(Beifall der F.D.P. und der SPD- Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben die Kommunen nichts dagegen!)
Der Bund hat sich zum Beispiel beim Thema Konversion nicht sehr engagiert. Die Kommunen können sich auch aufgrund der Finanzsituation nicht engagieren. Nun würde alles beim Land hängen bleiben. Wir sind keine Auffangzuständigkeit.
Fraktion nicht verschließt. Wir sind weiterhin mitten in der Diskussion. Wirwerden keinen Alleingang unternehmen.
Ähnliches gilt auch für die Bemerkungen zum Thema Kultur, Kunst und Sport in der Landesverfassung. Es werden keine zusätzlichen Kosten auf die Kommunen zukommen. Es geht um einen gesamtgesellschaftlichen Abstimmungs- und Abwägungsprozess, den wir führen, der nicht dazu führen soll,
Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich feststellen, dass wir mit dem Landesgesetz zur Änderung der Verfassung von Rheinland-Pfälz in 9en alten Bundesländern das einzige Bundesland sind, das seine Verfassung· der neuen vertas- •
sungsr:echtlichen Diskussi.on angepasst hat. Wir haben damit unsere Landesverfassung umfassend modernisiert und sie an
die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst. Dies war-ein im Rückblick gesehen sehr schwieriger Schritt. Wir sind ihn gegangen. Hierüber bin-ich froh und danke allen Beteiligten. ·
Meine Damen und Herren! Herr Frey und Herr Schiffmann, ich mö-chte eine Sache klarstell~n. Die GRÜNEN haben sehr in
tensiv in beiden Enquete-Kommissionen mitgearbeitet. Wir sind bei den Ergebnissen und Berichten der Enquete-Kommission zu vielen Übereinstimmungen gekommen. Es sah gut
Dann ging es daran, diese Berichte und Ergebnisse der Enquete-Kommission in ein Gesetz umzuwandeln. Die drei
_ Fraktionen von CDU,_SPD und F.D.P. haben sich ein Jahr lang miteinander besprochen. Die GRÜNEN sind nicht ein einziges Mal zu diesen Besprechungen, wie die konkrete Verfassungs
Dann sickerte es durch, warum 'die Einigung der anderen drei Fraktionen so lange dauert; nämlich weil der Schutz des.un
geboreneri Lebens aufgenommen werden sollte._ Es war natürlich klar, warum man die GRÜNEN nicht dabeihaben woll
·te. Das war der G,rund, und nicht, weil wir nicht bereit waren, aktiv und intensiv mitzuarbeiten und auch Kompromisse einzugehen. Das m_ochte ich noch einmal sagen.
Uns wurde eine Verfassungsänderung vorgelegt, über die wir · im Prinzip hur sagen d~rften: Friss Vogel oder stirb.
Nur bei einer Sache hätten wir vielleicht noch die Möglichkeit gehabt, dass sie aufgenommen wird. So gnädig war man. So geht das nicht.-Wenn wir zustimmen so1!1:m, möchten wir bei dem Entscheid_ungsproze?S von Anfang bis Ende mitbeteiligt sein. Wir sind auch bereit, Kompromisse mitzutragen; auch wenn sie schwierig sin~. So, wie das gehandhabt wurde, geht das nicht.
HE~rr Berg, ich komme zu Ihren Ausführungen; Das, was Sie über die Verfassung gesagt haben, war, wenn man es etwas·
spaßig ausdrücken will, mutig, und wenn man es ernst ausdrücken wjll, zynisch. Wenn Sie die Gleichgültigkeit der Bürge!rinrien und Bürger gegenüber der Verfassun_g beklagen;
müssen Sie auch darüber reden, welche Vorbilder diese Bürge>rinnen und Bürger haben. Was sollen die Bürgerinnen und
· Bürger von Rheinland-Pfalzvon der Verfa-ssung halten, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler sein Ehrenwort Qber die Verfa!;sung stellt und von diesem Landesverbarid seinen 70. Ge
Ich-möchte damit anfangen, womit Herr Schiffmann aufgehört hat. Man kann heute wirklich nicht über diese Verfas
sung reden und zu dem schwarzen Spendensumpf der CDU schweigen. Es-werden _immer von Neuern führende Politike
rinnen der Union der Lüge überführt. Der letzte war Roland Koch, der "brutalstmögiiche"-Aufklärer. Die Folgen-sind v~r
· ME~ine Damenund Herre-n, merkwürdigerweise kommtdieses politische Erdb_eben, das von der CDU ausgeht und unser Par
teiensystem wahrscheinlich enorm verändern wird, in den Parlamenten fast Oberhaupt nicht vor, außer in Randbemerkungen, oder wie Sie es, Herr Schiffmann, in Ihren Sätzen am Schluss Ihrer Rede gesagt haben.