.. Frankfurter Rundschau" nicht entgangen, in der die Genfer Weltkonferenz zum Thema.,Erneuerbare Energien" festgestellt hat, dass erneuerbare Energien heute imtner wettbewerbsfähiger werden und zukünftig für alle ausreichen kön
nen. Wir brauchen uns über die Frage des Einsatzes fossiler Energien technisch keine Gedanken mehr zu machen. Wir
müssen uns Ober die Frage des Stärkerwerdens und der Substitution durch erneuerbare Energien Gedanken machen.
Rheinland-Pfalz hat einiges vorzuweisen. Wir haben in Rheinland-Pfalzeinen Windmühlenhersteller, der mittlerweile zu den großen der Welt zählt, der sowohl in Japan als auch
in China eine Dependance hat und in Spanien genauso wie in den arabischen Staaten große Werke baut. Das ist klassischer Mittelstand. Innovationen sind in unserem Land entwickelt
Selbstverständlich haben wir in Deutschland, was die Windkraft betrifft, eine unterschiedliche Diskussionslage. Wir haben auch nicht die Situation wie in anderen Ländern. Aber die Technik, die hier entwickelt wird, die exportfähig ist, halte ich für wichtig, signalgebend und auch für unterstützungswürdig.
Das Gleiche gilt, wenn wir Ober regenerative Energien sprechen, natOrlich fOr andere Formen. Wir sind eines der waldreichsten Länder in Deutschland. Wenn wir Ober regenerative Energien sprechen, gehört die Verwertung von Biomasse na
tilrlich dazu. Das kann sich um Biomasse aus dem Wald handeln, es kann sich natOrlich auch um Biomasse aus der Agrarwirtschaft handeln. Ein wichtiger Standortvorteil ist es, wenn man die Technologie dazu entwickeln und marktfähig machen kann. ln diesem Sinn ist es nicht nur eine Frage des Er
satzes von fossiler Energie durch regenerative Energie, also eine Umweltdebatte, sondern es ist eine Wirtschaftsdebatte, die wir fahren. Der Ersatz, die Substitution, fördert klassisch den Mittelstand.
Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar, dass wir Ende des letzten Jahres die Verbändevereinbarung bekommen haben, dankbar nicht in dem Sinn, als die Verbändevereinbarung sozusagen zu einer Monopolisierung, zwei Aspekte, Nord und
S.Od - das wissen Sie -, fahrt, aber dankbar insoweit, als die Verbändevereinbarung erstmalig zulässt, dass der regenerative Energieerzeuger mit seinen potenziellen Kunden direkte Verträge abschließt. Das haben wir immer wieder gefordert; denn der Verbraucher, das ist einer der wichtigen Marktteilhaber, entscheidet doch letztendlich darüber, wie hoch der Anteil der regenerativen Energien am Markt ist.
Wenn ich sehe, was wir im Westerwald in den Kommunen zurzeit verabschieden--- Sie sagen: 10 % Naturstrom wollen wir ab sofort haben. Von 2 % oder 3 % reden wir gar nicht. Wir wollen das ab sofort. Wir wollen das auch steigern. - Mit diesen Instrumenten, mit denen der Verbraucher direkt sagen kann, was er haben möchte, nur mit solchen Marktinstrumenten bekomme ich natOrlich den Anteil an regenerativen Energien exponentiell auch gesteigert. Ein Förderprogramm kann sozusagen die Entwicklung der Technologie unterstOtzen. Das mossen wir auch tun, das tun wir auch. Aber der Markt entscheidet nachher Ober die Marktfähigkeit. Wenn wir den Markt zulassen, bin ich Oberzeugt, regenerative Energien haben eine sehr große Marktchance auch in Rheinland-P1alz. Wir machen·das vor, indem wir unseren Mit
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! ln ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion "Leis
tung und Potenzial erneuerbarer Energien in RheinlandP1alz" hat die Landesregierung dargestellt, dass die Energiepolitik ein sehr vielschichtiges und gleichzeitig bedeutsames Thema ist und es aus diesem Grund keine EinfachlOsungen geben kann. Dazu sind die Zusammenhänge zu komplex und die Verantwortung fOr eine auf Dauer sichere Energieversorgung zu groß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang, glaube ich, muss man auch die derzeitigen Diskus
sionen Ober die Kernkraft- ich habe ein besonders schwieriges Verhältnis zu der Kernkraft insgesamt, sie ist aber derzeit ein Hauptträger der Energieversorgung - fahren. Man sieht, wie schwierig es ist, diesen Hauptträger so ohne weiteres zu verlassen, wenn man einmal die Zeiträume sieht, Ober die derzeit bei dem Austieg diskutiert wird, und wenn man sieht, dass diese Diskussionen vor dem Hintergrund eines liberalisierten europaweiten Strommarkts stattfinden. Ich sage das nur einmal. damit wir die Größenordnung kennen.
