Deutlien besser stehen Baden-Württemberg und Bayern da: Das ist niCht anders gesagt worden. Sie täuschen sich, wenn Sie die Pro-K~pf-Verschuldung allein von der Reihenfolge her sehen. Schauen Sie sich einmal an, wie gering die Unterschiede zu diesen genannten Ländern sind. Das möchte ic~ zur Relativierung sagen.
-Jch möchte noch etwas zu den Personalausgaben sagen. Die Personalausgaben sind seit 1997 abgesenkt worden. Wir haben aber, wenn wir die Versorgungsausgaben mit einbeziehen, eine Erhöhung von 1,2 %. Schauen Sie sich einmal die
Zahlen der anderen Länder an._ Nordrhein-Westfalen hat 2,4 %. Das heißt, wir -haben einen sehr guten Platz. Das ist noch nicht zufrieden stellend.
Dle Gründe, warum wir die Personalausgaben nicht so senken konnten, sind dargestellt worden. Sie wissen, wie viel neue Lehrerstellen geschaffen worden sind. Das muss man alles einmal "E!in bisschen relath1ieren.
Ich möc.hte dem Landesrechnungshof zustimmen, wenn er auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Kreditobergrenze verweist. Dann muss man sich auch -einmal die Situation anschauen: DieNet
tokreditaufnahme im Vergleich mit der Kreditobergrenze. Auch dazu haben wir eine wunderschöne graphische Darstel
lung. Darin wird deutlich, dass wir seit 1999 eine Trendwende haben. Die Schere geht immer weiter- auf, vor allem in den Jahren 2000 und 2001. Im Hinblick auf die mittelfristige Fi
-nanzplanung können,wir sagen, dass wir auf dem guten Weg sind und dieser Entscheidung des Bundesverfassung-sgerichts gelassen entgegensehen können.
Herr Präsident, meine Dame~ und Herren! Der Rechnungshof hat aus seiner Analyse der Finanz.fage des Landes folgende zentrale Forderung abgeleitet - das finden Sie auf Seite 33 des Jahresberichts_-: "Der in der Haushaltsplanung, Finanzplanung und Langfristprojektion angestrebte Ab. bau der Net
toneuverschuldung ist umzusetzen." Damit hestätigt und unterstützt der Rechnungshof den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung.
Konkret fordert der Rechnungshofunter anderem, dass die Vorgabe des Finanzplanungsrats, den Ausgabenanstieg auf 2 % zu begrenzen, eingehalten und nach Möglichkeit unter
FOr die Jah:e 1996 bis 1999 errechnet sich eine jährliche Ausgabenveränderungvon durchschnittlich 1,3 %, also 0,7 Punkte unter der Vorgabe des Finanzplanungsrats und der Forderung des Rechnungshofs. Noch deutlicher liegen wir damit unter den Ausgabenzuwächsen früherer Jahre. ln den 80er
Der Rechnungshof hat weiter gefordert, dass die von der Landesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung der Personalausgaben fortzuführen-sind. Dem kann man nur zu
stimmen. Die Un:terschreitung der Personalausgabenermächtigung im vergangenen Jahr um 167 Millionen DM bzw. 1,9% der Ermächtigungssumme zeigt, dass die Budgetietung beeindruckende Einsparergebnisse zur Folge hat.
Meine Damen und Herren, die Forderungen des R,echnungs" hofslassen sich auf eine einfache Formel bringen. Die Lar.~des regierung soll exakt die Finanzpolitik betreiben, die sie sich vorgenommen und in ihrem Finanzplan dokumentiert hat.
Damit hat der Landesrechnungshof den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung mit einem hervorragenden Testat versehen.
