Protokoll der Sitzung vom 16.02.2000

Frau Dr. Götte, wir haben Ihnen im Ausschuss die Möglichkeit gegeben, etwas dazu zusagen. Damals hatte scheinbar ü_berhaupt niemand diesen ·Bericht gelesen; Ich_ hatte ihn vorlie

gen. Also mussten auch alle anderen ihn haben. Da hätten ll)lir schon loslegen können, weil uns dieses Thema unter den_

Nägeln brennt. Sie haben eben die mQhsame Geschichte der Gleichl:>erechtigung noch einmal aufgezeigt und passieren lassen.

Ich kann nur fragen: Sollen wir denn so weiter machen?- Ich möchte nicht, dass es n_och einmal 50 Jahre dauert, bis wirklich einmal Erfolge zu verzeichnen sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich mu·s~ Ihnen sagen, was meinen Ruf als frauenpolitische Sprecherinder GRÜNEN angeht, da mich sonst niemand lobt,

.muss ich das vielleicht einmal selbst machen. l.ch denke, wir

GRÜNEN tragen Sie seit 14Jahren frauenpolitisch zur Jagd.

(Kramer, CDU: Stimmt!)

-Herr Kramer,.da-können Sie klatschen. Das stimmt doch?

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das werden wir auch in diesem BereiCh weiterhin tun. Sie wis-

sen genau, wir haben bei der Erstellung des Gleichstellungs

. gesetzes - dies habe ich ausgeführt- genau vor diesen Punk

ten gewarnt, die sich heute als Schwachstellen in Ihrem Be

richt und durch Ihren Bericht nachweisen lassen. Wir haben gesagt, müssen wir jetzt wieder so und so viele Jahre warten, bis das alle einsehen. Aber scheinbar müssen wir diese Jahre abwarten. Aber jetzt ·ist es auch gut. Jetzt liegt der Bericht

7872 Landtag Rheinla.nd-Pfalz -13. Wa.hlpe~iode -104.. Sitzi.mg; 16. Februar 2000.

vor, und jetzt stehen wir auf der 1\ilatte. Wir werden Sie auch da zur Jagd tragen. Ich hoffe, Sie ziehen dann mit uns.

Ich wünsche mir, dass die Schwachstellen ausgeräumt wer

. den, als da sind: GJeichstellungsbeauftragte, Sanktionen und fehlende Ergebnisquote oder zum Beispiel die Gremien. Schauen Sie sich dies doch einmal an. Dies ist durch das· LGG uhd durch das Bundesgremiengesetz festgelegt. Was ist? - Die Frauenbesetzung in den meisten Gremien ist zurückgegangen. Das können wir doch nicht zulassen. Das muss auch gesagt werden. Wir brauchen auch keine Lehrerinnen. Wir

b~auchen. natürlich welche, aber in schulpolitischer Hinsicht. Aber das.ist doch kein Erfolg von Frauenförderung; sondern ein Erfolg der Stellenausweitung in diesem Ministerium'.

Herr Beck, was wir brauchen, sind Direktorinnen. Die brau: chen wir, und die haben wir nicht. Es isi: imme~ noch·so, ~ass an den Grundschule-n -hauptsächlich Lehrerinnen vorhanden sinq.

(Frau Schneider, SPD: Die wollen oft gar nicht!)

-Ja, die wollen oft gar nicht. Auf diesen _Einwurf habe ich gewartet.

Die können oft gar nicht, weil die Teilzeit- dies zeigt dieser Bericht - den Frauen zugewiesen wird und nicht den Männern. ln Teilzeit wird man keine Direktorin. Laut Schulgesetz. istdas-glaube ich- überhaupt nicht möglich. ·

Meine Damen und Herren, da braucht man sich nicht zu wun

dern, wenn die Rahmenbedingungen so sind.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜN!=N)

Herr Ministerpräsident, noch einen Satz: Sie haben Frau "'. ~

Dr. Götte unterstützt und in der Pressekonferenz ·gezeigt, dass Frauenförderung für Sie ein Schwerpunkt ist, besser ge

sagt, nicht ein Schwerpunkt, sondern dass sie es ernst neh

men. Aber ~eh würde Sie doch bitten- Sie tun dies doch auch in anderen Bereichen-, noch einmal genau hinzusehen und uns Frauen zu unterstützen und beim genauenHinsehen die Schwachstellen zu benennen, aufzugreifen und zu korrigieren. Hierfür brauchen wir Ihre UnterstÜtzung, nicht um ir

gendwelche frohe BotSchaften neben der Ministerin zu ver

. künden, die Schönfärberei sind.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Es spricht noch einmal die Abgeordnete Frau Kipp.

Ich habe nicht. zum ersten Mal das Gefühl g_ehabt, dass Frau

Bill manchmal die Augen V

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/ÖIE GRÜNEN: Sie sieht die Realität!)

Wenn ich mir den Punkt ,.Direktorinnen" anschaue, dann ist zu· sagen, liebe· Gisela, ·gerade in unserem gemeinsamen Wahlkreis Bingen gibt es eine Direktorin am Gymnasium, an der Hildegardisschule. Gut, das ist eine reine Mädchenschule.

·.Da istdies nichtso etwas Besonderes.

(Beifall und Heiterkeit des Abg. Dr. Braun, ·BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab bis vor kurzem eine Direktorin an der Realschule, die sich dann woanders hin beworben hat, nämlich dorthin, wo sie herstammt. Es hat sich keine beworben. Ich weiß es ganz genau. Du kannstdoch solche Fakten nicht wegleugnen,

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vlfie die Realität!)

dass sich -nicht für alle Führungspositionen auch ausreichend Frauen bewerben. Oftmals bewerben sich keine.

'. Ich hape meinem Nachbarn das Beispiel erzählt, dass. in der Kreisverwaltung - dies habe ich noch miterlebt - auf einen Schlag ~ier Frauen ziemlich zeitgleich schwanger geworden sind. Von denen hat eine einzige den Erziehl!ngsurlaub nicht in Anspruc:h genommen, sondern deren Mann. Aber was war

· der'Grund?- Er hat ein paar-Hundert Mark wenigerverdient ·

·_als sie, und die anderen wollten nicht. ·

(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht nur ich persönlich, sondern auch meine Fraktion, wir wünschen uns genauso wie dieGRÜNEN-die gleichberechtigte Teilhabe vOn Frauen in allen BereiChen der Gesellschaft. Aber es ist nun einmal Fa~t; dass. oftmals Frauen nicht zur Verfügung stehen; und so weit sind wir doch noch nicht, dass wir zwangsverpflichten, um Frauen in die Positionen zu bekommen.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)