Herr Rieth, in diesem Zusammenhang möchte ich noch etwas zur Frage der Stadtwerke und der Verbindungen von Stadtwerken untereinander sagen. Zunächst einmal gilt Artikel 28 des Grundgesetzes in aller Klarheit, also das Örtlichkeitsprinzip.
se möglich- Wiesbaden und Mainz. Nur, die Stadträte mOssen dann zustimmen. Wenn man etwas anderes will, mOssen die Stadträte nicht mehr zustimmen. Dann frage ich mich schon, wie das dann mit der kommunalen Selbstverwaltung aussieht, wenn Stadtwerke kooperieren können und darober hi
naus dann ZusammenschlOsse- also gemeinsame Gesellschaften- ohne die Zustimmung des Stadtrats bilden können, der nachher unter Umständen ins Obligo geholt wird. Das muss man einmal in der Diskussion bedenken. Man muss auch darOher hinaus bedenken, wie sieht es eigentlich in diesem europäischen Wettbewerb aus; denn ein solches Stadtwerk kann auch Verluste machen. DafOr steht dann die Stadt, die Kommune gerade. Das muss man alles bei der Debatte be
denken. Man muss auch darOber hinaus bedenken, dass das ordnungspolitisch ein Problem ist, wenn man dieses Örtlichkeitsprinzip im engeren Sinn verlässt, darOber hinaus andere ZusammenschlOsse zulässt und bei diesen anderen Zusammenschlossen dann auch andere Betätigungen sind, die ich aus ordnungspolitischen Granden nicht will, meine Damen und Herren. Das sage ich in aller Klarheit, damit wir in diesem Punkt Klarheit haben.
DarOber hinaus muss man wissen, dass die Stadtwerke in der Vergangenheit - 800 Stadtwerke haben von der Liberalisierung des Strommarkts profitiert, weil sie wettbewerbsfähig waren- richtig gutes Geld verdient haben. Vor diesem Hintergrund läuft die derzeitige Diskussion, will man einerseits die Stadtwerke wettbewerbsfähiger machen, was jetzt schon geht, nur, sage ich noch einmal -in der kommunalen Selbstverwaltung fest verankert-, mit Zustimmung beider Stadträte. Ich bin sogar davon Oberzeugt, dass jede Änderung der
ich in aller Klarheit einmal hier sagen. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir derzeit diese Fragen der Energiepolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns deshalb realistische Ziele setzen und ihre Umsetzung mit Geduld angehen. Dabei wissen wir nicht exakt, wie die Zukunft der Energieversorgung aussehen wird. Wir kennen aber un
sere Ziele: eine sichere, umweltfreundliche sowie ressourcenschonende und preisgünstige Energieversorgung unter Ausschöpfung des jeweiligen Standes der Technik. Dabei sollten
Die Landesregierung hat mit dem Programm zur Förderung erneuerbarer Energien große Schritte in diese Richtung getan. Mit rund 51 Millionen DM hat sie 4 600 Einzelprojekte und damit die Markteinführung von bislang unwirtschaftlichen, aber umweltfreundlichen Systemen zur Nutzung erneuerbarer Energien - wie Solaranlagen, Wind- und Wasserkraftanlagen- unterstützt.·
Im Jahr 1997 konnte der Anteil der erneuerbaren Energien auf 4,1 % des Stromverbrauchs gesteigert werden. Rheinland-Pfalz liegt damit hinter Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an vierter Stelle. Ich denke, auch das kann sich sehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat an der Antwort der Landesregierung auf die Große An
frage bemängelt, in den vergangenen Jahren seien nicht genügend Mittel bereitgestellt worden. Markteinführungshilfen, meine Damen und Herren, bedeuten jedoch immer Hilfe auf Zeit. Daher heißt es "Markteinführungshilfen". Mit ihnen soll bislang unwirtschaftlichen Anlagen zum Durchbruch verholfen werden. Das ist die Philosophie der Hilfe bei Markteinführungsprogrammen.
geführt, sind die Hilfen nicht mehr erforderlich. So konnte zum Beispiel bei der Windkraftnutzung durch die finanziellen Anreize die Nachfrage so angekurbelt werden, dass auf
der Anbieterseite mit einer Vielzahl von Anbietern Strukturen entstanden sind, die zu mehr Wettbewerb geführt haben. Mehr Wettbewerb wiederum war verbunden mit einer Halbierung der spezifischen Investitionskosten gegenüber dem Stand 1991 und damit einhergehend einer verbesserten Wirtschaftlichkeit sowie einer technischen Weiterentwick
erreicht, und die Markteinführungshilfen in Form von Zuschüssen sind dann nicht mehr erforderlich, wie selbst die Betreiber von Anlagen zwischenzeitlich auch eingestehen. Mei
ne Damen und Herren, ganz davon abgesehen, dass das Stromeinspeisegesetz noch eine zeitlich unbegrenzte, sehr
komfortable Vergütung oberhalb des Marktpreisniveaus garantiert. ln Rheinland-Pfalzwerden deshalb seit Anfang 1998 keine Zuschüsse mehrfür Windkraftanlagen gewährt.