Dass die Landesregierung ihre auf nachhaltige Konsolidierung abzielenden finanzpolitischen Vorgaben auch einhält bzw. sogar ObererfOIIt, zeigt nicht nur das geringe Ausgabenwachstum in den zurückliegenden Jahren, sondern vor allem auch der Haushaltsabschluss 1999. Im Jahr 1999 wurde die Nettokreditaufnahme im Ker~haushal~ vor Rücklagenbil
dung gegenOber 1998 um 590 Millionen DM bzw. Ober 30-% zurOckgefOhrt. Noch nie in der Finanzgeschichte des Landes Rheinlimd"Pfalz wurde in nur einem Jahr ein ähnlich hoher Konsolidierungserfolg erzielt.
Da einige von Ihnen, meine Damen und Herren, Wert auf die Berücksichtigung von Nebenhaushaften legen, darf ich darauf hinweisen, dass sich einschließlich der· LBB - das ist der entscheidende Nebenhaushalt - der Rückgang sogar auf 639 Millionen DM belief. Im Haushalt 1999 lag die Nettokreditaufnahme nicht weniger als 900 Millionen_DM von der Verfassungsgrenze entfernt. Der laufende Überschuss betrug 540 Millionen DM. Auch-für das Jahr 2001 brauchen wir uns keine Sorgen zu machen- im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern, die mit dem ROcken an der Wand stellen und nicht Raum lmd Platz haben, um die Steuerausfälle-zu finan
Es ist aber richtig, dass 1999 im Gegensatz zu _den Vorjahren erstmals auch wieder die Steuereinnahmen um 221 Millionen DM Ober. dem Plan lagen. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit; denn zug'leich konnten wir Ober.zusätzliche Spar
Die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die: der FinanzminTster verkündet hat und die durchgezogen worden sind! hatten nicht das Ziel, die Nettokreditaufnahme um 235 Millio-nen DM gegenüber dem Haushalt abzusenken, sondern sie hatten das Ziel, Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die
-- sind ganz konkret 97 Millionen DM aus dem Wohnungsbau; denn aufgrunddes Urteils der Kommission in Sachen West LB hatte sich _die Landesregierung entschieden, den Wohnungsbau weiter im Haushalt zu finanzieren. Diese 97 Millionen DM mussten also zusätzlich im Jahr 1999 finanziert wer~ ·
Wir haben einen Tarifabschluss bekommen, der deutlich höher _lag als das, was im Jahr 1997 bei der Aufstellung des Haushalts zu erwarten war', nämlich 3,1 %. Das bedeutete Mehrausgaben in Höhe von 69 Millionen DM.
Wir hatten unsere Anteile an der Heimstätte nicht, wie ursprünglich geplant, im Jahr 1999 verkauft, sondern bereits im Jahr 1998. Daraus ergab sich ein zusätzliches Loch von 33 Millionen DM im Jahr 1999..I.
minister Bewi_rtsthaftungsmaßnahmen verfUgt, die auch gegriffen haben; denn unter dem Strich sind all die Mehrbelastungen, die ich eben erwähnt habe, aufgefangen worden, und darOber hinaus ~ind die· Ausgaben dennoch um 69 Millionen DM niedriger ausgefallen als im ursprünglichen Haushalt. Deswegen-sind nicht nur 69 Millionen DM mit den Bewirtschaftungsmaßnahmen eingespart worden, sondern die genannten 235 Millionen DM.
.kreditaufnahme zusätzliche Ausgaben·spielräume eröffnen; denn bis etwa zu diesem.Zeitpunkt lag die B~lastung durch Zinsausgaben niedriger als die Nettokreditaufnahme.
Aufgrund der hohen Kreditaufnahme in den 70er- und 80erJahren mit teilweise sogar zweistelligen Kreditfinanzierungsquoten hatte Anfang der 90er-Jahre der Schuldenstand des Landes ein so hohes Volumen erreicht, dass die Zinslasten zu. explodieren drohten; Bereits damals wurde· das heutige NJ
che Ausgabenspielräume zu schaffen, versperrt. Die Zinsausgaben lagen von 1991 bis 1999 mit rund 16Milliarden DM bereits deutlich höher als die seither aufgenommenen zusätzlichen Kredite in Höhe von 14,3 Milliarden DM. Dies bedeutet, die Nettokreditaufnahme seit 1991 ergibt sich ausschließlich