Protokoll der Sitzung vom 17.02.2000

Instrument gedacht.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU- Schweitzer, SPD: Sie verstehen es doch sowieso nicht!)

Ich erteile der Kollegin Frau Hammer das Wort.

Frau Spurzem, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ich haue in die gleiche Kerbe.

(Frau Spurzem, SPD: Gut!)

Erst sagen Sie, die Landesregierung habe alle Probleme gelöst. Dann weisen Sie darauf hin, dass in der EnqueteKommission "Kinder" alldies angesprochen und zu Recht gefordert worden sei. Zum Schluss sagen Sie, dass Sie die Proble

me jetzt erkannt haben und dazu Alternativanträge stellen.

(Beifall der CDU- Frau Kohnle-Gros, CDU: Genau!)

Es sind keine Alternativen, sondern es sind genau die Forderungen, die wir in den beiden Anträgen der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgestellt haben. Genau diese Forderungen sind darin enthalten. Ich sage noch einmal, nur deshalb, weil darüber eine andere Partei steht, sehen Sie sich nicht in der Lage, dem zuzustimmen und uns Recht zu geben, sondern Sie formulieren eigene Anträge, die nichts anderes als das sagen, was wir wollen.

(Beifall bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Pahler das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Familie als Ort der Vermittlung von Daseinskompetenzen, Selbstvertrauen, Verbindungs- und Konfliktfähigkeit- ich denke, diese Definition ist bekannt. Ohne Zweifel ist der Staat auf diese familiären Basisleistungen angewiesen.

Wir wissen auch, dass die Herkunftsfamilie nach wie vor den vergleichsweise nachhaltigsten Einfluss auf den späteren Berufs- und Lebensweg von Kindern ausübt.

Meine Damen und Herren, veränderte Realitäten aber gerade für Frauen, wie eine langfristige Berufsunterbrechung und alle damit verbundenen Auswirkungen auf ihren beruflichen Aufstieg, das Anschlusshaltenkönnen an die rasanten beruflichen Veränderungen, der Erwerb eigener Rentenansprüche, all das braucht logischerweise auch die Bereitstellung neuer

Rahme~bedingungen. Die Lebenspläne von Frauen, die er

weiterte gesellschaftliche Spielräume und Optionen nutzen wollen, können oft nur mit dem Verzicht auf Kinder verwirklicht werden, obwohl eine Mehrheit von Frauen viel lieber Berufsausbildung und Berufsausübung, Familie und Kinder miteinander vereinbaren möchten.

Nicht jeder Frau ist es aufgrund finanzieller Ressourcen möglich, individuelle Lösungen zum Arrangement der familienergänzenden Kinderbetreuung für sich zu erschließen. Meine Damen und Herren, die Hoffnung auf einen raren Krippenplatz bleibt oft vage. Mit dem Schuleintritt der Kinder fangen die Probleme der Betreuung erneut an.

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat die Diskussion der Kinderbetreuung voll auf den Kindergarten fokussiert und die Betreuungslücke vor dem dritten Lebensjahr und nach dem sechsten Lebensjahr offen gelassen und den täglichen Balanceakt zwischen Beruf, Schule und Kindern den Familien, vielmehr streng genommen den Müttern, überlassen. Meine Damen und Herren, mit Fantasie und mit dem Blick auf Nachbarländer neue Entwicklungen anzustoßen, ist alle Mühe wert. Dazu gehören intelligente Lösungen von Kombinationen aus Kindergarten und Hort, Kindergarten

und Krippe, Kinderkrippe, Kindergarten und Hort zusammen, ebenso die Einbeziehung privater Initiativen, die von Betriebskindergärten und von Tagesmüttern.

Häuser für Kinder mit altersgemischten Gruppen bieten eine Chance, nicht nur altersgleiche;sondern auch altersübergrei

fende Beziehungen zwischen Kindern sich entwickeln zu lassen. Dazu bedarf es aber auch veränderter Rahmenbedingungen pädagogischer, organisatorischer und sächlicher Art. Bei altersgemischten Gruppen wird auch der Anteil der Ganztagsbetreuungeinen größeren Raum einnehmen.

Meine Damen und Herren, dies als ein Spektrum vieler Möglichkeiten für eine grundsätzliche Weiterentwicklung von Kinderbetreuung aufzunehmen und Konzeptionen dazu vorzulegen, ist durchaus wünschenswert. Unser Netz vorrKindergärten ist mit hohen finanziellen Anstrengungen von Land,. Kommunen und Kirchen eng geknüpft worden. Dort. wo sich heute bereits Überkapazitäten beim Angebot von Kindergartenplätzen ergeben, sind längst Überlegungen vor Ort im Gange, die Gruppen für altersübergreifende Angebote zu öffnen. Die Intelligenz ist also nicht nur im Landtag vorhanden.

