wollen wir nicht allein der Landesregierung überlassen. ~iebe Kolleginnen u.nd Kollegen von der CDU, ich denke, wir müssen alle mitmachen.
Um den eingangs erwähnten Zielen gerecht.zu werden, haben wir im Haushalt mit.EU-1,1nd teilweise Bundesmitteln die notwendigen Ansätze ~Ur-Verfügung gestellt: Bei der Ab
satzförderung haben wir insgesamt 11,6 Millionen DM,-bei den wichtigen Bodenordnungsverfahren insgesamt rund 45 Millionen DM, für umweltgerechte Landbewirtschaftung 40 Millionen DM, bei Einkommenshilfen iin Ha.ushalt insgesamt rund 46 Millionen DM, zur Förderung des Steillagenweinhaus 16,5 l\llillionen DM, zur Förderung der Weinwerbung 2,7 Millionen DM und für Wiederaufbau von Rebflä-chen ebenfalls-2,7 Millionen DM.
Wir haben im Haushalt im Bereich des Weinbaus ähnliche Ansätze wie im letzten Doppelhaushalt. Ich möchte auch hier das bestätigen, was der Herr Kollege Dr: Frey gesagt hat. Die Verbände sind damit ·zufrieden. Wir können uns allerdings den Forderungen d~r Grünen nicht anschließen, die in einzel
nen Bereichen in ihren Anträgen. weitere- Mittelkürzungen fordern, um dann den Schwerpunkt beispielsweise ausschließlich auf die Forschung für ökologische Produkte und
deren Vermarktung zu legen od?r um die Auslandsweinwerbung zu reduzieren, weil die Ihrer Meinung nach für die er
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Auffassung nach ist das G~genteil der Fall. Wir brauchen auch den Auslands
Billen und zu der bis jetzt vorgenommenen Ausgestaltung_ der Landwirtschaftspolitik im Land Rheinland~Pfalz machen.
Ich möchte eine Anmerkung zu Ihnen machen, Frau Kiltz. Allein mit dem ökologischen Landbau werden wir es nicht fer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte müssten eigentlich dankbar für das sein - auch Sie, Herr Billen -, was die rheinland-pfälzische Agrarpolitik geleistet hat. Vor allem Landwirtschaftsminister Bauckhage· und sein Vorgänger im Amt, Rainer Brüderle, haben es geschafft, dass wir durch Gesetzesgrundlagen und Investitionsprogramme sowie dem_ Junglandwirteprogramm, das· Sie selbs.t gerühmt haben, im Einkommen Anschluss auf der d.eutschen, aber auch auf der europäiSchen Ebene gefunden haben.
ten wir im Wirtschaftsjal1r 1993/94 ein- Einkommen der Haupterwerbsbetriebe von 40 500 DM, so stieg dies im Wirt
-Ja selbstverständlich, das wollen wir doch gar nicht bestreiten. Wirwarendoch auch in Bonn b_eteiligt.
Mit dieser Steigerung des Einkommens hat die rheinl~md pfälzische Landwirtschaft den zweiten Platz unter allen westdeutschen Flächenländern eingenommen.
dern, weil wir hier in Rheinland-Pfalzmit den Betriebsgrößen der ostd_eutschen Länder nicht konkurrieren können, was schon von einigen Kollegen a[1gesprochen worden ist.
(Frau Ebli, SPD: Das ist wohl wahr!) Meine Damen und Herren, ich denke, dass es notwendig ist, als praktizierende( Landwirt des Hunsrocks einen Ausblick zu -geben. Ich habe mir noch andere Punkte notiert, aber die sind mittlerweile schon erwähnt worden. Die Zeit drängt, dass wir fertig werden. Wir Landwirte in Höhengebieten,-.in denen die Erträge niedriger sind als in den besser strukurier- ten Lagen der Bundesrepublik Deutschland, sirid dringend darauf angewiesen, dass wir Ausgleichszulage11 bekommen. ln diesem Zusammenhang kritisiere ic:h ausdrücklich, dass der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Kostenschutz im Oktober des vergangenen Jahres die Prämien for Ackerflä- chen gegenober den Granlandflächen halbiert hat. Meine· Damen und Herren, das ist eine. VerteufelunQ der Ackerflä- chen, ganz bestimmt hier in den Höhengebieten. (Beifall der F.D.P.)
Wir bewirtschaften 50 % der Ackerfläche mit dem Anbau der Braugerste. Die Braugerste ist eine Getreideart, die durch die extensive Düngung ganz klar in die umweltschonende Landbewirtschaftung einzuordnen)st. Es gibt Grenzen, dass der Eiweißwert nur 11,5 o/o erreichen kann. Das ist bei einer Dongung v:on 70 Kilo N ohne weiteres möglic_h. Aber darüber hi
naus bekommt man Schwierigkeiten, und es rentiert sich nicht mehr. Ich denke, deswegen sollte man hierober noch einmal nachdenken.
Es ist begroßemswert, dass die rheinJand-pfälzische Ländesregierung darangegangen ist,-die Regionalisierung der Preisausgleichszahlungen for Getreide bis 2001-aufzuheben. Alle Getreidebauern des Landes erha'!ten dann eine Getreideprämie in gleicher Höhe ausgezahlt. Das ist erforderlich. Wenn man einen wettbewerbsfähigen Getreidebau in unseren Höhengebieten durchfahren soll- der Getreidebau trägt m'it da
zu bei, dass die Landschaftsgestaltung bleibt-, dann sind wir mit -den besseren Gebieten des -Landes Rheiniand-PfaJz
gleichzusetzen, um die Landschaft in Ordnung zu halten. Der Landwirt ist nicht nur Einnehmer auf der einen Seite, sondern auch Gestalter der Landschaft.
Gleichzeitig begroßt die F.D.P.-Landtagsfraktion ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, über den Bundesrat eine einheitliche Flächenprämie for Getreidebauern in ganz Deutschland einzuführen.