gibt durchaus Einzelfalle, in denen die Steuererklarung nicht jedes Jahr regelmäßig abgegeben wird, sondern in denen manchmal zwei Jahre dazwischen liegen. Wenn in diesem Jahr keine Steuererklärung abgegeben wird und es sich um einen Fall handelt, der nicht im Rahmen des Sammellaufs mit abgedeckt wird, kOnnte es sein, dass erst im Jahr 2001 oder mOglicherweise im Jahr 2002 eine entsprechende Erstattung stattfindet.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friede! Grützmacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), FactoryOutlet-Center am Grenzübergang in Scheibenhard betreffend, auf.
Zu Frage 1: Der Landesregierung ist das Vorhaben derzeit nur aus der Presseberichterstattung bekannt. Auch die Strukturund Genehmigungsdirektion Süd ist bislang nicht informiert worden.
Die Landesregierung wird in den zustandigen Gremien zur grenzOberschreitenden Zusammenarbeit darum bitten, im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen Ober die gegensei
tige Unterrichtung und Abstimmung von raumbedeutsamen Maßnahmen eine mOglichst frühzeitige Information der zu
Zur Frage 2: Aufgrund der Auswirkungen von Vorhaben des großflächigen Einzelhandels tritt die Landesregierung grundsätzlich für eine frOhzeitige Beteiligung und Abstimmung im Rahmen der erforderlichen raumordnerischen und planungsrechtlich vorgesehenen Verfahren ein. Beim derzeitigen Kenntnisstand sieht sich die Landesregierung noch nicht in der Lage, eine Bewertung dieses Vorhabens abzugeben.
Herr Zuber, wie schätzen Sie die Realisierbarkeit eines solchen Factory-Outlet-Centers bei Scheibenhard vor allem im Hinblick darauf ein, dass auch in Söllingen/Baden-Baden et
Frau Abgeordnete Grützmacher, Sie werden verstehen, dass, nachdem wir nicht informiert sind, ich auch keine Beantwor
Herr Zuber, würden Sie uns unter diesen Umständen dann, wenn Sie die Informationen haben, diese bitte zukommen lassen?
des Kooperationsraums PAMINA. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der getroffenen Kooperationsvereinbarung die dort vorgesehene grenzüberschreitende Beratung und Koordination in Fragen der Raumord
nung und Infrastruktur in den zuständigen Gremien auch im Falle dieses Vorhabens frOhzeitig aufgegriffen wird.
Im Übrigen können wir bislang noch nicht einmal Mutmaßungen anstellen; denn uns ist noch nicht einmal bekannt, wie ernsthaft Oberhaupt dieses Projekt zur Realisierung ge
Herr Minister Zuber, da ein solches Projekt, würde es realisiert werden, doch eine gewisse Ausstrahlungskraft auch weit in den südpfälzischen Raum hinein haben wird, wiese
hen Sie jetzt Ihre Pflicht, Informationen einzuholen, wenn Sie bisher Oberhaupt nicht informiert wurden? Wie können Sie im Vorfeld mit den französischen Stellen außer den Gremien, in denen das dann diskutiert werden soll, noch einmal aktiv werden, gemeinsam auf eine Information auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu drängen? Also welche Aktivitäten werden Sie von sich aus in Angriff nehmen?
Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass nicht nur in Söllingen, sondern im PAMINA-Kooperationsraum auch im Falle Wörth Intentionen bezüglich
der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel bestehen. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, dies insgesamt nicht nur mit den zuständigen Behörden itn Unterelsass, son
dern auch mit Baden-Württemberg abzustimmen, und sieht die Landesregierung, dass hier insgesamt Entwicklungen e-intreten, die auch die von der Landesregierung vorgelegten Be
Herr Abgeordneter Dr. Gölter, wir werden uns selbstverständlich auch bei den zuständigen Stellen in BadenWOrttemberg bemühen. Im Übrigen zeigt natürlich eine Dis
ten ist, dass die Landesregierung gut daran tat, dass sie das Vorhaben in Zweibrücken vorangetrieben hat; denn wir ha
ben immer gesagt, wenn morgen etwas Ähnliches in der Nähe der rheinland-pfälzischen Grenze entstehen wird - in
Luxemburg, in Belgien, in Frankreich -, dann werden wir vermutlich keine Möglichkeiten haben. das in letzter Konsequenz zu verhindern. Insoweit beobachten wir natürlich die Dinge.