Ich weiß, dass dies nur ein erster und unvollständiger Schritt ist. Aber unter den gegebenen Umständen ist dies auch das einzig Richtige. Dass er an vielen Orten gegangen wird, muss von uns positiv unterstützt werden. Das Land hat im Übrigen schon 1992 mit einem Modellversuch begonnen, um die Weiterentwicklung von Kindergärten in Kinderhäuser zu erproben. Auf den Ergebnissen dieses Versuchs fußend, mit den Kindergartenträgern, mit Eltern, mit Erzieherinnen verstärkt den erneuten Dialog zu suchen, das soll die Landesregierung mit dem Antrag von SPD und F.D.P. tun. Alle anderen Versprechungen wären derzeit unredlich.

Meine Damen und Herren, wir begeben uns mit dem zweiten uns vorliegenden Antrag zum flächendeckenden Auf- und Ausbau von Tagespflegebörsen in den Kompetenzbereich der Jugendämter. Somit ist dieser Antrag vorrangig einer, der Oberall dort vor Ort eingebracht werden müsste, wo zur wei

teren Flexibilisierung des Kinderbetreuungsangebots noch weitere individuelle Lösungen gebraucht werden. Die immer vielfältiger werdenden Arbeitszeitmodelle machen dies notwendig und zeigen, dass gerade die Lösungen vor Ort entscheidend sind, um Besonderheiten Rechnung tragen zu können.

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit dafür wird auch vor Ort durchaus anerkannt. Gute Beispiele aus anderen Jugendamtsbereichen öffentlich zu machen, ist mitunter eher geeignet, den NachzOglern auf die Sprünge zu helfen, als Weisungen aus Mainz, zumal von dort keine finanziellen Mittel für solche Maßnahmen bereitgehalten werden können.

Meine Damen und Herren, dennoch kommt das Land mit Hilfen, aber auch auf andere Weise, auf die Kommunen zu:

1. Bei Modellvorhaben können Erkenntnisse für den eigenen Bereich gewonnen werden; dies vor allen Dingen dann, wenn der Abschlussbericht vorliegt.

2. Die Entwicklung von Software, die den Jugendämtern bei der Entwicklung einer Pflegebörse helfen sollen, ist in Arbeit.

3. Gleichzeitig werden die notwendigen Fortbildungslehrgänge für Tagesmütter finanziell unterstützt und deren inhaltliche Arbeit klar definiert.

Was das Land tun kann, tut es. Dass davon auch Gebrauch gemacht wird, kann von der Landesregierung zum Anlass genommen werden, die Jugendämter noch einmal auf die vom Land bereitgestellten Möglichkeiten hinzuweisen und deren Nutzung voranzutreiben. Dies aufzunehmen und nach Maßgabe der Möglichkeiten vor Ort umzusetzen, ist und bleibt aber die Sache der auf der kommunalen Ebene Verantwortlichen.

Wir unterstützen aus diesem Grund die vorliegenden Anträge von SPD und F.D.P.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Zu einer erneuten Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Bill das Wort.

Ich muss jetzt leider doch einmal nerven, weil uns Frau Spurzem hier dumm sterben lassen will. Vielleicht ist Frau

Pa hier bereit, uns weiterzuhelfen. Ich verstehe das nicht. Frau Pahler, Sie haben eben auch nicht begründet, warum Sie diesen Antrag gestellt haben. Sie haben gesagt, dass alles gemacht worden ist und Sie schon längst - was weiß ich, seit

wann - Häuser für Kinder entwickeln, und jetzt haben wir einen Antrag.,Weiterentwicklung von Kindergärten zu Häusern für Kinder" vorliegen. Die Landesregierung soll sich ge

nau wie in unserem Antrag vermehrt bemühen, dass das pas

siert, und soll die Leute informieren, wie wir das auch gefordert haben. Warum machen Sie das, wenn Sie gleichzeitig

beide sagen: Das haben wir alles gemacht. Was wollen Sie Oberhaupt mit Ihrem Antrag? Warum legen Sie uns diesen Antrag vor?- Darauf hätte ich gern einmal eine Antwort.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Ich erteile Staatsministerin Frau Dr. Götte das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bill, was an Ihrem Antrag ärgerlich war -jedenfalls aus dem Blickwinkel der Landesregierung und offensichtlich auch aus dem Blickwinkel der staatstragenden Fraktionen -, war,

dass Sie so getan haben, als mosste man--

- Ja, so ist es.

(Bische I, CDU: Sie tragen den Staat Rheinland-Pfalz!)

(Ministerpräsident Beck: Jeder trägt halt etwas!)

-Der die Landesregierung tragenden Fraktionen.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Ohne Wenn und Aber!)

- Der regierungstragenden Fraktionen. Sind Sie damit einverstanden?- Gut.

Sie tun so, als masste man uns erst einmal erklären, was Häuser far Kinder sind, und dass das wichtig ist und dass man das doch einfahren soll und dass das notwendig wäre. Das ist dann schon ein bisschen läppisch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass wir schon seit fast zehn Jahren an einem Modellversuch arbeiten und den umgesetzt haben, an dem zehn Kindergärten beteiligt sind und dort erproben, was far eine